Hauptstadtflughafen

Ausschuss muss auf wichtige Akten zum BER warten

Dem Untersuchungsausschuss liegen weiterhin nicht alle Unterlagen vor. Der CDU-Obmann spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang".

Der beleuchtete Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER)

Der beleuchtete Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER)

Foto: dpa Picture-Alliance / Patrick Pleul / picture alliance / Patrick Pleul

Berlin/Schönefeld. Die Arbeit des neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Berlins Pannen-Airport BER steht unter keinem guten Stern. Nach der holprigen konstituierenden Sitzung und dem Ärger um die vorzuladenen Zeugen gibt es nun neuen Grund für Unmut.

Anlass bieten die Akten, die die Flughafengesellschaft den Ausschussmitgliedern zur Beweisaufnahme zur Verfügung stellen sollen – und die bislang noch nicht vollumfänglich im Parlament angekommen sind. „Seit fast 80 Tagen warten wir darauf, detaillierte Unterlagen zu erhalten“, sagte CDU-Obmann Christian Gräff am Freitag. „Bekommen haben wir jetzt nur die Geschäftsberichte der Flughafengesellschaft, die freizugänglich auf der Webseite zur Verfügung stehen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang!“

Gräff und seine Kollegen wollten sich eigentlich über die Sommerpause mit den Unterlagen beschäftigen, sich während dieser Zeit einlesen, die zweite Sitzung am 7. September vorbereiten. Angefordert hatten sie unter anderem Berichte zum baulichen Fortschritt sowie zu technischen Details auf der Baustelle. Gräff vermutet eine Verzögerungstaktik. „Wenn es die FBB innerhalb von acht Wochen nicht schafft, uns mit den angeforderten Akten auszustatten, liegt der Verdacht nahe, dass das politisch motiviert ist.“

Seine Einschätzung: Rot-Rot-Grün und der Senat wollen die Arbeit im Ausschuss verlangsamen, womöglich gar behindern. Die FBB teilte auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit, dass der Untersuchungsausschuss mit der „vollen Unterstützung“ rechnen könnte.

„Die FBB steht für Transparenz“, sagte Sprecher Hannes Hönemann. „Sie wird die Akten selbstverständlich bereitstellen. Das erfordert allerdings Zeit, zumal die Aktenanforderungen teilweise sehr unspezifisch sind.“

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