Potsdam

Bauvorschriften für den BER sollen gelockert werden

Flughafenchef Lütke Daldrup will die Tüv-Kriterien für den BER lockern. Doch Brandenburg verweigert die Änderung der Prüfverordnung.

Flughafenchef Lütke Daldrup will Tüv-Kriterien für BER ändern.

Flughafenchef Lütke Daldrup will Tüv-Kriterien für BER ändern.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Potsdam.  Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) pocht auf eine Beseitigung der noch vorhandenen Mängel am künftigen Großflughafen BER. „Die Mängel, die da sind, sind abzuarbeiten“, sagte Schneider am Freitag in einer Sondersitzung des Infrastrukturausschusses des Potsdamer Land­tags. Es werde weder die Bauordnung noch die Prüfverordnung geändert.

Hintergrund ist ein Bericht, nach dem Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup im brandenburgischen Infrastrukturministerium Änderungen bei den Prüfkriterien für den Tüv ins Gespräch gebracht haben soll. Die Flughafengesellschaft hatte zuvor bereits erklärt, die Vorschriften müssten nicht geändert werden: „Der BER eröffnet im Oktober 2020. Dieses Datum steht und ist an keinerlei Veränderung der Bauvorschrift geknüpft.“ Das Unternehmen sei – wie bei allen großen Bauprojekten üblich – regelmäßig mit den Behörden über Bau- und Prüfverordnungen im Gespräch.

CDU und FDP wollen Flughafenchef in Ausschuss

Die angeblichen Änderungsvorschläge des Flughafenchefs werden dennoch möglicherweise ein Fall für den Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. CDU und FDP wollen Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup befragen, wie beide Fraktionen am Freitag ankündigten. „Anlass ist die Forderung von Lütke Daldrup, Bauvorschriften und Tüv-Kriterien zu lockern, um den BER fertigstellen zu können“, hieß es bei der CDU.

Für eine kurzfristige Einladung in den Ausschuss brauchen Union und Liberale die Unterstützung der übrigen Fraktionen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erklärte am Freitag: „Lütke Daldrup soll sagen, wo er steht, was die Probleme sind, und wir müssen auch über einen Plan B nachdenken.“ Das müsse auch im Interesse der übrigen Fraktionen liegen.

Einem Bericht des RBB zufolge wolle Lütke Daldrup eine Einigung zwischen der Bauaufsichtsbehörde im zuständigen Landkreis Dahme-Spreewald und der Flughafengesellschaft darüber fordern, wie mit wesentlichen Mängeln auf der Baustelle umgegangen werden soll. Der Sender zitiert ihn unter Verweis auf behördeninterne E-Mails mit den Worten, er sehe „eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen als Möglichkeit zur Einhaltung des Termins“.

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