Asylpolitik

Senator Czaja bietet Flüchtlingen vom Oranienplatz Haus an

Für das Camp am Kreuzberger Oranienplatz scheint es eine Lösung zu geben. Sozialsenator Czaja bietet den Flüchtlingen ein Gebäude an. Demonstranten setzten den Protest gegen die EU-Asylpolitik fort.

Foto: Florian Schuh / dpa

Für die Unterbringung der Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz bahnt sich eine Lösung an. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat ein Haus im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gefunden, das er der Bürgermeisterin des Bezirks, Monika Herrmann (Grüne), anbieten will, wie am Donnerstag aus der Sozialverwaltung zu erfahren war.

Czaja habe Herrmann für diesen Freitag zu einem Gespräch in seine Verwaltung eingeladen, um diese Möglichkeit zu besprechen.

Damit scheint der monatelange Streit zwischen Senat und dem Bezirk um die Duldung des Protestcamps mitten in Kreuzberg beendet zu sein. Seit rund einem Jahr campen mehr als 100 Flüchtlinge unter freiem Himmel. Sie fordern eine Abschaffung der Residenzpflicht und von Abschiebungen sowie eine Arbeitserlaubnis.

Protest am Brandenburger Tor

Flüchtlinge forderten indessen am Donnerstag mit Protestaktionen in Berlin einen anderen Umgang mit Asylbewerbern. Rund 20 Demonstranten ließen sich in der Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz nieder. Vor dem Gebäude stellten sie Kerzen auf im Gedenken an die Opfer der Flüchtlingskatastrophe bei Lampedusa.

Am Brandenburger Tor traten zudem Flüchtlinge nach eigenen Angaben in den Hungerstreik. Am späten Nachmittag wollten Demonstranten dann vor das Kanzleramt ziehen.

Mit Schlafsäcken, Zelten und Lebensmitteln kamen einige Flüchtlinge am Vormittag in die Vertretung der Europäischen Kommission. Sie hielten sich in einem frei zugänglichen Raum in dem Gebäude auf, wie ein Sprecher der Vertretung sagte.

Mit der Aktion wollten sie gegen die europäische und deutsche Abschottungspolitik protestieren, die für das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa verantwortlich sei, hieß es in einer Stellungnahme von Flüchtlingsinitiativen.

Bei dem jüngsten Bootsunglück vor der italienischen Mittelmeerinsel waren vergangene Woche über 300 Migranten ertrunken, darunter Kinder und Frauen. Sie kamen vorwiegend aus Somalia und Eritrea.

Aktion von Polizei geduldet

Die Aktion werde geduldet, die Polizei schritt nicht ein. Die Flüchtlinge satmmen aus dem Camp auf dem Oranienplatz und aus einer besetzten Schule in Kreuzberg. Etwa 20 bis 30 Asylbewerber reisten zudem aus Bayern an und protestierten seit Mittwoch vor dem Brandenburger Tor am Pariser Platz. Sie befinden sich nach eigener Darstellung im Hungerstreik und wollten auf die aus ihrer Sicht unfairen Aktionen der Polizei in Bayern aufmerksam machen.

Bereits vor einem Jahr hatte dort ein Hungerstreik von Flüchtlingen begonnen, die aus Protest gegen die Ausländerpolitik aus ganz Deutschland nach Berlin gewandert waren. Er zog sich bis tief in den Winter. Seitdem gibt es auf dem Kreuzberger Oranienplatz das Flüchtlingscamp.