Berlin. Im jüngst eingesetzten BER-Untersuchungsausschuss gibt es neuen Ärger. Schon wieder. Dieses Mal aber verläuft die Front nicht zwischen den Mitgliedern selbst, sondern zwischen sämtlichen Fraktionen und der Flughafengesellschaft FBB. Auslöser ist ein geplanter Ausschussbesuch des Flughafen Tegel. Die Abgeordneten hatten sich geschlossen darauf geeinigt, den Airport am 12. Oktober in Augenschein zu nehmen, um sich über mögliche Kapazitätsengpässe mit Hinblick auf eine geplante Eröffnung des BER zu informieren. Trotz mehrmaliger Bitte aber verwehrte die FBB diesen Wunsch und schlug alternativ einen Besuch des Terminals am alten Flughafen Schönefeld vor. „Der Betrieb des Flughafens Berlin-Tegel ist kein Bestandteil des Untersuchungsgegenstandes“, begründet Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup die Absage in einem Brief an die Ausschussvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow (SPD). „Eine Besichtigung ist daher nicht angezeigt.“
Abgeordnete sprechen von einer „Unverschämtheit“
Die Parlamentarier sind hoch verärgert über dieses Vorgehen. „Es ist eine Unverschämtheit, wie Herr Lütke Daldrup mit den gewählten Abgeordneten dieser Stadt umgeht“, sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Tegel ist sehr wohl Bestandteil des Untersuchungsauftrages. Und selbst wenn es nicht so wäre, müsste die landeseigene FBB dem Wunsch des Parlaments nachkommen.“ Tatsächlich heißt es unter Punkt C3 des Untersuchungsauftrags, dass der Ausschuss auch prüfen soll, inwieweit der Flughafen Tegel vorübergehend oder dauerhaft Kapazitätsengpässe des BER kompensieren könnte. Auch SPD-Obmann Jörg Stroedter besteht auf die Besichtigung. „Das lassen wir der Flughafengesellschaft nicht durchgehen“, sagt er. „Herr Lütke Daldrup hat eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, deren Vertreter in Berlin sind wir. Ich erwarte von ihm, dass er den Tegel-Besuch alsbald doch noch ermöglicht.“ Czaja sieht das ähnlich. „Man muss sich fragen, was Herr Lütke Daldrup zu verbergen hat“, sagt er. „Sein Verhalten ist inakzeptabel.“
Die Ausschusssitzung am Freitag ergab derweil kaum neue Erkenntnisse. Befragt wurden als Zeugen Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Beide machten Angaben zur Einsetzung Lütke Daldrups als Flughafenchef. Mehrere Ausschussmitglieder zeigten sich ernüchtert über die Befragung. Bei der nächsten Sitzung wird erneut Lütke Daldrup als Zeuge vorgeladen.
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