Votum für Tegel

Berlins FDP möchte Flughafen Tegel offen halten

Interview mit FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja. Er kämpft für den Airport in Tegel und will Wohnungen am Tempelhofer Feld

Sebastian Czaja (FDP) am Flughafen Tegel

Sebastian Czaja (FDP) am Flughafen Tegel

Foto: Reto Klar

Die Berliner FDP will nach der Abgeordnetenhauswahl im September wieder im Landesparlament vertreten sein. Derzeit sammelt sie Unterschriften für ein Volksbegehren. Sie möchte den Flughafen Tegel offen halten. Wir sprachen mit Sebastian Czaja, dem Generalsekretär der Berliner Liberalen. Er hat große Chancen, Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl im Herbst zu werden.

Berliner Morgenpost: Herr Czaja, warum macht sich die FDP dafür stark, dass der Flughafen Tegel offen bleibt?

Sebastian Czaja: Weil Tegel gebraucht wird, weil Berlin einen zweiten Flughafen braucht. Das ist eine Chance, die man nicht vergeben sollte.

Aber ziehen die Berliner da mit?

Den Eindruck habe ich. Wir haben seit dem 8. Dezember über 10.000 Unterschriften gesammelt, trotz Weihnachten, Jahreswechsel und Ferien. Wir haben sechs Monate Zeit, um 20.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Dann kann die zweite Stufe des Volksbegehrens eingeleitet werden.

Und wie sieht es im Berliner Norden aus?

Auch da erleben wir Zuspruch, insbesondere seitdem der Senat die Debatte ums Tempelhofer Feld wieder aufgemacht hat. Viele sagen jetzt, wir nehmen lieber das, was wir kennen als in ein unbekanntes Risiko hineinzulaufen. Sie zweifeln, ob es die geplante Urban Tech Republic (ein Technologie- und Forschungspark, die Redaktion) jemals geben wird oder ob der Senat dann mit dem Gelände möglicherweise anders umgeht, ähnlich wie mit dem ehemaligen Flugfeld in Tempelhof. Wir nehmen schon Sorgen der Menschen wahr, dass sich ein Stadtteil völlig unkalkulierbar verändert. Der Flughafen ist für sie kalkulierbar. Das war auch damals in Tempelhof so, als über die Schließung des Flughafens diskutiert wurde: Bei den Menschen, die in unmittelbarer Nähe des Flughafens wohnen, war der Zuspruch, ihn offen zu halten, am größten.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller betont, man habe den Menschen im Norden zugesagt, dass es mit dem Fluglärm in Tegel nach Eröffnung des BER ein Ende hat. Befürchten Sie nicht, dass Politik unglaubwürdig erscheint, wenn man jetzt für die Offenhaltung von Tegel eintritt?

Nein. Wir wollen ja zunächst die Berliner befragen und nehmen damit noch keine politische Entscheidung vorweg. Die FDP sagt, dass Tegel gebraucht wird und der BER zu klein ist. Berlin ist hoch attraktiv, jährlich kommen zwei Millionen Fluggäste hinzu. Ein zweiter Flughafen wäre ein großer Standortvorteil für Berlin. Wir wollen jetzt wissen, ob die Berliner diese Auffassung teilen. Damit wird Politik nicht unglaubwürdig. Im übrigen haben wir uns nie dafür ausgesprochen, Tegel zu schließen.

Aber eine Urban Tech Republic, verbunden mit neuen Wohnungen - liegt das nicht ganz auf der Linie der FDP?

Berlin bietet genug Fläche und Raum, um Wohnungen zu bauen. Wenn man kreativ denkt und sich in dem einen oder anderen Stadtteil von der Traufhöhe verabschiedet, schlummert da ein zusätzliches Potenzial von 50.000 Wohnungen. Berlin ist zudem ein prosperierender Wirtschaftsstandort. Wir leben aber sehr stark von Dienstleistungen, vom Tourismus und von der Kreativwirtschaft. Wenn wir darauf weiter setzen wollen, braucht Berlin einen zweiten Flughafen, auch um international konkurrenzfähig zu sein.

Halten Sie denn eine solche Ansiedlung grundsätzlich für überflüssig?

Ich glaube, wir sind mit insgesamt 16 potenziellen Innovations- und Industriestandorten schon sehr gut aufgestellt, etwa mit dem Wirtschafts- und Technologiepark Adlershof oder dem Clean Tech Business Park in Marzahn. Ich habe bis heute nicht erkennen können, dass das Konzept der Urban Tech Republic aufgeht und dass sie auf ein großes Investoreninteresse stößt. Es gibt ja auch noch keine verbindlichen Zusagen. Berlin bietet Investoren an dieser Stelle keine Sicherheit.

Die FDP will im Herbst wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. Werden Sie der Spitzenkandidat?

Den Spitzenkandidaten nominieren wir auf einem Parteitag Mitte März. Dann beschließen wir auch das Wahlprogramm und wählen einen neuen Landesvorstand.

Erwarten Sie Rückenwind für Berlin durch die drei Landtagswahlen im März?

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegen wir in den Umfragen gut, bei fünf bis sieben Prozent. Da werden wir sicherlich in die Landtage einziehen, in Sachsen-Anhalt ist das noch eine Herausforderung. Ein positiver Trend ist immer gut, aber wir müssen uns beim Wahlkampf hier in Berlin dennoch richtig ins Zeug legen, weil wir das Vertrauen zurückgewinnen müssen.

Welche Schwerpunkte außer Tegel wollen Sie noch in Ihrem Programm setzen?

Wir glauben, dass die Stadt in vielen Punkten ein Update braucht. Am deutlichsten sieht man das an den Bürgerämtern. Wer der wachsenden Stadt gerecht werden will, muss ein guter Dienstleister sein. Da sehen wir große Versäumnisse des Senats. Die 50 Stellen, die jetzt für die Bürgerämter bewilligt wurden, gleichen ja nur den Abbau von 2011 bis 2013 aus. Auch die Vorteile der Digitalisierung werden nicht ausreichend genutzt. Die Chancen, die die Start-up-Community bietet, um zu Lösungen zu kommen, die Prozesse in der Verwaltung beschleunigen, berücksichtigt der Senat nicht.

Also noch mehr Personal ins Bürgeramt?

Man muss sich auch die Prozesse angucken, man kann nicht das eine ohne das andere tun. Ein erster richtiger Schritt wäre aber zum Beispiel, ein Notbürgeramt einzurichten, das auch am Sonnabend geöffnet hat.

Die Regierungskoalition wähnt Berlin auf dem Weg zur führenden Smart City Europas. Sehen Sie das auch so?

Wenn man darunter versteht, dass es jetzt möglich ist, innerhalb von 15 Monaten ein Telefonkabel von einer Seite der Straße auf die andere zu legen, dann vielleicht. Im Ernst: Es müsste einen großen IT-Gipfel in Berlin geben mit all den kreativen Köpfen in der Stadt, um anwendungs- und lösungsorientiert Probleme zu besprechen. Der Dialog zwischen dem Senat und den Kreativen funktioniert nicht richtig. Die Potenziale werden nicht genutzt.

Was würden Sie denn in der Bildungspolitik anders machen wollen als der Senat?

Wir möchten den Blick mehr auf die Inhalte im Unterricht lenken und das Niveau anheben. In der Grundschule müssen die Grundlagen – rechnen, schreiben, lesen – wieder mehr in den Vordergrund rücken. Der Senat hat viele Strukturreformen vorgenommen, sich aber nicht ausreichend um diese Grundlagen gekümmert. Ein weiteres Ziel ist die Abschaffung der Einzugsbereiche für die Grundschulen. Die sind einfach nicht mehr zeitgemäß.

Sie haben gesagt, die Lage des Rechtsstaates und der inneren Sicherheit in Berlin sei katastrophal. Was meinen Sie damit?

Was man aus Justiz und Polizei hört, ist erschreckend. Die Gerichte sind hoffnungslos überlastet. Uns fehlen tausende Polizisten. Und wenn die Ressourcen schon so knapp sind, ist nicht einzusehen, dass Polizisten einen großen Teil ihrer Arbeitszeit mit Verwaltungsaufgaben verbringen müssen. Das könnten andere Mitarbeiter übernehmen.

Befürworten Sie das Tempelhof-Gesetz?

Das, was jetzt dort passiert, ist nicht der richtige Weg. Wir sind, wie schon vor dem Volksentscheid, der Überzeugung, dass am Rand des Feldes 4500 Wohnungen gebaut werden sollten. Wir brauchen eine nachhaltige Entwicklung, Wohnraum für jedermann und nicht nur für Flüchtlinge. Die FDP hat dazu eine Umfrage gemacht: 64 Prozent waren für eine Bebauung. Wenn die politisch Verantwortlichen nicht den Mut aufbringen, über eine Bebauung zu entscheiden, sollten Sie wenigstens die Berliner erneut in einem Volksentscheid befragen. Ich bin überzeugt, eine deutliche Mehrheit würde sich heute für eine Wohnbebauung aussprechen.