Berlin-Kreuzberg

Debatte um Flüchtlingscamp am Oranienplatz ergebnislos

Nach dem geplatzten Treffen mit Bundes- und Landespolitikern erneuern die Bewohner des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz ihre Forderungen. Innensenator Henkel bleibt seiner ablehnenden Haltung.

Foto: Sergej Glanze

Die Runde der Politiker war klein, der ursprünglich geplante Runde Tisch bereits abgesagt, aber der Andrang dennoch groß. Das kleine Zirkuszelt auf dem umstrittenen Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz war am Donnerstag Schauplatz eines zur Pressekonferenz umfunktionierten Treffens, das letztlich ergebnislos verlief. Auf dem Podium saßen Sprecher der Flüchtlinge, im Publikum unter anderen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), die Integrationsbeauftragte des Landes Berlin, Monika Lüke, und der Kreuzberger Bundestagsbeauftragte der Grünen, Hans-Christian Ströbele.

„Wir haben bedauerlicherweise von allen eingeladenen Politikern der Bundes- und der Landesregierung Absagen bekommen“, zeigte sich Schulz enttäuscht. Der scheidende Bürgermeister sparte nicht mit Kritik am Fernbleiben der Eingeladenen. „Ich habe den Eindruck, dass sich der Innensenator Frank Henkel (CDU) zunehmend aus dem Thema raushält und vor den Bundestagswahlen auch nicht mehr viel passiert“, sagte Schulz der Berliner Morgenpost. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), lasse „die Sache erst mal so laufen“, kritisierte Schulz.

Straßenblockade aufgehoben

Mit seinem Vorschlag, einen Runden Tisch mit verantwortlichen Politikern von Bund und Land zu organisieren, hatte Schulz am Montag vergangener Woche die Bewohner des Camps zum Aufheben einer Straßenblockade bewegt. Einige Flüchtlinge hatten versucht, mit der Sperrung der Straße am Oranienplatz erneut auf ihre Situation und ihre Forderungen aufmerksam zu machen. So verlangen die nunmehr bereits seit mehr als neun Monaten auf dem Platz campierenden Flüchtlinge unter anderem die Aufhebung der Residenzpflicht sowie des Arbeitsverbotes und bessere Lebensbedingungen.

„Kommt hierher, hört uns zu und akzeptiert, dass wir genauso arbeiten können wie ihr und auch genauso leben können“, appellierte einer der Flüchtlinge , sich mit der Situation der Menschen auseinanderzusetzen. „Es geht nicht um das Flüchtlingscamp, es geht um die Menschen“, betonte eine Bewohnerin des umstrittenen Camps. Auch wenn der Oranienplatz geräumt werde, seien die Menschen und ihre Problem nicht weg, sagte die Frau und ergänzte. „Wir werden uns international für unsere Forderungen einsetzen.“

Henkel bleibt bei seiner Haltung

Während die Integrationsbeauftragte Monika Lüke, die sich als Vertreterin des Senats vorstellte, das Gespräch mit den Flüchtlingen als hoffnungsvollen Dialog bezeichnete, bleibt die Haltung auf der Ebene des Senats unverändert. So ließ Innensenator Frank Henkel (CDU) auf Nachfrage der Berliner Morgenpost durch seinen Sprecher am Donnerstag mitteilen, dass sich an seiner Einschätzung nichts geändert habe. In der Pressekonferenz des Senats hatte der zum Runden Tisch eingeladene Senator Henkel am Dienstag gesagt: „Wer rechtswidrige Zustände duldet, wie es Herr Schulz am Oranienplatz tut, kann für mich kein Ansprechpartner sein.“

Am Dienstag hatte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Schulz eine Absage geschickt In dem Schreiben des Ministeriums, das der Berliner Morgenpost vorliegt, wird unter anderem betont, dass der Bund in den letzten Jahren zahlreiche Verbesserungen zugunsten von Asylbewerbern wie unter anderem die Lockerung der Residenzpflicht vorgenommen habe. Weiter heißt es: „In Asylverfahren, deren Durchführung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge obliegt, ergehen ausschließlich gebundene Entscheidungen.“ In diesen Verfahren gebe es weder ein politisches noch sonstiges Ermessen, „daher können die getroffenen Entscheidungen auch nicht Gegenstand von Gesprächen sein“, so das Ministerium in dem Brief.

Wie ein Sprecher der Flüchtlinge mitteilte, planen die Bewohner des Camps jetzt weitere Protestaktionen.