Berliner FDP

Warum Sebastian Czaja von diesem Senat nichts mehr erwartet

Der Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus übt heftige Kritik an der Landesregierung. Und er hat Tegel noch nicht aufgegeben.

Sebastian Czaja / FDP

Sebastian Czaja / FDP

Foto: Reto Klar

Berlin. Die FDP bildet mit zwölf Parlamentariern die kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dennoch halten viele Berliner den Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja für den Oppositionsführer. Sein wortreiches Eintreten für die Offenhaltung des Flughafens Tegel hat ihn bekannt gemacht. Doch wofür stehen die Liberalen in Berlin sonst noch? Darüber sprachen wir mit dem 35-Jährigen bei einem Redaktionsbesuch.

Herr Czaja, die FDP galt bisher als Ein-Themen-Partei, die primär für den Erhalt von Tegel kämpft. Die letzte Schlacht haben Sie vor drei Wochen erst einmal verloren. Wer braucht die FDP jetzt noch?

Sebastian Czaja: Das mag eine subjektive Wahrnehmung sein. Weder sind die Freien Demokraten eine Ein-Themen-Partei, noch haben wir die letzte Schlacht verloren. Der Senat hat sich über seine Parlamentsmehrheit seine Tatenlosigkeit beim Erhalt von TXL quittieren lassen und das Instrument des Volksentscheids massiv beschädigt. Unser Anspruch ist eine funktionierende Stadt, die die notwendigen politischen und strukturellen Korrekturen nicht scheut – TXL steht dafür sinnbildlich. Fakt ist doch: Vom Wohnungsbau bis zum öffentlichen Nahverkehr, überall gibt es Probleme. Es vergeht kein Tag, wo kein Brandbrief das Rote Rathaus erreicht. Mein Eindruck ist, dass die Stadt nach Erlösung von Rot-Rot-Grün fleht. Schon für diesen Neustart braucht es die Freien Demokraten.

Für den Fall, dass Rot-Rot-Grün den Tegel-Volksentscheid ignoriert, hatten Sie angekündigt, umgehend vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Noch ist nichts geschehen. Haben Sie es sich anders überlegt?

Keineswegs. Wir haben gesagt, dass wir zunächst alle Konstellationen für eine mögliche Beschwerde prüfen wollen. Dies tun wir gerade. Ich gehe davon aus, dass wir uns bis Herbst sehr klar dazu positionieren werden, wie es weitergeht.

Es ist also noch nicht klar, dass Sie wirklich Beschwerde beim Verfassungsgericht einlegen?

Wir müssen doch zuerst abwägen, wie genau wir uns für einen solchen Fall aufstellen. Ich behalte mir vor, im Rahmen des BER-Untersuchungsausschusses erst einmal ein umfassendes Aktenstudium zu betreiben. Die Debatte um Tegel haben wir als Konsequenz aus dem BER-Desaster geführt, das mit dem Masterplan 2040 erneut gekrönt werden soll.

In Brandenburg ist dieser Tage ein weiteres Gutachten erschienen, das den befristeten Weiterbetrieb Tegels unterstützt. Es wurde von der CDU angefordert. Was bedeutet das für Ihre Strategie?

Natürlich unterstützt das Gutachten unser Anliegen für die Region und zeigt, welchen infrastrukturpolitischen Nerv wir getroffen haben. Am Ende muss die märkische Union dann aber auch konsequent sein und den Schulterschluss mit den Freien Wählern und unseren Brandenburger Parteifreunden suchen, die gerade für den Volksentscheid „Brandenburg braucht Tegel“ durch die Gemeinden ziehen.

Was wollen Sie nach der Sommerpause angehen?

Der Wohnungsbau ist das Thema für unsere Stadt. Wir brauchen bis 2030 mindestens 194.000 zusätzliche Wohnungen. Für jede erneute Mieterhöhung in dieser Stadt trägt Frau Lompscher die Verantwortung. Prozesse werden lieber entschleunigt, Bürger übergangen und Investoren verschreckt – egal ob bei privaten oder genossenschaftlichen Vorhaben. Wir stehen für eine Beschleunigung der Baugenehmigungen, die Grundlage für jegliche Wohnungsbauoffensive, ergänzt um ein Baulückenkataster, Dachgeschossausbau, eine Steigerung der Traufhöhe. Die Überbauung von Supermärkten muss umgesetzt und nicht bloß kurz in Senatsbroschüren herbeigewünscht werden.

Bei schnelleren Baugenehmigungen wird Ihnen niemand widersprechen, das wollen doch alle ...

Richtig. Doch langfristig ist das ja auch eine Frage der Verwaltungskultur: Es geht nicht nur um zu langsam ausgestellte Baugenehmigungen, sondern um die Prozesse in den Amtsstuben. Diese Herausforderung müssen wir grundsätzlich angehen. Wir haben uns frühzeitig für eine Anti-Chaos-Kommission, also eine Enquetekommission zur Verwaltungsreform, ausgesprochen. In einer Stadt, wo Sie um Selbstverständlichkeiten betteln müssen, läuft doch etwas schief. Wenn die Berliner wochenlang auf eine Geburtsurkunde oder Sterbeurkunde warten müssen oder von Müggelheim nach Spandau zur Ummeldung fahren müssen, dann ist eine umfassende Modernisierung der Verwaltung unausweichlich.

Diese sogenannte Anti-Chaos-Kommission wollen Sie schon seit einem Jahr einsetzen. Woran hakt’s?

Allein an einigen anderen Fraktionen. Die SPD signalisiert uns Zustimmung, die Grünen auch. Bei der Linken sieht es anders aus – selbst die Union blockiert das Vorhaben noch. Das können wir uns aber nicht leisten. Wir müssen parteiübergreifend an der Verwaltungsreform arbeiten.

Welche anderen Felder wollen Sie noch besetzen? Was ist liberale Politik in einer Stadt der Freiheit wie Berlin?

Liberalismus und Freiheit dürfen nicht falsch verstanden werden. Liberale Politik bedeutet nicht, dass jeder Mensch seinen Müll hinwerfen kann, wo er will, und dass jedes Amt seine Bescheide nach Gusto verschickt. In Berlin erleben wir zunehmend eine Situation, in der Unbeschwertheit in Konkurrenz zu falsch verstandener Freiheit steht. Es geht nicht um mehr oder weniger Freiheit, sondern es geht um eine Geisteshaltung. Anders ausgedrückt: Was bringt es mir, wenn ich im Späti bis tief in die Nacht ein Importbier aus Kanada kaufen und dann im Berghain feiern gehen kann – wenn mich auf dem Heimweg mit der U-Bahn oder im Kiez anschließend ein Gefühl der Unsicherheit und Unfreiheit beschleicht?

U-Bahn ist ein gutes Stichwort. Was muss sich im öffentlichen Nahverkehr konkret verbessern?

Der ÖPNV ist das Rückgrat der wachsenden Metropole und auch von großer Notwendigkeit für alle Pendlerströme, bis hinaus nach Brandenburg. Dieses Verständnis vermisse ich insbesondere bei diesem Senat, dem ja jeder Pkw ein Nagel im Fahrradreifen ist. Statt einer Ringbahn ohne Halt müssen Takte sogar enger werden, schneller mehr Wagen und Busse angeschafft werden und U-Bahn-Linien ausgebaut werden. Wir müssen die Situation jetzt angehen und können nicht warten, bis die S-Bahn erst 2026 die neuen Züge geliefert bekommt.

Und was ist mit der Sicherheit? Braucht es dafür mehr Videoüberwachung?

Wie soll diese helfen? Mehr Videokameras vermitteln am Ende nur ein subjektives Sicherheitsgefühl. Die Bürger wollen aber reale Sicherheit. Wir möchten die Doppelstreifen auf den Straßen und in den Bahnhöfen, wir wollen Kontaktbereichsbeamte in den Kiezen haben. Vor allem muss die Präsenz der Polizei ausgebaut werden, nur so erhöht sich die Sicherheit wirklich.

Und wie wollen Sie das anstellen?

Indem wir dafür sorgen, dass es in den Polizeiabschnitten wieder Schreibdienste gibt, damit nicht jeder Polizist sechs seiner zwölf Stunden im Dienst Berichte schreibt. Die Einsatzberichte können auch digital ausgesprochen werden. Insbesondere sollen die Beamten ihre Polizeiarbeit machen und nicht der verlängerte Arm des Ordnungsamtes sein, um sich nach 22 Uhr auch noch um den ruhenden Verkehr zu kümmern. Allein diese beiden Maßnahmen würden dafür sorgen, dass wir 3000 Beamte wieder zurück auf die Straße bringen könnten.

Endes des Jahres erreichen wir die Mitte der Legislaturperiode. Was erwarten Sie vom Senat?

Nichts! Der Senat wird diese Legislaturperiode genauso schlecht beenden, wie er sie begonnen hat. Aus dem „Gemeinsam“ des Koalitionsvertrages ist ein Jeder-gegen-jeden und Alle-gegen-Müller geworden. Wer als Senator dieser Linkskoalition in den Urlaub fährt, riskiert jederzeit den Meuchelmord. Ich würde mir wünschen, dass die großen Probleme unserer Stadt einfach mal seriös angegangen werden.

Wenn dem so ist, müssten Sie ja leichtes Spiel haben. Doch die Opposition wirkt blass ...

Die Misserfolge der Koalition stellen einfach alles in den Schatten.

Gibt es irgendein Projekt, mit dem Sie sich bislang als kleinste Oppositionspartei durchgesetzt haben?

Viele, aber ich nenne nur mal diese: Nehmen Sie die Untersuchungsausschüsse zum Fall Amri und zum BER, die erst auf großen Widerstand gestoßen sind. Weiter geht es mit der Ersthelfer-App oder dem Erhalt der Blindenwerkstatt in Steglitz.

Bei den Berlinern scheint das nicht anzukommen. Rot-Rot-Grün hat weiter eine Mehrheit. Glauben Sie an eine neue Konstellation 2021?

Wenn 81 Prozent der Berliner mit Rot-Rot-Grün unzufrieden sind, dann kann diese Mehrheit ja kein Fundament haben. Wir arbeiten für den Regierungswechsel, nicht für den Tagesapplaus.

Vielleicht liegt es auch daran, dass die Leute nicht glauben, dass ein CDU-FDP-Bündnis ausreicht. Brauchen Sie nicht eine andere Machtoption?

Über die möglichen Optionen entscheidet ausschließlich der Wähler und seine Vorstellungen von der Zukunft unserer Stadt. Ich bin überzeugt, mit unseren Ideen und Vorstellungen für Berlin haben wir starke Argumente.

Aber was halten Sie denn von einem Dreierbündnis: Jamaika? Oder eine Ampel-Konstellation?

Es geht nicht darum, was ich für richtig halte, sondern darum, wie wir möglichst viele unserer Inhalte später einbringen und umsetzen können. Allein das zählt.

Beziehen Sie bei Ihren Überlegungen eigentlich die AfD mit ein?

Mit Rechtspopulisten können Sie nicht den Wert der Freiheit verteidigen.

Biografie

Berlin: Sebastian Czaja wurde am 28. Juni 1983 in Berlin geboren. Er wuchs in Mahlsdorf auf, machte nach der Schule eine Ausbildung im Bereich der Elektrotechnik und arbeitete später unter anderem als Projektentwickler. Mario Czaja (CDU), der ehemalige Gesundheits- und Sozialsenator in Berlin, ist sein Bruder.

Politik: Sebastian Czaja war von 1999 bis zum Jahr 2005 Mitglied der Berliner CDU und engagierte sich wie sein Bruder im Kreisverband Marzahn-Hellersdorf. Im Jahr 2005 trat er nach Querelen innerhalb des Kreisverbandes bei der CDU aus und bei der FDP ein. Er wurde dann Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf. Von 2006 bis 2011 war er für die FDP im Abgeordnetenhaus. 2011 flog die FDP aus dem Parlament. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 führte Czaja die FDP als Spitzenkandidat an und wieder ins Parlament. Seit September 2016 ist er Fraktionschef.

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