In dieser Woche sind Asylbewerber aus Bayern nach Berlin gekommen, um am Brandenburger Tor zu demonstrieren. Doch wie zu erwarten, blieb es nicht bei einer Protestaktion: Die Flüchtlinge harren dort aus, trotz der niedrigen Temperaturen, trotz des Dauerregens. Kurzfristig besetzten die jungen Männer das nahe gelegene Informationsbüro der EU-Kommission und meinten, es sei Zeit für die Revolution.
Sie wollen jetzt mit einem Hungerstreik erreichen, dass sie in Berlin aufgenommen werden. Und natürlich haben sie weitreichende Forderungen: Die Residenzpflicht, die vorschreibt, dass die Flüchtlinge in dem Bundesland, in das sie gebracht wurden, bleiben müssen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist, müsse abgeschafft werden, erklären sie. Außerdem verlangen sie eine Arbeitserlaubnis und eine Unterkunft. Mit der Weigerung, Nahrung aufzunehmen, wollen sie zeigen, wie ernst es ihnen ist – und die Politiker erpressen.
Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), der für das Areal am Brandenburger Tor verantwortlich ist, will damit nichts zu tun haben und verweist auf den Senat. Er hatte vor einem Jahr schon einmal versucht zu vermitteln, doch das ging schief.
Die Flüchtlinge, die damals nach Berlin gewandert waren, um für eine andere Asylpolitik zu demonstrieren, zogen erst später um auf den Oranienplatz nach Kreuzberg – wo noch heute ein Camp ist. Zwar leben dort inzwischen andere Asylbewerber, weil die ursprünglichen Flüchtlinge wegen der Residenzpflicht – und der Angst vor Abschiebung – nach Bayern zurückgekehrt sind, aber Hanke weiß, wie viel Ärger die ganze Sache mit sich bringt.
Schon ein Jahr lang harren Flüchtlinge auf dem Oranienplatz aus, erst seit Freitag scheint es möglich, dass die Menschen das Camp aufgeben und zumindest den Winter über in ein Haus – organisiert von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) oder vom Bezirk – ziehen.
Ein Jahr ist eine lange Zeit. Bezirksbürgermeister Hanke sieht angesichts der Flüchtlinge am Brandenburger Tor deshalb den Senat in der Pflicht. Aber auch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) kennt die Probleme – und verweist schnell auf die Bundesregierung. Die müsse die guten Berliner Vorschläge zur Integration von Flüchtlingen nur aufgreifen und eine Lösung finden.
Sicherlich, das Problem mit den vielen Flüchtlingen – besonders mit denjenigen aus afrikanischen Ländern – ist komplex, auch kompliziert. Dies zeigen allein die Unglücke vor der italienischen Küste, vor der Insel Lampedusa. Erst am Freitag kenterte dort wieder ein Flüchtlingsboot mit rund 200 Menschen an Bord, mehr als 30 Menschen kamen ums Leben.
Doch das heißt nicht, dass sich die Politiker in Berlin wegducken können. Sie sind verantwortlich, es ist ihre Aufgabe, eine Lösung – und erscheint sie noch so schwierig – zu finden. Und kein Berliner Politiker kann hoffen, dass sich die Sache schon von allein regeln werde. Im Gegenteil: Die Zahl der Asylbewerber wird angesichts der Lage in Somalia oder Syrien weiter steigen.
Für die vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland und damit auch nach Berlin kommen und hoffen, hier Unterkunft und eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, sind alle gemeinsam verantwortlich. Die Bezirkspolitiker, die Senatoren, die Bundesregierung.
