Berlin bekommt ein Stadtwerk. Das haben die Koalitionäre von SPD und CDU diese Woche nach einem Krisentreffen beschlossen. Vermeintlich ist es nur ein „Stadtwerkchen“ mit ein paar Windrädern, das Ökostrom produzieren und ihn in Berlin vertreiben soll. Aber es lohnt sich ein Blick hinter die Fassade.
Die Koalition ist im Moment ein Getriebener. Die Initiatoren des Volksentscheids, der eine Rekommunalisierung der Energienetze vorsieht, haben eine Abstimmung am 3. November erzwungen. Unterstützt werden sie massiv von den Grünen. In Hamburg konnte sich am Wahltag eine ähnliche Volksinitiative durchsetzen. Die Hamburger werden für ihre Energienetze wohl Milliarden ausgeben müssen. Deswegen hatte der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Vorhaben abgelehnt.
SPD will mit Gewinnen weitere Projekte finanzieren
In Berlin sind die Fronten zum Senat nicht so klar, wie man meinen könnte. Große Teile des linken Flügels der SPD arbeiten seit Monaten auf eben eine solche Rekommunalisierung des Stromnetzes hin. Der Berliner Volksentscheid geht den Sozialdemokraten zwar in einigen Punkten zu weit. Aber er passt zu ihrer grundsätzlichen Stimmung. Und jetzt kommt das Stadtwerk ins Spiel. Die SPD will die kommunale Versorgung mit Wasser und Energie in einem Stadtwerk bündeln, das bei den Wasserbetrieben angesiedelt wird. Mit den Gewinnen diese Stadtwerks könnte man andere Projekte in Berlin finanzieren, so die SPD.
Dieser Plan trifft den Mainstream vieler Menschen in Berlin. Der Staat soll die wesentlichen Aufgaben der Gesellschaft übernehmen. Für günstige Energie sorgen, Wohnungen bauen und günstig vermieten, Aus- und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen. Alles soll schön sicher sein. Aber wer bezahlt das? Ein Stadtwerk ist kein finanzielles Perpetuum mobile. Dieses Leben jenseits der Risikogesellschaft gab es schon einmal: das Gesellschaftsprojekt DDR. Es scheiterte kläglich am Freiheitswillen der Bürger und vor allem auch am wirtschaftlichen Niedergang.
Staat ist nicht der wirtschaftlichere Unternehmer
Natürlich will niemand die DDR zurück. Aber die Gedanken, dass der Staat alles besser kann, sind in Teilen der Berliner Landespolitik wieder populär. Doch allen, die es sich in diesen Tagen bequem machen in der Diskussion um eine neue Stadtgesellschaft, sollten auch Berliner Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit nicht außer Acht lassen. Die Träume der Bankgesellschaft, gesteuert durch Landespolitiker, kosteten den Steuerzahler viel Geld. Und auch der Großflughafen, den nicht private Unternehmer bauen sollten, sondern bei dem die Politik die Aufsicht übernahm, wird immer teurer.
Es gibt keinen Automatismus, dass der Staat der sozialere und vor allem wirtschaftlichere Unternehmer ist. Es gibt aber einen Automatismus, dass beim Handeln des Staats das unternehmerische Risiko beim Steuerzahler bleibt. Das sollte man nicht vergessen.
