Hören Sie noch Radio? Und wenn ja, ist Ihnen die ganz hübsch gemachte Radiowerbung aufgefallen? Die geht so: Ein aufgeregter Mann spricht seine Nachbarin an, dass in ihrer Wohnung zwei fremde junge Männer ein und aus gingen. Sie lacht und beruhigt ihn, das seien zwei junge Schweden, ihre Feriengäste. Der Mann wirft ein, dass das doch gar nicht mehr erlaubt sei in Berlin. Doch, doch, berichtet sie ihm gut gelaunt, sie habe ja eine Erlaubnis vom Bezirk. Und dann wird – natürlich in seriöser Radiostimme – aufgeklärt, dass man für „Homesharing“ in Berlin seit 1. August nun eine Genehmigung bräuchte, eine Registriernummer vom zuständigen Bezirksamt. So weit, so gut, dachte ich.
Lassen wir mal dahingestellt sein, warum es junge Schweden und nicht feierwütige Engländer sind, die da zu Besuch sind, und warum es in Berlin nicht mehr um das schöne Wort „Ferienwohnung“, sondern um „Homesharing“ geht, aber immerhin, so dachte ich: Berlin macht gute Stimmung für eine umstrittene Sache und klärt darüber auf.
Doch wie das so ist in unserer großen Stadt: Der Radiospot kommt von Airbnb, die rot-rot-grüne Landesregierung dagegen besteht den Praxistest nicht. Zum einen zeigt der Blick auf die Internetplattformen wie eben Airbnb, dass dort noch Hunderte Angebote ohne notwendige Registrierungsnummer zu finden sind. Ein Kollege von mir hat sich am Mittwoch die Mühe gemacht und nachgeschaut.
Die Anbieter selbst bestätigen, dass die Menschen, die beispielsweise über Airbnb eine Wohnung vermieten wollen, ihre Angebote noch nicht massenhaft zurückgezogen – weil sie vielleicht keine Genehmigung erhalten haben – oder mit einer Registriernummer ausgestattet haben. Erst rund 800 Ferienwohnungen – Stand Mitte der Woche – haben sich registrieren lassen, bei geschätzt 20.000 bis 25.000 Ferienwohnungen in Berlin.
Schwierigkeiten bei der Umsetzung
Also fragt man in den Bezirken nach. Denn die, nicht etwa der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) persönlich, sind ja für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich. Dann hört man Erstaunliches. „Wir haben Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regeln, weil wir immer noch auf die Ausführungsbestimmungen des Senats warten“, klagen die Stadträte. Also handelt jeder Bezirk so, wie er es für richtig hält. Und die Antragsteller wundern sich, dass die Verfahren so lange dauern.
Der Senat ist sich, wie sollte es anders sein, natürlich keiner Schuld bewusst. Man könne das beschlossene Gesetz ja nicht aussetzen, erklärte die Sprecherin der verantwortlichen Stadtentwicklungsverwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke). Und man arbeite an den Ausführungsvorschriften. „Im Herbst“, so heißt es bei Rot-Rot-Grün, rechne man damit. Damit aber keiner glaube, der Senat greife nicht durch, wird auch sogleich gedroht: Sollte jemand gegen das Gesetz verstoßen, dann werde man sofort reagieren, immerhin drohen Bußgelder bis zu 500.000 Euro.
Ich bin gespannt, wie es auf dem Ferienwohnungs-Markt in Berlin weitergeht. Zum einen werden, weil so viele Touristen nach Berlin kommen und viele von ihnen wohl sehr billig unterkommen wollen, inzwischen sogar Übernachtungsmöglichkeiten in abgestellten Wohnwagen – so geschehen in Friedrichshain – angeboten, andere stellen ihre Couch auf dem Balkon – okay, das geht in diesem heißen Sommer – als Schlafplatz zur Verfügung. Natürlich gegen Geld. Was so alles möglich ist in dieser verrückten Stadt. Aber ernsthaft: Wer soll denn all die Ferienwohnungen, die im Internet aufgelistet werden, kontrollieren? Die Mitarbeiter der Ordnungsämter, die der Finanzämter?
Berlin ist immer so kompliziert
Und ich weiß nicht, warum die Sachen in Berlin immer so kompliziert sind. Andere Länder schaffen das doch auch – ein Gesetz zu beschließen, den Behörden, die dafür zuständig sind, genaue Regeln an die Hand zu geben und damit für alle, die davon betroffen sind, Rechtssicherheit herzustellen. Nur in Berlin, da ist das anders. Ein Alleinstellungsmerkmal, auf das jedenfalls ich gut verzichten könnte.
