Flughafen BER

Michael Müller bleibt nun doch im BER-Aufsichtsrat

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will dem BER-Aufsichtsrat erhalten bleiben und sogar den Vorsitz anstreben. Er wolle „Verantwortung übernehmen“.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird nun doch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft bleiben. „Ich bleibe drin und werde auch Verantwortung übernehmen“, sagte Müller am Mittwochabend der Berliner Morgenpost. Aller Voraussicht nach werde er auch den Vorsitz übernehmen. Der neue Chef des Kontrollgremiums wird in der Sitzung am 12. Juli gewählt. „Wenn wir Milliarden Steuergelder verbauen, kann man sich als Politiker keinen schlanken Fuß machen“, so der Senatschef.

Ursprünglich hatte Müller den Aufsichtsrat ebenso wie Innensenator Frank Henkel (CDU) verlassen wollen, nachdem auch Brandenburg seine Minister abgezogen hatte. Statt seiner Person wollte der Regierende Bürgermeister Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) in das Kontrollgremium schicken.

Der Bauexperte, der früher schon als Staatssekretär des Bundes die Flughafengesellschaft überwachte, soll aber nun mit Müller gemeinsam in das Gremium einziehen und die Rolle eines Flughafen-Koordinators übernehmen.

Kommentar: Umkehrschub mit Risiken

Das von Müller angekündigte Sonder-Referat, das ihm direkt zuarbeitet, soll ebenfalls erhalten bleiben. Um kurzfristig Platz im Gremium zu schaffen, wird die Berliner Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof ihren Sessel räumen. Berlin stellt vier der 15 Aufsichtsräte.

Die Verantwortung für das Projekt wollen Dobrindt und Woidke nicht übernehmen

Der Sinneswandel des Regierenden Bürgermeisters erklärt sich vor allem aus der lang anhaltenden Ungewissheit über die Besetzung des Kontrollorgans. Müller hatte beabsichtigt, die Gesellschafterversammlung des BER zu stärken und dort die politischen Spitzen zusammenzurufen. Aber vor allem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), aber auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigten kein großes Interesse, persönlich die Verantwortung für das riskante BER-Projekt zu übernehmen. Seit Wochen wurde hinter den Kulissen verhandelt und beraten, wer sich wie in welchem Gremium einbringt. Eine Einigung darüber gab es aber nicht.

Diesen Schwebezustand wollte Michael Müller im Interesse des Projektes beenden und beschloss, seine Rolle im bestehenden Kontrollgremium zu suchen. Dass er damit einen politischen Rückzieher macht, nimmt der Sozialdemokrat in Kauf. In diesen Monaten entscheide sich, ob es mit der Baufertigstellung des BER im Herbst 2016 und der Eröffnung ein Jahr später noch etwas werden könne, sagte Müller. In dieser Phase wolle er unterstützen, sagte Müller, nicht als Oberbauleiter, sondern als Helfer der Geschäftsleitung. Die Fortschritte am BER seien gut, sie dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Der Aufsichtsrat soll erweitert werden

Als Folge von Müllers eigener Entscheidung wird wohl auch Innensenator Henkel als Vertreter des Regierungspartners CDU weiter im Aufsichtsrat des BER bleiben. Er hatte in den vergangenen Tagen nach Personen aus der Wirtschaft gesucht. Um mehr externen Sachverstand heranzuziehen, wird jetzt erwogen, den Aufsichtsrat zu erweitern. Statt bisher 15 soll das Gremium später 21 Sitze haben.

Seine Entscheidung sei mit allen wesentlichen Akteuren abgestimmt, versicherte Müller. Ihm war vorgeworfen worden, den angestrebten Wechsel zu Lütke Daldrup an die Aufsichtsratsspitze ohne Absprache verkündet zu haben. Diese Kritik wollte Müller diesmal vermeiden. Die Reaktionen auf seinen Plan seien durchweg positiv ausgefallen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will Müller im Aufsichtsrat unterstützen: „Der Regierende Bürgermeister hat mich vorab von seiner Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Das Land Brandenburg wird Michael Müller in seiner neuen Funktion unterstützen.“ Alle drei Gesellschafter – Brandenburg, Berlin und der Bund – eine ein Ziel: den künftigen Flughafen BER und damit das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands schnellstmöglich an den Start zu bringen.

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