Umfrage

Berlin-Trend: Senat verliert Vertrauen der Berliner

Die Zufriedenheit der Berliner mit Regierungschef Müller sinkt. Der Senat ist zugleich die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands.

Foto: BM

Berlin.  Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin hat in den vergangenen Wochen massiv Vertrauen der Berliner verloren. Die beiden Volksparteien erreichen sieben Monate vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September zusammen nicht einmal mehr 50 Prozent der Wählerstimmen und kommen im Abgeordnetenhaus nur noch auf eine hauchdünne Mehrheit.

Erstmals ist auch die Zufriedenheit der Bürger mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gesunken. Der Senat ist zugleich die unbeliebteste Landesregierung in Deutschland.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Berlin Trends der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau. Dafür befragte Infratest dimap vom 18. bis 23. Februar 1004 wahlberechtigte Berliner.

Schlechtestes Resultat der CDU seit der letzten Wahl

SPD und CDU verloren im Vergleich zu letzten Umfrage im November 2015 jeweils zwei Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten bleiben gleichwohl mit 25 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 21 Prozent. Das ist das schlechteste Resultat der CDU seit der letzten Wahl im Herbst 2011.

Mit gemeinsam 46 Prozent könnte es auch rein rechnerisch knapp werden mit einer rot-schwarzen Mehrheit im Landesparlament. Käme die FDP ins Abgeordnetenhaus, hätte Rot-Schwarz keine Mehrheit mehr. Als denkbare Koalition bliebe nur noch das Bündnis von SPD, Grünen und Linken.

Die Oppositionsparteien profitieren von der Schwäche der Koalition. Die Grünen legen um zwei Punkte zu und kommen auf 19 Prozent. Die Linke wächst um ebenfalls zwei Punkte und erreicht 16 Prozent.

AfD stabilisiert sich auf hohem Niveau

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) stabilisiert sich auf hohem Niveau bei zehn Prozent (plus eins). Die FDP hat mit derzeit vier Prozent Chancen auf eine Rückkehr ins Abgeordnetenhaus. Die Piraten sind statistisch nur noch unter den sonstigen Parteien zu fassen, die es auf fünf Prozent bringen.

Mit den Ergebnissen der Sonntagsfrage einher geht die wachsende Kritik der Bürger an der Arbeit des Senats insgesamt. Nur noch jeder dritte Befragte (33 Prozent) ist zufrieden oder sehr zufrieden mit Rot-Schwarz, das sind sieben Punkte weniger als vor drei Monaten. Die Quote der Unzufriedenen oder sehr Unzufriedenen wuchs um acht Punkte auf fast zwei Drittel aller Befragten (63 Prozent).

Vor allem der Blick in die Zukunft ist es, der den Bürgern Sorgen bereitet. Nur eine Minderheit ist der Ansicht, dass dieser Senat die Herausforderungen bewältigen kann, die sich aus der wachsenden Stadt stellen. Nur 30 Prozent glauben, dass es der Koalition gelingen kann, ausreichend Wohnungen, Schulen und Verkehrsinfrastruktur für die steigenden Einwohnerzahlen bereit zu stellen. 64 Prozent glauben das nicht.

Auch der Regierende Bürgermeister verliert

In den Augen der Bürger arbeitet der Berliner Senat nicht gut. Offensichtlich wirken sich Koalitionsstreitereien, das anhaltende Desaster um den Flughafen BER, der Kollaps der Bürgerämter, das Chaos am Flüchtlingsamt Lageso und der Lehrermangel an Grundschulen negativ auf das Ansehen des Regierungsbündnisses aus. Und auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2014 eine Mehrheit der Bürger positiv für sich einnehmen konnte, muss einen Abschwung hinnehmen.

Mehrheit der CDU-Anhänger sieht Senatspolitik kritisch

Mit Zufriedenheitswerten von nur noch 33 Prozent der Befragten ist der Müller-Senat im Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau abgesackt auf das Ansehen der Regierung in der Spätphase seines Amtsvorgängers Klaus Wowereit. Der Vertrauensvorschuss für das neue Kabinett, mit dem der Sozialdemokrat gestartet war, ist aufgebraucht. Nur die SPD-Anhänger stellen dem Senat noch mehrheitlich ein positives Zeugnis aus. Unter den Wählern der CDU finden nur 37 Prozent die Arbeit der eigenen Regierung gut, das sind zwölf Punkte weniger als bei der letzten Umfrage im November 2015.

Der bislang noch relativ milde Blick vielen Oppositionsanhänger auf das Handeln des Senats hat sich in überwiegende Kritik verwandelt. Im Lager der Grünen sank die Zufriedenheit um gleich 14 Prozentpunkte auf nur noch 30 Prozent.

Das bisherige Handeln des Senats in den vergangenen Monaten sorgt für erhebliches Misstrauen gegen die Kompetenz der Regierung, die kommenden Probleme zu lösen. Nicht einmal jeder Dritte der 1004 befragten wahlberechtigten Berliner traut dem Senat zu, die für die wachsende Stadt notwendigen Wohnungen, Schulplätze oder Straßen rechtzeitig und in der nötigen Menge bereitzustellen. Nur 30 Prozent haben die Einschätzung, der Senat sei den Herausforderungen durch die steigende Einwohnerzahl gewachsen. 64 Prozent glauben das nicht. Das Misstrauen gegen die Lösungskompetenzen der derzeitigen Regierungsmannschaft ist quer durch die Altersgruppen und Bildungsniveaus gleich stark verbreitet. Nur im SPD-Lager ist eine hauchdünne Minderheit optimistisch. 48 Prozent glauben, der Senat werde die Zukunft meistern. Aber 47 Prozent reihen sich unter die Skeptiker mit ein. Aber unter CDU-Wählern ist das Verhältnis 37 zu 58. Offensichtlich leidet eine Mehrheit der Unionsanhänger an dieser rot-schwarzen Koalition. Bei den Grünen ist das Verhältnis 30 zu 65. In allen anderen politischen Lagern traut jeweils nur ein Fünftel dem Müller-Senat zu, die Stadt fit zu machen für den Sprung auf die Marke von vier Millionen Einwohnern.

Dabei kommt der Regierende Bürgermeister Michael Müller persönlich immer noch vergleichsweise gut weg. Mit seiner Arbeit sind 49 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden. Vor drei Monaten äußerten sich aber noch 54 Prozent der Wähler positiv über den Senatschef, der mit dem Anspruch angetreten war, sich auch um die kleinen Probleme des Alltags zu kümmern. Jetzt haben vor allem die Älteren über 60 und die weniger Gebildeten Müller das Vertrauen entzogen. In beiden Gruppen, die Müller zuletzt auch deutlich positiver sahen, nahm die Zufriedenheit deutlich stärker ab als im Durchschnitt aller Befragten.

Müller steht mit seinen aktuellen Beliebtheitswerten für Berliner Verhältnisse immer noch akzeptabel da. Die Werte von Klaus Wowereit schwankten in der letzten Legislaturperiode stets um die 50 Prozent oder etwas darüber. Im Bundesländervergleich erweisen sich die Berliner jedoch als sehr kritisch mit ihren Regierungschef. In allen Ländern, in denen Infratest dimap in der letzten Zeit derartige Daten erhoben hat, ist die Zufriedenheit der Bürger mit ihren Ministerpräsidenten höher als in der Hauptstadt. Nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt mit 46 Prozent Zustimmung hinter dem Berliner Stadtvater. In den eigenen Reihen der SPD-Anhänger ist der Müller immer noch sehr angesehen. Zwei Drittel (67 %) halten seine Arbeit für zufriedenstellend. Dennoch muss der frühere Stadtentwicklungssenator einen Verlust von fünf Prozentpunkten unter den SPD-Anhängern hinnehmen.

Ein Trost mag für Müller der Blick auf seinen Kontrahenten Frank Henkel bringen. Der CDU-Innensenator und designierte Herausforderer beim Kampf ums Rote Rathaus im September kann vom Sympathieverlust seines Konkurrenten Müller nämlich nicht profitieren, im Gegenteil. Der Unions-Spitzenmann büßt mit fünf Punkten ebenso stark an Ansehen ein wie Müller, nur noch jeder vierte Befragte (26 %) ist mit Henkel zufrieden oder sehr zufrieden. Während aber bei Müller der Anteil der positiven Bewertungen die negativen deutlich überschreitet, wird Henkel von 43 Prozent der Berliner schlecht eingeschätzt.

Henkel im eigenen Lager weniger beliebt als Müller

Besonders besorgniserregend für den CDU-Politiker: Die eigenen Wähler haben vom Sozialdemokraten Müller eine höhere Meinung als von ihrem eigenen Landesvorsitzenden. 53 Prozent der CDU-Anhänger zeigen sich zufrieden mit Müller. Im Lager des Koalitionspartners büßte der Regierende unterdurchschnittliche vier Punkte ein.

Viel stärker stürzte Henkel im Ansehen der eigenen Leute ab. Minus elf Punkte im Vergleich zum November. Nur noch 49 Prozent der CDU-Anhänger sind mit dem Spitzenkandidaten für die Wahl zufrieden. Unter den Wählern der anderen Parteien sind Henkels persönliche Werte deutlich geringer.