Pannen-Flughafen

Ministerpräsident Woidke: "Klarer Rückschlag für den BER"

Am Wochenende wurde bekannt, dass der BER nicht wie geplant in diesem Jahr öffnet. Der BER-Chef macht eine Baufirma verantwortlich.

Das Hauptterminal des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld (Brandenburg)

Das Hauptterminal des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld (Brandenburg)

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Nach der fünften Absage eines Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen wollen noch am Montag die Eigentümer der Betreibergesellschaft zusammentreten. Die Gesellschafterversammlung sei seit langem geplant, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach am Montag in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) von einem „klaren Rückschlag für das Projekt“. Am Rande des Flughafen-Sonderausschusses des Landtags sagte er: „Natürlich bin ich verärgert, das wird wohl jeder nachvollziehen.“

Eigentümer des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Auf der Tagesordnung der Gesellschafter stehen nach Görkes Worten die Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder, die Wahl von Rechnungsprüfern für 2016 und der Wirtschaftsplan für 2017. „Ich gehe davon aus, dass die Gesellschafter die Geschäftsführung auffordern werden, den Stand der Dinge aufzuarbeiten und dazulegen, wie die bestehenden Probleme abgearbeitet werden können“, sagte Görke.

Probleme mit der elektronischen Steuerung Hunderter Türen

Berlins Regierender Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) hatte am Sonnabend bei einer Tagung der SPD-Fraktion bekannt gegeben, dass die Eröffnung des Flughafens in diesem Jahr nicht mehr gelingen wird. Grund sind Probleme mit der elektronischen Steuerung Hunderter Türen und möglicherweise notwendige Umbauten der Sprinkleranlage.

„Ich hätte mir gewünscht, dass das mit den Gesellschaftern vorher abgestimmt wird“, kommentierte Woidke im „Tagesspiegel“ Müllers Vorpreschen. Zugleich baute er Druck auf Flughafenchef Karsten Mühlenfeld auf. „Wir müssen in diesem Jahr mit dem Bau fertig werden, mit der technischen Fertigstellung, um den Flughafen 2018 eröffnen zu können“, sagte er. „Wir planen ja keine Mondlandung.“ Am Montag wollte Woidke Müllers Vorgehen nicht mehr kommentieren.

„Ich bin aber fest davon überzeugt, dass auch das jetzt aufgetauchte Problem gelöst werden kann“, betonte der Regierungschef. „Probleme sind dafür da, um gelöst zu werden.“ Er selbst sei in der zweiten Januarwoche über die gravierenden Schwierigkeiten mit den Türen informiert worden. Vor der Ausschusssitzung in Blankenfelde-Mahlow hatten Woidke, Görke und Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider mit Mühlenfeld beraten.

Mühlenfeld macht Bau-Firmen für weiteren Verzug verantwortlich

Mühlenfeld erklärte, er habe den Aufsichtsrat Mitte Dezember über die Tür-Probleme informiert. „Diese Probleme hätten gelöst werden können, wenn die betreffende Firma ausreichend Personal auf die Baustelle gebracht hätte“, sagte Mühlenfeld.

„Von den notwendigen 200 Mitarbeiten waren in der Zeit nach den Feiertagen aber weniger als die Hälfte da.“ Daher habe der Zeitplan nicht mehr gehalten werden können.

"Kosten der Verzögerung im Puffer der Finanzierung"

Die neuen Verzögerungen machen aus Sicht des Brandenburger Flughafen-Staatssekretärs Rainer Bretschneider keine zusätzlichen Steuergelder nötig. „Das ist kein Ruhmesblatt für alle Beteiligten, das ist doch klar“, sagte Bretschneider am Montag im Flughafenausschuss.

„Aber wir sind überzeugt, dass die Kosten der Verzögerung im Puffer der Finanzierung drin sind.“ Für den Flughafen haben die Eigner Bund, Berlin und Brandenburg bislang 6,5 Milliarden Euro bereitgestellt.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zeigte sich irritiert über diese Aussage. „Ein Jahr Verzögerung kostet rund 400 Millionen Euro“, sagte er am Rande der Sitzung. „Dieses Geld könnte man besser für andere Dinge ausgeben.“ Vogel verwies darauf, dass sich die Kosten durch den Stillstand und fehlende Einnahmen auf mehr als 30 Millionen Euro pro Monat beliefen.

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