Das Restaurant, in das die Initiative geladen hat, heißt „Zur letzten Instanz“, was Symbolkraft haben soll, denn als genau das sieht man sich: die letzte Instanz, die eine Schließung des Flughafens Tegel verhindern kann.
Der vermeintlich erste Schritt dazu befindet sich in einem großen Pappkarton. 30.000 Unterschriften hat die Initiative „Berlin braucht Tegel“, die sich für einen Weiterbetrieb des Airports im Berliner Norden einsetzt, in vier Monaten gesammelt. Das sind 10.000 mehr, als für die erste Stufe des Volksbegehrens nötig gewesen wären. Nach der Pressekonferenz will man den Karton höchstpersönlich bei der Innenverwaltung des Senats vorbei bringen, die sich nur einen Steinwurf weit weg befindet. Dort sollen die Unterschriften geprüft werden.
Als nächster Schritt sollen 174.000 Unterschriften folgen
Von einem „vollen Erfolg für die Berliner Liberalen“, spricht FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja bereits vorher, der Zuspruch aus der Berliner Bevölkerung sei überwältigend gewesen. Über Wochen hatten die Mitglieder für ihr Vorhaben geworben, auf der Straße und im Netz. Czaja und seine Mitstreiter sind überzeugt, dass sie jetzt auch die nächste Hürde Richtung Volksentscheid meistern können – sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten mobilisieren, 174.000 Unterschriften. Denn sicher ist: „Tegel kann nicht so einfach abgeschaltet werden“, sagt Czaja.
Tatsächlich ist das die entscheidende Frage. So populär das Vorhaben der Initiative pro Tegel erscheinen mag, so schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, dürfte es aus juristischer Sicht aber werden. Wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervorgeht, hat der Senat nicht vor, einen Weiterbetrieb in Betracht zu ziehen – sondern beruft sich im Gegenteil auf zwei rechtskräftige Bescheide: den Widerruf der Betriebsgenehmigung Tegels vom Juli 2004 sowie die Aufhebung der Planfeststellung 2006. Beide haben zur Folge, dass Tegel spätestens sechs Monate nach Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER vom Netz gehen muss. Schon im August hatte Bürgermeister Michael Müller (SPD) klargestellt, dass dieser Beschluss rechtlich bindend sei.
Zudem, so heißt es in der Antwort von Staatssekretär Engelbert Lüdtke Daldrup (SPD), sei der 2003 beschlossene Ausbau des Flughafen Schönefelds mit der Schließung von Tegel begründet worden. Ein Betrieb beider innerstädtischer Flughäfen sei planerisch demnach nicht gerechtfertigt. Auch wolle der Senat an den gesetzlichen Vorgaben der Landesplanung von Berlin und Brandenburg festhalten, wonach es mit dem BER in der Region nur einen Flughafen geben soll. Ein Volksentscheid, so Lüdtke Daldrup, sei entsprechend nur eine Empfehlung an den Senat – und nicht bindend.
Die Initiative sieht das anders. „Müller sagt nur, dass es nicht geht, nicht, warum es nicht geht“, sagt Mitbegründer Marcel Luthe, wie Czaja in der FDP – jene Partei, die sich im jüngsten Berlin Trend der Berliner Morgenpost von drei auf vier Prozent verbessern konnte. Und die ob der aktuellen Stimmenverhältnisse in Sachen Koalitionen bei der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl zum Zünglein an der Waage werden könnte. Auch wenn Czaja beteuert, dass man „nicht die Berliner Flughafen-Partei“ sei, ist es doch das einzige Thema, mit dem die Liberalen gerade Aufmerksamkeit bekommen.
Laut FDP wäre Betrieb von zwei Airports langfristig rentabel
Dementsprechend groß ist der Wille. Luthe verweist auch auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Eine Überprüfung der Bescheide von 2004 und 2006 könne „von Amts wegen herbeigeführt werden“, heißt es da. Anders gesagt, könne Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) diese im Rahmen einer Ermessensentscheidung widerrufen, so Luthe. Wenn alles nichts helfe, kann sich „Berlin braucht Tegel“ auch den Gang vor das Landesverfassungsgericht vorstellen.
Für die FDP ist ihr Vorhaben nichts anderes als „gesunder Menschenverstand“. Die Hauptargumente: Der BER ist von vorne herein zu klein. Und Tegel erwirtschaftet Gewinn. Sicher würde sich ein paralleler Betrieb von BER und Tegel wegen der dann eintretenden Kannibalisierung wirtschaftlich zunächst nicht lohnen. Auf lange Sicht aber schon, ist Czaja überzeugt. 2015 stieg das Passagieraufkommen in Berlin immerhin um mehr als fünf Prozent.
Bestärkt wird die Initiative auch dadurch, dass sie etwa am stark durch Fluglärm geplagten Kurt-Schumacher-Platz viele Unterschriften bekam. Die Leute hätten Angst, dass mit der Schließung Tegels die Mieten in der Gegend steigen würden, so Czaja.
An jenem Kurt-Schumacher-Platz findet am 12. April übrigens ein Treffen einer anderen Initiative statt. Sie heißt „Tegel endlich schließen!“
