Rentenreform, Gesundheitsreform, Bürokratieabbau: Überall soll künftig gespart werden. Für den wirtschaftlichen Aufschwung. Gleichzeitig gibt es rund 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte in Deutschland. Die haben nicht nur höhere Gehälter, sondern auch großzügige Pensionen und zahlreiche andere Vorteile. Braucht es wirklich so viele Beamte? Und: Ist es noch zeitgemäß, dass die Staatsdiener nicht in die Sozialversicherung einzahlen? Um diese Fragen geht es an diesem Montagabend bei „Hart aber fair“.
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„Hart aber fair“: Das waren die Gäste:
- Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds
- Jessy Wellmer, Journalistin und Fernsehmoderatorin
- Roman Poseck, (CDU), Hessischer Innenminister
- Nicolas Schmelzer, Lehrer an einer Gesamtschule, Influencer
- Elisabeth van der Wal, Pensionärin und ehemalige Regierungsdirektorin
- Rainer Brüderle, (FDP), Präsident Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Bundeswirtschaftsminister a.D.
„Hart aber fair” in der ARD: Gute Beamte, schlechte Beamte?
Schnell wird an diesem Abend klar: Es gibt zwei Sorten von Beamten. Die mit hoheitlichen Aufgaben – Polizei, Feuerwehr, Justiz beispielsweise – und die anderen – vor allem Lehrerinnen und Hochschulprofessoren. Erstere, da ist sich die Runde einig, braucht es für einen funktionierenden Staat.
Die Verbeamtung dieser Personen halten sie deshalb genauso sinnvoll wie ein Großteil der befragten Menschen einer aktuellen Umfrage, die eigens für die Sendung gemacht wurde. „Es wäre doch absurd, sie nach Leistung zu bezahlen”, sagt etwa die Journalistin Jessy Wellmer. „Sollen Polizisten nach Anzahl der Festnahmen bezahlt werden? Es ist sehr gut und macht sehr viel Sinn, dass das Beamte sind.”
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Hessischer Innenminister bei „Hart aber fair” in der ARD: „Das ist ein Gerechtigkeits-Thema”
Beim Lehrpersonal – an Schulen und Universitäten – sowie der Verwaltung hingegen sieht es schon anders aus. Die Diskussion zeigt klar: „Das Thema emotionalisiert und ist ganz schnell auch ein Gerechtigkeits-Thema“, wie der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) ausführt. So wie etwa im Fall der Pensionärin Elisabeth van der Wal. Sie erzählt, dass sie einst als Beamtin dieselben Aufgaben erledigte wie zuvor als Angestellte, nur mehr Geld dafür bekam. „Das hat zu Konflikten geführt”, erinnert sie sich.
So ergeht es auch vielen Lehrkräften im Land. Nicolas Schmelzer ist selbst verbeamteter Lehrer an einer Gesamtschule und kann den Neid nachvollziehen. Er plädiert deshalb dafür, „allen das Bessere zu ermöglichen” – und alle zu verbeamten. Bundeswirtschaftsminister a.D. Rainer Brüderle (FDP) ist damit überhaupt nicht einverstanden und wettert: „Ich versteh nicht, warum Lehrer besser sind, wenn sie Beamte sind. Dafür sehe ich keinen logischen Grund.”
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Brüderle bei „Hart aber fair”: „Wir können das nicht bezahlen”
Auch wenn es Vorbilder wie Österreich etwa gibt, die Reformen des Beamtentums hinter sich haben, so hat man beim Schauen der Sendung das Gefühl, dass die Situation in Deutschland verfahren ist. Ein Vorschlag etwa ist, dass neu verbeamtete Menschen künftig in die Rentenkasse einzahlen. Denn: „Die Pensionslasten sind hohe Milliardenbeträge, die die Länder nicht haben”, sagt Brüderle. „Wir können das nicht bezahlen.”
Poseck meckert: Nicht Beamte würden den Arbeitgeber kurzfristig im aktiven Dienst wegen der Sozialversicherung dann sogar mehr kosten. Stattdessen müsse man eher den Staat schlanker machen, Beschäftigte – beispielsweise in der Verwaltung – abbauen. Und überhaupt könne man zwei Länder mit solch unterschiedlichen Systemen nicht miteinander vergleichen.
Brüderle sieht ein ganz anderes Problem. „Je länger man mit Reformen wartet, umso schlimmer wird es”, sagt er. „Ein Kern des Problems ist die Unfähigkeit der sogenannten politischen Mitte, Reformen durchzuführen.” Jessy Wellmer ist es, die das Gefühl des Abends schließlich passend zusammenfasst: „Die Schieflage in der Gerechtigkeitsfrage lässt sich bislang nicht wegargumentieren.”
