Die Berliner Jusos sprechen sich klar für eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt aus. Das bekräftigte Juso-Landesvorsitzende Svenja Diedrich zur Eröffnung der Landesdelegiertenkonferenz der Jungsozialisten am Samstag. „Wir müssen jetzt in eine progressive linke Koalition eintreten", sagte sie vor den Delegierten. „Mit einer solchen Koalition könnten wir nicht nur endlich linke Politik machen, sondern wir könnten auch die Chance nutzen, die SPD endlich wieder als linke Volkspartei zu etablieren.“

Diedrich betonte: „Wir sind 2023 ohne Not in die schwarz-rote Koalition gegangen.“ Das habe Vertrauen gekostet. „Das werden wir uns jetzt Stück für Stück zurückholen“, so die Landesvorsitzende, die gemeinsam mit Kari Lenke seit 2023 an der Spitze der Berliner Jugendorganisation der SPD steht. Für den Samstagnachmittag ist ein Besuch der SPD-Landesführung Steffen Krach und Bettina König angekündigt. Auf der Landesdelegiertenkonferenz soll es mit ihnen eine Aussprache geben.

Jusos Berlin sehen „Stimmungsmache“ gegen Linkspartei

In einem Antrag auf der Konferenz heißt es: „Mit Linken und Grünen verbindet uns vieles. Wir teilen größtenteils ein Gesellschaftsbild, kämpfen für ein besseres Leben für alle und teilen auch daher viele politische Forderungen.“ Mit einer rot-grün-roten Regierung könne die SPD das Beste für Berlin herausholen, auch wenn der Weg dorthin nicht einfach werde.

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Vor allem der Antisemitismus einzelner Akteurinnen und Akteure wird auch von den Jusos mit Sorge betrachtet. Gleichzeitig wird in dem Antrag eine „massive mediale Stimmungsmache gegen die Linkspartei“ kritisiert. „Besonders bezeichnend ist hier, dass der Erfolg der Linken seitens der CDU, aber auch einzelner Medien, als schlimmer dargestellt wird als der Erfolg der gesichert rechtsextremen AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt“, heißt es in dem Antrag.

Die Parteiführungen von Linken, Grünen und SPD sind sich am Donnerstag einig geworden, Sondierungsgespräche führen zu wollen. Zum Vorgehen gegen Antisemitismus gibt es eine Vereinbarung. Partei- und Fraktionsmitglieder können demnach ausgeschlossen werden, wenn sie dagegen verstoßen. Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter betonte zur Einigung, Antisemitismus habe in Berlin keinen Platz. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“.

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Unterdessen hat die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde erneut zur Teilnahme an einer propalästinensischen Demonstration aufgerufen. „Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht“, schrieb sie zu einem Instagram-Post. „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“, heißt es darin. Der Frage nach dem Existenzrecht Israels war Emde in der Vergangenheit gegenüber dieser Redaktion ausgewichen. Stattdessen betonte sie: „Israel existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord.“