Pannen-Flughafen

Besetzung des BER-Aufsichtsrats noch nicht geklärt

Senatschef Michael Müller will im Frühjahr einen neuen Eröffnungstermin für den BER wissen und auch nennen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Plenarsitzung

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Plenarsitzung

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Wer Berlin künftig im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vertreten soll, ist auch nach der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag offen. Wie berichtet, haben insbesondere die Grünen noch nicht entschieden, ob sie sich für einen externen Experten aussprechen oder bereit sind, eine Senatorin oder einen Staatssekretär zu entsenden. Die Linke hatte signalisiert, sie sei für beide Lösungen offen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte am Donnerstag, externe Experten in einem Aufsichtsrat seien nicht zwingend ein Erfolgsmodell und nannte als Beispiel die einstige Krise der Bankgesellschaft.

Müller erklärte, für die anderen Gesellschafter Bund und Brandenburg säßen Staatssekretäre und damit hochrangige Politiker im Aufsichtsrat. Daher halte er es für richtig und angemessen, dass auch Berlin politisch in dem Gremium vertreten ist. Die Grünen präferieren einen externen Experten und führen Gespräche mit möglichen Kandidaten. Bislang wollte Müller, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, sogar, dass seine beiden Stellvertreter im Senat, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke), dort hineingehen. Bis zur Senatssitzung am Dienstag wollen die Koalitionäre eine einvernehmliche Lösung finden. Möglicherweise legt Müller den Aufsichtsratsvorsitz nieder.

Michael Müller sagte zudem, er wolle im Frühjahr einen neuen Eröffnungstermin für den BER wissen und auch nennen. Die Flughafengesellschaft müsse bis dahin einen gründlich geprüften Fahrplan vorlegen. Die zuletzt für 2017 geplante Eröffnung wurde wegen Problemen an der Sprinkleranlage sowie mit der elektronischen Steuerung Hunderter Türen abgesagt. Das hatte Müller auf einer SPD-Klausur bekanntgegeben. Die CDU kritisierte scharf, dass er nicht zuerst das Parlament informiert habe. Der Aufsichtsratsvorsitzende zeige nicht einmal ein Mindestmaß an Professionalität, monierte der Fraktionsvizechef Stefan Evers.

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