Leitartikel

Der Flughafen BER bleibt ein hohes Risiko

Ob Michael Müller klug war, sich für den BER in die Pflicht nehmen zu lassen, wird sich zeigen, wenn der BER eröffnet - sagt Joachim Fahrun.

Jetzt also Michael Müller. Der Regierende Bürgermeister ist der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Jetzt ist es also wieder der Berliner Regierungschef, der in vorderster Front stehen und berichten muss, wie es mit dem Pannen-Flughafenprojekt BER weitergeht. Über ihm schwebt der Geist seines Vorgängers Klaus Wowereit, den das Desaster von Schönefeld zunächst das Ansehen bei den Menschen, dann die Motivation für seine Arbeit und schließlich auch das Amt gekostet hat.

Ob Müller klug beraten war, sich als einziger Spitzenpolitiker derart in die Pflicht für das Gemeinschaftsprojekt nehmen zu lassen, wird sich erst dann zeigen, wenn der BER im Herbst 2017 endlich eröffnet. Wenn es schiefgeht, muss Müller als oberster Kontrolleur die Hauptschuld tragen. Sein Brandenburger Kollege Dietmar Woidke weicht diesem Risiko aus und schickt Staatssekretäre oder externe Fachleute in den Aufsichtsrat. Bundesbauminister Alexander Dobrindt (CSU) hat es sogar abgelehnt, sich in einer aufgewerteten Gesellschafterversammlung persönlich für das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands in Haftung nehmen zu lassen.

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Insofern gebührt Müller Respekt dafür, dass er sich nicht wegduckt und es seinen Subordinierten überlässt, mögliche neue Schwierigkeiten mit der Baustelle einer genervten Öffentlichkeit zu beichten. Ob es jedoch für das Projekt wirklich hilfreich ist, wenn ein viel beschäftigter Spitzenpolitiker ohne Expertise für Großbauten den Chefkontrolleur gibt, darf man bezweifeln. Brandenburgs Landesrechnungshof hat gerade spitz angemerkt, dass es besser sei, wenn Landeschefs oder Minister ihre Kontrollfunktion über die Gesellschafterversammlung wahrnehmen sollten und eben nicht als „Sachbearbeiter“ direkt im Aufsichtsrat dem Management auf die Finger schauen und sich in Detailfragen einmischen sollten. Dass Klaus Wowereit trotz seiner bekannten Stärke für das Fehlerfinden in Akten bis heute nicht genau sagen kann, was eigentlich wann schiefgelaufen ist am BER, unterstützt diesen Befund.

Für Müller wird es ganz entscheidend davon abhängen, wie sein wichtigster Mitarbeiter agiert und die Feinheiten des Projektes durchblickt. Sein Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup zieht in den Aufsichtsrat ein und leitet zudem das bei Müller angesiedelte Sonderreferat zum BER. Aber auch der Bauexperte hat vielfältige andere Pflichten. Er wurde von Müller geholt, um den Wohnungsbau in Schwung zu bringen. Derzeit versucht er, das für die SPD politisch hochriskante Mieten-Volksbegehren mit den Initiatoren wegzuverhandeln. Der Mann langweilt sich also auch ohne den BER nicht.

Anders als Wowereit hält Müller es immerhin für geboten, in seiner Behörde Expertise zum Thema zu versammeln. Es steht also zu hoffen, dass Müller besser unterstützt wird als sein Vorgänger, dessen BER-Team sich auf zwei Mitarbeiter im Roten Rathaus ohne Großprojekterfahrung beschränkte. Von den anderen Berliner Vertretern im Gremium kann Müller zum Thema BER keine Hilfe erwarten. Der Hotelier Michael Zehden ist sicher hilfreich für Verbindungen zu Fluglinien. Von Entrauchungsanlagen versteht er genauso wenig wie Innensenator Frank Henkel, der gegen seinen eigentlichen Willen drinnen bleiben muss, damit auch der Koalitionspartner CDU für den BER Mitverantwortung übernimmt.

Aber ab jetzt ist der BER Müllers Projekt. Hier wird sich erweisen, ob der Regierende, der sich so gerne um die kleinen Dinge kümmert, auch die großen Brocken bewältigen kann. Gelingt das nun wie geplant, präsentiert sich der Sozialdemokrat wirklich als Macher und Umsetzer, der er in der Vergangenheit eher selten war. Der Regierende Bürgermeister legt seine politische Reputation in die Hand der Ingenieure und Flughafenmanager, die seinen Vorgänger im Stich ließen. Müller geht am BER ein hohes Risiko ein.

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