Der Senat hat sich durchgerungen: Am Dienstag positionierte sich die Landesregierung eindeutig zu dem bevorstehenden Volksentscheid, bei dem die Berliner über die Gründung eines Stadtwerks und den Rückkauf des Stromnetzes abstimmen sollen. Eindeutig heißt in diesem Fall: ablehnend. Die Berliner, so appelliert der Senat, mögen am 3. November bitte mit „Nein“ votieren, damit der Volksentscheid scheitert und der Senat nicht gezwungen wird, ein Gesetz – übrigens mit vielen rechtlich problematischen Regelungen – zur Rekommunalisierung des Stromnetzes und zu einem Stadtwerk zu verabschieden.

Ich freue mich über die klare Haltung, denn viele Wochen sah es so aus, als ob sich der Senat um das Problem herumdrückt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist zwar gegen den Rückkauf des Stromnetzes, sagte das öffentlich aber nicht so deutlich, denn immerhin haben rund 250.000 Berliner beim ersten Schritt – dem Volksbegehren – dafür votiert. Die will man nicht vergrätzen. Auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) verweigerte eine öffentliche Aussage, obwohl er die Sache wegen der zu erwartenden Milliardenkosten sehr skeptisch sehen soll.

Er meinte aber, er müsse seine Meinung nicht offensiv vertreten, weil er ja für die Vergabe der Netze zuständig sei und deshalb gar nichts sagen dürfe. Das habe ich nie verstanden, denn Nußbaum ist auch Mitglied der Landesregierung und als solches politisch verantwortlich für das Geld des Landes. Da ein Rückkauf der Stromnetze und auch ein landeseigenes Stadtwerk wohl Milliarden Euro kosten werden, wäre es für Berlin sehr hilfreich, wenn Nußbaum politisch handeln, also seine Meinung sagen würde.

Das tat er nicht, dafür aber der SPD-Landeschef Jan Stöß und auch der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Die beiden kämpften für das Stadtwerk, für den Kauf der Netze. Sie hatten aber offenbar nicht damit gerechnet, dass die CDU, die die Rekommunalisierung für finanziell riskant hält, diesmal standhaft bliebt. Letztlich musste die SPD-Spitze nachgeben, denn die CDU bestand mit guten Argumenten auf einer Ablehnung des Volksentscheids – und wusste ja auch Wowereit an ihrer Seite.

In knapp zwei Monaten haben nun die Berliner das Wort. Ich bin gespannt, wie die Parteien bis dahin für ihre Position werben werden. Wie SPD und CDU die Menschen von den Gefahren dieses Volksentscheids und den nicht haltbaren Versprechen der Initiatoren – wie dem, dass der Strompreis deutlich sinken werde – überzeugen. Mit eindeutigen Plakaten? Mit prominenten Statements? Mit öffentlichen Auftritten von Wowereit? Wird die SPD-Spitze sich dem Votum des Senats beugen und sich wirklich gegen den Volksentscheid positionieren?

Der Senat könnte sich ein Beispiel an Hamburg nehmen, wo Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit seiner Regierungsmannschaft den Rückkauf der Netze klar ablehnt und dies auch offensiv vertritt – unterstützt von der Handels- und Handwerkskammer oder dem Steuerzahlerbund. Ein solches Bündnis hat der Berliner Senat noch nicht gesucht. Hier werden Grüne, Linke und Piraten wohl mit allen Mitteln für den Rückkauf des Stromnetzes werben – und dafür kämpfen, dass die Berliner mit „Ja“ stimmen.

Nach der Bundestagswahl beginnt also die nächste politische Schlacht in Berlin – mit offenem Ausgang. Dabei geht es um viel. Auch für den Senat.