Flughafen

Für den BER werden Aufsichtsräte gesucht

Berlins Grüne wollen keine Senatoren in den BER-Aufsichtsrat entsenden. Michael Müller gerät unter Druck.

Sitzung des Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtag zur erneuten Verschiebung der Eroeffnung des Flughafen BER mit Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Sitzung des Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtag zur erneuten Verschiebung der Eroeffnung des Flughafen BER mit Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Blankenfelde-Mahlow/Berlin.  Berlins rot-rot-grüne Koalition ringt um den Umgang mit dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg und die Verantwortung für das nach wie vor schlingernde BER-Neubauprojekt. Gleichzeitig muss sich der Regierende Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) weiter Kritik an seiner Kommunikationspolitik anhören. In Brandenburg mehren sich die Zweifel, ob Müller mit dem Vorsitz des Aufsichtsrats nicht doch überfordert sei.

Müller hatte am Sonnabend en passant während der SPD-Fraktionsklausur erstmals bestätigt, dass die Eröffnung 2017 nach Problemen mit der Steuerung von 1200 Türen und der Sprinkleranlage geplatzt ist.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag: „Dass dieses keine für Berlin oder Deutschland besonders schöne Situation ist, mit der wir große Werbung für uns machen, ist, glaube ich, jedem klar.“

In der Berliner Koalition ist wenige Tage vor der Aufsichtsratssitzung noch unklar, wer in das Kontrollgremium einziehen wird. Müller möchte gerne, dass seine Regierungspartner Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) neben ihm dort mitarbeiten. So hatte er es in der letzten Legislaturperiode schon gehalten. Er setzte durch, dass sein Innensenator Frank Henkel (CDU) zum BER-Aufsichtsrat wurde.

Vor allem die Grünen sperren sich aber. Man habe schon lange gefordert, dass Politiker dort Experten weichen sollten, hieß es aus Reihen der Grünen. Man sei mit möglichen externen Kontrolleuren im Gespräch. Daraus leiten die Grünen aber nicht den Anspruch ab, dass Müller den Vorsitz niederlegen solle. Die Linken ließen anklingen, dass sie mit jeder Lösung leben könnten. Voraussichtlich wird der Senat am Dienstag das Thema vertagen.

„Müller sollte Konsequenzen ziehen“

Dem Brandenburger Landtag stand Müller am Montag nicht zur Verfügung, um im BER-Sonderausschuss Fragen zu beantworten. Er ließ auf die „Arbeitsteilung“ zwischen den Ländern verweisen. Kommende Woche will die CDU Müller in den Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses zitieren. Müllers Verhalten kam nicht gut an in Blankenfelde-Mahlow, wo der Ausschuss am Montag tagte. „Müller sollte Konsequenzen aus dem erneuten Debakel ziehen“, verlangte der Verkehrsexperte der CDU, Rainer Genilke, nach der Sitzung. „Das Amt sollte jemand inne haben, „der Zeit hat und befähigt ist, den Aufgaben nachzukommen.“

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld wies erneut Vorwürfe zurück , wonach er schon seit Monaten gewusst haben soll, dass eine Eröffnung des Airportes 2017 definitiv nicht mehr möglich ist - und darüber im Aufsichtsrat nicht informiert habe. Er habe dem Kontrollgremium regelmäßig alle Probleme geschildert, so Mühlenfeld. Mitte Dezember habe er auch über die neuen Probleme bei der elektronischen Steuerung der Türen im Terminal informiert – und darüber, dass wir dadurch ein Risiko sehen. „Diese Probleme hätten gelöst werden können, wenn die betreffende Firma ausreichend Personal auf die Baustelle gebracht hätte“, sagte Mühlenfeld. „Von den notwendigen 200 Mitarbeitern waren in der Zeit nach den Feiertagen aber weniger als die Hälfte da.“ Daher habe der Zeitplan nicht mehr gehalten werden können. Auch die Sprinkler-Anlage funktioniert immer noch nicht.

Druck auf Flughafen-Chef noch einmal erhöht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der nicht im Aufsichtsrat sitzt, machte klar: „Es wäre ein Desaster für den Standort Berlin und den Flughafen, wenn wir fahrlässig einen neuen Eröffnungstermin nennen. Wir müssen sicher sein, ihn dann auch halten zu können.“ Erst in der Test-Betriebsphase sei dies ratsam. Er selbst habe in der zweiten Januarwoche davon erfahren, dass sich eine weitere Verschiebung abzeichne.

Die BER-Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund erhöhten am Montag noch einmal den Druck auf Mühlenfeld. Nach der Gesellschafterversammlung erklärten sie gemeinsam, man erwarte, dass „die Geschäftsführung den Sachverhalt kurzfristig aufarbeitet“ und gegenüber dem Aufsichtsrat am 7. Februar 2017 darlegt, wie die notwendigen Arbeiten unverzüglich vorangebracht und schnellstmöglich erfolgreich abgeschlossen werden könnten. In die Prüfung seien auch mögliche Auswirkungen auf die Kosten und die Finanzierung einzubeziehen, die dem Aufsichtsrat im März 2017 vorzulegen seien.