Pannenflughafen

Die BER-Finanzierung steht auf der Kippe

Dem BER fehlt eine halbe Milliarde Euro. Woher das Geld kommen soll, weiß niemand. Berlin und Brandenburg wollen kein Geld vom Bund.

Weder Berlin noch Brandenburg wollen weitere Steuergelder in den seit sechs Jahre auf Eröffnung wartenden BER pumpen

Weder Berlin noch Brandenburg wollen weitere Steuergelder in den seit sechs Jahre auf Eröffnung wartenden BER pumpen

Foto: dpa Picture-Alliance / Patrick Pleul / picture alliance / Patrick Pleul

Schönefeld. Die Finanzierung des künftigen Hauptstadt-Flughafens BER steht weiterhin auf wackeligen Beinen. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB hat am Freitag keinen Beschluss über die Aufnahme weiterer Kredite gefasst. Ungewiss bleibt also, wie die FBB den geplanten Ausbau des Airports nach der anvisierten Eröffnung im Herbst 2020 bezahlen will, es klafft nach wie vor eine Finanzierungslücke von rund 500 Millionen Euro.

„Wir werden in den nächsten Wochen weitere Gespräche mit den Gesellschaftern führen“, sagte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider. „Wir haben ein schlüssiges Konzept, das aber die Zustimmung vieler Beteiligter braucht. Ich bin zuversichtlich, dass ich nach unserer nächsten Sitzung am 31. August einen Plan verkünden kann.“

Berlin und Brandenburg wollen kein Geld vom Bund

Konkret geht es um die Summe von mindestens 508 Millionen Euro, die dem Flughafen in den Jahren 2020 bis 2025 voraussichtlich fehlen. Ursprünglich war einmal von knapp 770 Millionen Euro die Rede gewesen. Diese Summe aber hatte die FBB jüngst kleingerechnet, weil das Zusatz-Terminal T2 auch über ein Mietkauf-Modell finanziert werden könnte: In diesem Fall würde der Flughafen das noch zu bauende Gebäude zunächst von einem Investor mieten und erst später kaufen. Dadurch würden sich die Ausgaben in eine fernere Zukunft verlagern, wenn der eröffnete BER schon Geld einbringe.

Die restlichen Millionen, die noch fehlen, sollen nach dem Willen der FBB dann von den Gesellschaftern – Berlin, Brandenburg und dem Bund – nachgeschossen werden. Der Bund hatte schon vor wenigen Wochen signalisiert, weitere Millionen lockerzumachen: Der Bundestag hat 132 Millionen Euro staatlicher Darlehen gebilligt. Berlin und Brandenburg waren darüber wenig begeistert. Beide Länder sind gegen weiteres Staatsgeld. Deshalb hatten sie die Finanzgeschäftsführerin der FBB, Heike Fölster, zuletzt damit beauftragt, am Kapitalmarkt nach privaten Darlehen in Höhe von rund 400 Millionen Euro zu suchen.

„Frau Fölster hat uns heute mehrere Optionen vorgestellt“, so Bret­schneider. Weitere Details nannte er nicht. Berichten zufolge war der Rücklauf seitens der Banken überschaubar. Im Kern geht es um die Konditionen möglicher Darlehen: Weil sich Brandenburg sträubt, die Kredite mit einer Bürgschaft zu decken, könnten die Zinsen für weitere Kredite hoch ausfallen. Ob in diese Frage nun Bewegung kommt, ließ Bretschneider offen. „Finanzverhandlungen sind immer kompliziert und sollten nicht über die Medien geführt werden“, sagte er. „Ich glaube, dass wir mit den Gesellschaftern zu einer Lösung kommen werden.“

Wie groß die Erfolgsaussichten sind, ist allerdings fraglich. Brandenburgs Landesregierung will bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr am liebsten gar nichts mit dem Thema BER zu tun haben. Und auch in Berlin hatten die Spitzen der Regierungskoalition von SPD, Grünen und Linken klargemacht: Noch mehr Steuergelder gibt es nicht. Es könne maximal über Bürgschaften nachgedacht werden.

„Die Inbetriebnahme steht weiterhin auf soliden Füßen"

Abseits der BER-Finanzierung befasste sich der Aufsichtsrat auch mit der Neubesetzung des Flughafen-Betriebsleiters. Nach dem Ausscheiden von Elmar Kleinert soll bereits Anfang August der gebürtige Lothringer Pa­trick Muller das Amt übernehmen. „Wir haben einen Mann gewonnen, der nicht nur Flughafen kann, sondern auch Erfahrung in Umzügen von Airports mitbringt“, sagte Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup.

Auf der Baustelle des BER seien die Arbeiten nach wie vor auf einem guten Weg. „Die Inbetriebnahme steht weiterhin auf soliden Füßen“, sagte Lütke Daldrup. Und auch beim Zusatz-Terminal T2 am Nordpier des BER gehe es voran. Dieses soll, Stand jetzt, schon im Sommer 2020 betriebsbereit sein, also noch vor der geplanten Eröffnung des Hauptterminals. „Wir sind in den Planungen fast fertig und haben heute auch ein großes Budget für den Bau bewilligt bekommen“, so der Flughafen-Boss. Eine genaue Summe nannte er nicht. „Es reicht aber in jedem Fall aus, dass wir im August Zuschläge für die Ausschreibungen zum Bau erteilen können.“ Ab September sollen dann die Bagger anrollen.

Das Zusatz-Terminal T2 soll Platz für rund sechs Millionen Passagiere bieten und damit dafür sorgen, dass die Kapazität am BER bei Eröffnung auch wirklich ausreicht. Was aber, wenn es nicht rechtzeitig fertig wird – bleibt dann eventuell auch Tegel länger offen? „Nein“, betonte Lütke Daldrup. Dennoch: Auf einen Termin zur Fertigstellung von T2 wollte er sich nicht festlegen. Erst 2019, wenn klar ist, wie gut der Bau voranschreitet, werde ein genauer Termin bekannt gegeben.

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