Asylpolitik

Am Flughafen Schönefeld leben Flüchtlinge hinter Gittern

Vor einem Jahr hat Brandenburg am Flughafen Schönefeld einen „Abschiebeknast“ errichtet. Weil Brandenburgs Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen ausgeschöpft sind, leben dort nun 28 Flüchtlinge.

Foto: Krauthoefer / Jörg Krauthöfer

Blasse Kindergesichter auf weißen Fluren. Hausschuhe vor den Drei- und Vierbettzimmern. Die sind nur spärlich eingerichtet. Betten, ein Tisch, ein Schrank. Eine Schwangere huscht in die Gemeinschaftsküche, will das Essen aufwärmen, das ein Caterer vom Flughafen Schönefeld geliefert hat. Ein Monitor im Büro des Flachbaus zeigt das Geschehen rund ums Tor, das allerdings Tag und Nacht geöffnet ist. Vor einem Jahr hat Brandenburg den sogenannten Abschiebeknast am Flughafen Schönefeld für 1,3 Millionen Euro errichtet. "Um Asylsuchende festzusetzen, die per Flugzeug aus einem sicheren Drittland versuchen, nach Deutschland einzureisen", sagt Rudolf Zeeb, Brandenburgs Innenstaatssekretär. Denn: Der Flachbau liegt im exterritorialen Raum. Seit August 2012 waren hier zehn Asylsuchende aus Syrien, der Türkei, dem Iran und Tunesien bis zu 13 Tage eingesperrt, vier wurden abgeschoben. Seit Juli standen die Räume leer. Das Asyl-Schnellverfahren – eine umstrittene Praxis. Scharf kritisiert auch von der brandenburgischen Landesregierung. Seit drei Wochen ist der Gewahrsam nun provisorische Unterkunft für 28 Menschen – Flüchtlinge aus Tschetschenien und eine syrische Familie, die darauf hoffen, in Deutschland eine neue Heimat zu finden.

Die Bleibe hinter Gittern ist zwar eine Notlösung, aber ein 34-Jähriger aus Dagestan stört sich daran nicht. Vor zwei Monaten kam er mit Frau und Kindern nach Deutschland. Nach Eisenhüttenstadt, in die zentrale Aufnahmeeinrichtung Brandenburgs. Doch die hat mit derzeit 732 Bewohnern ihre Kapazitäten überschritten. "Toiletten und Dusche sind in Schönefeld viel besser", kommentiert der tschetschenische Familienvater. "Allein die Wege zum Einkaufen sind weit." Verschmerzbar. Ärgerlich nur, dass die sechsjährige Tochter im auf 30 Plätze ausgelegten Haus keinen Unterricht bekäme. "Trotzdem bin ich froh, in Schönefeld zu sein", sagt der Mann.

"Verbale und gewalttätige Auseinandersetzungen"

Die Enge in Eisenhüttenstadt fordere täglich ihren Tribut, bestätigt Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums. "Es gibt verbale und gewalttätige Auseinandersetzungen, selbst ernannte Islamwächter, die auf die Kleiderordnung achten. Prügeleien vor der Essensausgabe. Sogar einen Selbstmord." 1850 Flüchtlinge hat Brandenburg bis Ende September aufgenommen, bis Jahresende könnten es 3300 werden. Eine Entwicklung, die schon seit 2011 erkennbar gewesen sei. "Nur hat die Infrastruktur in Eisenhüttenstadt wie auch in den Landkreisen mit der wachsenden Zahl der Flüchtlinge nicht Schritt gehalten", sagt Decker. Maximal drei Monate sollen Asylsuchende in der zentralen Aufnahmestelle unterkommen. "Anfang dieses Monats wohnten da 118 Leute, die schon länger als ein Vierteljahr dort sind." Tendenz steigend. Obwohl, wie Decker betont, 300 Menschen sofort von den Landkreisen aufgenommen werden könnten.

Jetzt schlagen Sozial- und Innenministerium Alarm. An neun von 14 Landkreise und Städte ging die Anweisung, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Teltow-Fläming und die Uckermark haben den "blauen Brief" mit Frist bekommen. Auch Potsdam. Bis Jahresende soll die Landeshauptstadt 93 Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf geben. "Bis Dezember erfüllen wir die Quote", sagt Stadtsprecher Jan Brunzlow. Selbst Varianten, den alten Landtag oder ein ehemaliges Studentenwohnheim im Park Babelsberg zu nutzen, würden geprüft. Kommunen, die sich nicht an die Frist halten, müssen die Kosten für die Unterbringung an anderen Standorten tragen.

Das Land bessert unterdessen nach, zahlt für den Bau neuer Heime eine Investitionspauschale von 2300 Euro pro Platz. Mit einer Jahrespauschale von rund 9000 Euro pro Flüchtlinge werden die Kommunen zusätzlich unterstützt.

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