Das Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz wird aufgelöst, die rund 60 Bewohner sollen in ein festes Haus umziehen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Freitag. Eine Immobilie wurde noch nicht ausgewählt.

In der engeren Auswahl sind zwei Gebäude: das ehemalige Polizeirevier an der Friedenstraße (Friedrichshain) und ein Haus in Privatbesitz, das der Eigentümer Czajas Angaben zufolge dem Senat angeboten hat.

Er verrate „aus Rücksicht auf den Eigentümer sowie den möglichen Betreiber der Unterkunft“ keine Adresse, sagte Czaja. Die alte Polizeiwache ist im Besitz des Liegenschaftsfonds.

Flüchtlinge wollen nicht freiwillig gehen

„Wir haben Einvernehmen erzielt, dass die Situation am Oranienplatz aus rechtlichen und humanitären Gründen so nicht weiter bestehen kann“, sagte der Senator. In der kommenden Woche würden Detailfragen zu den möglichen Immobilien geklärt. Wann ein Umzug erfolgen kann, sei noch unklar, aber sicherlich „in den nächsten Wochen“.

Monika Herrmann machte deutlich, dass es nach dem Auszug der jetzt in den Zelten lebenden Flüchtlinge kein neues Wohncamp auf dem Oranienplatz geben wird. „Eine erweiterte Duldung würden wir nicht aussprechen“, sagte sie. Auf die Frage, ob sie notfalls Innensenator Frank Henkel (CDU) bitten würde, ein neues Flüchtlingslager dort zu räumen, sagte Herrmann: „Erst mal würde ich unser Ordnungsamt bitten.“ Die Flüchtlinge vom Oranienplatz wollen das Camp zwar nicht freiwillig räumen.

20 Menschen teilen sich ein Zelt

Doch sie sind froh über die Aussicht auf ein festes Winterquartier. „Wir freuen uns auf die neue Unterkunft“, sagte Bashir Zakariyau aus Nigeria am Freitag. „Dort ist es warm, wir können täglich duschen, zur Ruhe kommen, uns regenerieren“, so der 40-Jährige. „Und ein richtiges, normales Leben führen.“ Kranke könnten sich dort erholen. Alle Flüchtlinge seien dankbar für das Quartier.

Zakariyau ist vor drei Jahren aus Libyen geflohen. Dort hatte er zehn Jahre lang als Schweißer gearbeitet. Von Hamburg sei er 2012 nach Berlin gekommen, erzählte er. Seit Ende des vergangenen Jahres lebt der Nigerianer auf dem Oranienplatz. Seine Behausung, ein großes Zelt, teilt er sich mit bis zu 20 anderen Flüchtlingen. Es ist voll gestellt mit Betten, Liegen und Matratzen. Dazwischen stehen Schuhe, Taschen und Flaschen.

Senat und Bezirk suchen eine einvernehmliche Lösung

Bashir Zakariyau freut sich darauf, dass er während der kalten Jahreszeit nicht wieder dicht am Boden schlafen muss. „Alle im Camp sind glücklich darüber“, sagte er am Freitag. „Es ist ein erster Erfolg, eine Verbesserung unserer Situation.“ Aber man wolle noch mehr erreichen. „Wir möchten arbeiten und nicht untätig sein.“ Deshalb werde man gleichzeitig weiter in den Zelten auf dem Oranienplatz leben. „Solange, bis unsere Forderungen erfüllt sind“, sagte Napuli Paul Langa, eine junge Frau aus dem Sudan. Auf dem Platz werde vorläufig alles so bleiben wie bisher.

Das sieht der Senat allerdings ganz anders – und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg inzwischen auch. Sozialsenator Czaja und Bezirksbürgermeisterin Herrmann trafen sich am Freitag zu einem rund 90-minütigen Gespräch. Ergebnis: Für die rund 60 Menschen, die Tag und Nacht in dem Camp leben, suchen Senat und Bezirk gemeinsam und einvernehmlich eine Lösung. Das bedeutet konkret, sie suchen ein festes Haus, in dem die Flüchtlinge zunächst im Rahmen der Kältehilfe bis Ende März leben können. Bei ihnen handele es sich „zu 90 Prozent“ um Lampedusa-Flüchtlinge.

Camp ist rechtswidrig und nicht mehr hinnehmbar

Czaja ließ keinen Zweifel daran, dass das Camp auf dem Oranienplatz zeitgleich mit dem Bezug der neuen Unterkunft „Zug um Zug“ aufgelöst werden solle. Der Senat halte es für rechtswidrig und auch aus humanitären Gründen für nicht länger hinnehmbar. Das jetzige Vorgehen sei mit dem Innensenator abgestimmt. Es gehe nun darum, so die Bezirksbürgermeisterin, ein Haus zu finden, das beheizt und mit Küchen und Duschen versehen ist, „also keine Lagerhalle“.

In der kommenden Woche soll auch die Frage geklärt werden, wer die Kosten für Strom, Heizung, Wasser und Verpflegung der Flüchtlinge übernimmt. Die Menschen, die zurzeit die ehemalige Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg bewohnen, sollen nicht in das neue Winterquartier ziehen. „Die Unterbringung in der Schule ist nicht optimal, aber es ist Wasser da, Strom und Heizung auch“, sagte Herrmann. Sie stellte aber auch klar, dass es sich dabei um ein besetztes Haus handele, nicht etwa um ein Flüchtlingsheim des Bezirks.

Weitere Asylanten aus Süddeutschland erwartet

Die Flüchtlinge wollen, dass sie eine Arbeitserlaubnis bekommen, sich eine Wohnung suchen können und dass die Residenzpflicht abgeschafft wird. „Wenn das erreicht ist, dann brauchen wir den Oranienplatz nicht mehr und auch kein festes Winterquartier“, sagte Napuli Paul Langa. „Wir kämpfen um unsere grundlegenden Rechte.“ Die gleichen Forderungen erhebt auch die Gruppe von Flüchtlingen auf dem Pariser Platz. Sie kam am Mittwoch aus München. „Wir trinken nur Wasser, essen aber nichts“, sagte Akili Jules-Sawa aus dem Kongo. Weitere Asylbewerber aus Süddeutschland würden erwartet.