Er hatte seinen letzten Arbeitstag: der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz. Der Grünen-Politiker hatte vor einigen Wochen angekündigt, dass er sich aus persönlichen Gründen, die er nicht erläutern wollte, aus der Politik zurückziehen werde. Vor einer Woche war es dann so weit. Schulz gab sein Amt auf, Monika Herrmann, eine Grünen-Frau vom linken Parteiflügel, die stets als streitbare Stadträtin und Vorkämpferin für mehr Kita-Plätze oder gegen Gentrifizierung und weitere Kneipen in ihrem Bezirk aufgefallen ist, tritt nun die Nachfolge an.
Manch einer bedauert den Abschied von Schulz, mir dagegen fällt er leicht. Denn der Grünen-Mann hat dem Bezirk wahrlich nicht nur gut getan. Natürlich ist jeder der zwölf Bezirke in Berlin von Bedeutung, aber Friedrichshain-Kreuzberg steht doch als Innenstadtbezirk, beliebt bei Berlinern und Touristen, mehr im Fokus als manch anderer. Denken Sie nur an die Diskussion um weitere Restaurants und Kneipen in Friedrichshain, an die Debatte über Ferienwohnungen oder Lofts mit Autoparkplätzen, an den Umgang mit Touristen, die ihre Rollkoffer durch die Szeneviertel ziehen.
Schulz seltsamer Auftritt beim Protest an der East Side Gallery
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg würden vieles von diesen Veränderungen am liebsten verbieten, auch Schulz mischte da meist mit. Und all dies sorgte national, sogar international für Schlagzeilen. Oder denken Sie an die East Side Gallery, wo immer noch keine Lösung gefunden ist. Dort erteilte der Bezirksbürgermeister die Baugenehmigung für das Hochhaus und das Hotel auf dem ehemaligen Mauerstreifen, um dann, als der Investor mit den Bauarbeiten beginnen wollte, sich als erster vor den Bagger zu werfen.
Schulz protestierte lautstark und gab dem Senat die Schuld, der die Bebauung hätte verhindern müssen. Aber die East Side Gallery liegt in seinem Bezirk. Er muss doch wissen, was an diesem so zentralen Ort geschieht. Wer dort alles unverändert erhalten will, darf keine Neubauten genehmigen, keine Brücke über die Spree planen – wie sollen die Fußgänger und Radfahrer denn von dort zur Mühlenstraße gelangen – und vor allem muss er sich um eine Lösung mit Investor und Senat bemühen. Das alles hat Schulz nicht getan.
Situation am Görlitzer Park spitzt sich zu
Nicht anders verhält es sich mit dem Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz. Statt sich zu kümmern, dass die Flüchtlinge diesen Platz nach ihrem Protestmarsch nach Berlin rasch wieder räumen, macht sich Schulz deren Forderungen zu eigen, lädt öffentlich zu einem Runden Tisch mit Vertretern der Bundesregierung und des Senats ein – offenbar ohne sondiert zu haben, ob überhaupt jemand an einem solchen Gespräch Interesse hat. Es hagelte Absagen – völlig zu Recht.
Und schließlich spitzte sich die Situation im Görlitzer Park noch zu: Der Drogenhandel dort floriert, viele Anwohner und Familien mit kleinen Kindern trauen sich nicht mehr in den Park. Und was macht Schulz kurz vor seinem Ausscheiden? Er schlug vor, dort einen sogenannten Coffeeshop einzurichten, wo man legal Drogen kaufen kann. Weil solch eine kontrollierte Verkaufsstelle eine bessere Situation schaffen würde, als man sie jetzt habe, sagte Schulz. Da habe ich mich wirklich gefreut – darüber, dass Schulz nicht mehr Bezirksbürgermeister ist.