Da waren sie wieder, die schlechten Nachrichten aus der Hauptstadt: Die James-Simon-Galerie, das neue Eingangsgebäude für die Museumsinsel wird 30 Millionen Euro teurer als gedacht. Das musste das Bundesamt für Bauwesen einräumen. Dabei war bei der Bekanntgabe der Mehrkosten der Grundstein noch nicht einmal gelegt. Das geschah an diesem Freitag. Der schwierige Baugrund mit seinem hohen Grundwasser sei das Problem, so das Bundesamt. 1500 Pfähle sollen den neuen Eingang zur Museumsinsel nun stabilisieren. Doch bis das Gebäude fertig ist, will niemand eine Garantie dafür geben, dass es bei den nun geplanten 100 Millionen Euro für den Neubau bleibt.

Viele Berliner nehmen solche Nachrichten von steigenden Baukosten nur noch mit einem Achselzucken hin. Als Steuerzahler zahlt man und zahlt und zahlt: Für den Flughafen in Schönefeld, der auf Jahre hinaus noch nicht in Betrieb gehen kann, Milliarden, für die Staatsoper – schräg gegenüber der Museumsinsel – zig Millionen mehr. Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes veröffentlichte diese Woche weitere Berliner Projekte - wie das Marinehaus, wo man nur mit dem Kopf schütteln kann.

Um 200.000 Euro für die Polizei wird gerungen

Bauen in Berlin ist nicht ohne Risiko. Der Staat als Unternehmer trägt das Risiko aber nur bedingt. Denn im Zweifel zahlt der Steuerzahler. Das fällt im Moment nicht so auf, denn die Einnahmen sind aufgrund der positiven Konjunktur gut. So konnte der Finanzsenator beispielsweise die immense Summe von 440 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen bereitstellen, ohne gewaltige neue Schulden zu machen.

Doch was hätte man mit diesem Geld nicht alles machen können? Das fällt gerade jetzt auf, wo in den Haushaltsberatungen um 100.000 Euro für dieses Sozialprojekt und 200.000 Euro für jene Anschaffungen bei der Polizei gerungen wird.

Es gibt hoheitliche Bereiche, wo der Staat als Unternehmer in der Pflicht steht. Zum Beispiel muss er für den Erhalt der Schulen und Straßen sorgen. Aber genau in diesen Punkten hapert es häufig. Zwar investiert die Stadt. Doch wer mit dem Auto unterwegs ist, kennt die notdürftig geflickten Straßen. Man sieht an diesen Beispielen deutlich, dass der Staat nicht automatisch der bessere Unternehmer ist.

Wer garantiert, dass sich das Stadtwerk rechnet?

In dieser Woche warnte die Berliner Wirtschaft vor Plänen, ein landeseigenes Stadtwerk zu gründen. Das will eine Initiative mit einem Volksentscheid erzwingen. Der Senat will mit eigenen Plänen dem zuvorkommen. Es geht um das Stromnetz, das rekommunalisiert werden soll, und ein Stadtwerk. Doch wer garantiert, dass sich ein solches Stadtwerk rechnet? Oder soll Strom in Berlin nur irgendwie ökologisch erzeugt und billig sein – und wenn dann noch ein Defizit bleibt, soll das der Steuerzahler übernehmen?

Dabei profitiert die Stadt doch auch so, ohne dass sie das unternehmerische Risiko trägt. Durch die Konzessionsabgabe erhält sie Millionen Euro, von demjenigen, der das Netz betreibt. Der Staat tritt in diesem Fall wie ein Treuhänder des Vermögens auf. Er passt auf, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Das operative Geschäft übernimmt aber ein anderer. Macht der seinen Job nicht gut, trägt er das finanzielle Risiko und wird möglicherweise bei einer späteren erneuten Ausschreibung das Nachsehen haben.

Ein solches Vorgehen, ist nicht die schlechteste Variante, mit dem Vermögen der Berliner umzugehen.