Schlechte Stimmung

Fehlstart für neuen BER-Ausschuss

CDU und FDP wollen Obmann Jörg Stroedter als Zeugen im Ausschuss laden. Doch das sorgt für Streit.

Ein Passagierflugzeug der britischen Billigfluggesellschaft easyJet landet  auf der Südbahn am Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER)

Ein Passagierflugzeug der britischen Billigfluggesellschaft easyJet landet auf der Südbahn am Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER)

Foto: dpa Picture-Alliance / Patrick Pleul / picture alliance / Patrick Pleul

Schlechter hätte der neu eingesetzte BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus kaum starten können – schon in der konstituierenden Sitzung am Freitag war die Stimmung zwischen den Fraktionen vergiftet.

Grund: die eingebrachten Beweisanträge sowie die Liste der vorzuladenden Zeugen. CDU und FDP hatten gemeinsam dafür plädiert, auch die jüngste Sitzung des Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und Linkspartei zu thematisieren, bei der Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup seine Pläne für die Finanzierung des Pannen-Airports vorgestellt und seine Kapazitätsprognose erläutert hatte. Dafür wollten die beiden Oppositionsparteien auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sowie SPD-Flughafenpolitiker Jörg Stroedter als Zeugen vorladen – obwohl Letzterer als Obmann im U-Ausschuss sitzt.

Für Stroedter könnte sich daraus ein Problem ergeben: Wird er im Rahmen des Ausschusses als Zeuge vernommen, ist strittig, ob er selbst überhaupt zu den Vernehmern zählen kann. Es gebe juristische Kommentare, die besagen, dass Zeugen nicht an den übrigen Vernehmungen teilnehmen dürften, heißt es bei der CDU. „Natürlich ist fraglich, inwieweit Herr Stroedter dann seine andere Rolle ausfüllen kann“, sagt Stefan Evers (CDU). Klar sei: „Er war beim Koalitionsausschuss anwesend, kann also zur Aufklärung beitragen.“

Stroedter selbst hält den Vorschuss für eine „Karnevalsveranstaltung“. „Es ist völliger Blödsinn, dass man nicht Zeuge und Obmann zugleich sein kann“, sagt er. „Es hat im Abgeordnetenhaus sogar schon einen Fall gegeben, dass der Vorsitzende des Ausschusses als Zeuge geladen wurde – ohne den Vorsitz abzugeben.“ Seine Vermutung: „Die Opposition hat Angst vor mir. Deshalb versucht man mir zu schaden.“

Christian Gräff (CDU) wies das zurück. Es gehe nicht um ihn persönlich oder darum, ihn aus dem Ausschuss fernzuhalten, sondern um die Frage, ob er als Vernehmer andere Zeugen beeinflussen kann.

Ausschuss soll die Kosten- und Terminüberschreitungen untersuchen

Der BER-Untersuchungsausschuss war erst vergangene Woche im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD eingesetzt worden. Ziel ist es, die Kosten- und Terminüberschreitungen beim Bau des Hauptstadtflughafens zu untersuchen. Die Opposition will zudem auch die Schließung Tegels thematisieren, die AfD forderte deshalb einen Sonderausschuss, der sich nicht nur mit Fehlern in der Vergangenheit beschäftigen darf.

Ob die Sitzung des Koalitionsausschusses im BER-Untersuchungsausschuss beim ersten regulären Treffen im September auf die Tagesordnung kommt, muss nun der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) klären. Die Koalition stimmte dafür, die Frage zu vertagen, damit der WPD eine Stellungnahme dazu abgeben kann. Ihre Argumentation: Der Koalitionsausschuss sei ein reines Parteiengremium, das originär nichts mit dem Flughafen zu tun habe.

In der Opposition sieht man das anders. „Auf der Webseite des Landes Berlins steht ganz klar: Der Koalitionsausschuss ist von der Regierung eingerichtet“, sagte Gräff. „Es handelt sich unserer Auffassung nach deshalb nicht um ein Parteiengremium.“ FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja stimmte zu, betonte nach der Sitzung: „Langfristig wird man unseren Aufklärungsauftrag nicht aufhalten können, und im Verlaufe dieses Ausschusses werden sich einige Beteiligte schnell eine Exit-Strategie überlegen müssen.“

Bei der Flughafengesellschaft (FBB) tagte zur selben Zeit der Finanzausschuss. Dabei stellte Finanz-Geschäftsführerin Heike Fölster ihre Pläne zur Schließung der Finanzierungslücke für den Businessplan für die Jahre 2018 bis 2025 vor, in dem auch der weitere Ausbau des BER geregelt ist. Weil Berlin und Brandenburg kein weiteres Geld nachschießen wollen, muss sich die FBB rund 400 Millionen Euro an Krediten besorgen. Zuletzt hatte Berlins rot-rot-grüne Koalition Fölster unter Druck gesetzt, jetzt hat sie sich offenbar gekümmert, erste Angebote bei Kreditgebern eingeholt und präsentiert. Nun muss der Aufsichtsrat darüber diskutieren.

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