Problem-Flughafen

Der BER könnte auch nach Eröffnung noch Steuergeld kosten

Der Bund gibt ein Darlehen von 132 Millionen Euro. Berlin und Brandenburg sehen zunächst die Geschäftsführung in der Pflicht.

Der neue Hauptstadtflughafen BER bleibt weiterhin eine Baustelle. Dabei sieht er aus der Luft schon recht fertig aus. Das allerdings bereits seit Jahren

Der neue Hauptstadtflughafen BER bleibt weiterhin eine Baustelle. Dabei sieht er aus der Luft schon recht fertig aus. Das allerdings bereits seit Jahren

Foto: dpa Picture-Alliance / Ralf Hirschberger / picture alliance / Ralf Hirschbe

Für den Hauptstadtflughafen BER fließt voraussichtlich auch nach der für 2020 geplanten Eröffnung noch Steuergeld. Der Bundestag hat in dieser Woche den Weg für ein weiteres Darlehen an die Betreibergesellschaft freigemacht. Von 2020 bis 2022 darf die Bundesregierung demnach 132,1 Millionen Euro für das problembehaftete Projekt überweisen. Ziehen die Miteigentümer Berlin und Brandenburg entsprechend ihrer Anteile am Unternehmen nach, bekäme der Flughafen 508 Millionen Euro weiteres Steuergeld als Darlehen. Doch vor allem Brandenburg ist bislang dagegen.

Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Linke) verwies am Sonnabend auf Anfrage der Berliner Morgenpost auf die Beschlüsse der Gesellschafter, wonach der Finanzbedarf für den weiteren Ausbau des Airports vorrangig durch unverbürgte Kreditaufnahmen seitens der Flughafengesellschaft zu erfolgen habe. „Das ist das, was gilt“, so Görke. Die Geschäftsführung arbeite seines Wissens nach intensiv an der Umsetzung. „Im Haushaltentwurf des Landes Brandenburg für 2019/20 sind keine neuen Darlehensbeträge für den Flughafen vorgesehen“, unterstrich Görke.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ließ mitteilen, die Gespräche mit Banken und Instituten über mögliche Kredite liefen. Laut Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider sind die Verhandlungen schwierig. Banken und Versicherungen versuchten, sehr hohe Zinsen herauszuschlagen. Der Aufsichtsrat will am 13. Juli darüber beraten. Bereits kommenden Freitag erhofft sich der Finanzausschuss des Aufsichtsrates ein Finanzkonzept.

Aktueller Finanzrahmen bei 6,5 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Bundesregierung in der Nacht zu Donnerstag zu dem weiteren BER-Darlehen ermächtigt. Bund und Länder hatten sich im März verständigt, 508 Millionen Euro nachzuschießen. Hintergrund ist die Verschiebung des Eröffnungstermins um drei Jahre auf Oktober 2020. Der Finanzrahmen für den neuen Flughafen liegt aktuell bei rund 6,5 Milliarden Euro – bei Baustart 2006 war noch von zwei Milliarden Euro die Rede. Planungsfehler, Baumängel und geplatzte Eröffnungstermine, aber auch Erweiterungen sowie der Schallschutz trieben die Kosten in die Höhe. Bund und Länder haben bislang rund 2,7 Milliarden Euro zugeschossen. Zudem bürgen sie für Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro.

Im Businessplan von 2020 bis 2025 fehlen bis zu 770 Millionen Euro, weil der Flughafen dann ausgebaut werden soll. Der Chef der Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke Daldrup, hatte im Winter angekündigt, davon etwa 400 Millionen Euro bei Banken einzutreiben. Der Restbetrag liege bei etwa 370 Millionen Euro oder bei vorerst 100 Millionen Euro – je nachdem, ob die Flughafengesellschaft ein weiteres Terminal in Eigenregie baue oder es von einem Investor per Mietkauf beziehe. Nun sieht es so aus, als springe die öffentliche Hand doch mit mehr Geld ein.

+++ Berlin-Podcast +++ Die Bergius-Schule in Friedenau macht es vor: Mit Disziplin wurde aus einer Problemschule ein Vorbild. Aus einem Problem-Bus wurde unterdessen der „Bus der Zukunft“, mit Panorama-Dach, WLAN und USB-Buchsen. Und an der Polizeiakademie gibt es Probleme mit der Rechtschreibung. Das und mehr in der aktuellen Ausgabe „Molle und Korn“.

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