Flughafen

Brandenburg öffnet die Steuergeld-Schleuse für den BER

Für die Fertigstellung werden noch 1,1 Milliarden Euro benötigt. Das Geld wollen der Bund, Berlin und Brandenburg aus Steuermitteln aufbringen. Brandenburgs Landesregierung macht nun den Anfang.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER liegt zwar noch in weiter Ferne. Doch zumindest finanziell scheint dessen zum Herbst 2017 anvisierte Fertigstellung jetzt gesichert. Die dafür benötigten Mittel in Milliardenhöhe wollen die Flughafen-Eigentümer, der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, aus eigener Kraft, also mit Geld der Steuerzahler finanzieren.

Als Erster hat jetzt das Land Brandenburg die Geldschleuse geöffnet. Das rot-rote Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung eines kreditfinanzierten Fonds. Finanzminister Christian Görke (Linke) betonte, es handele sich um ein Darlehen für die Flughafengesellschaft in Höhe von bis zu 409 Millionen Euro. Dies entspricht Brandenburgs Anteil an den derzeit veranschlagten Mehrkosten von insgesamt 1,1 Milliarden Euro für die Fertigstellung des BER. Dem Vorhaben müssen aber noch der Landtag und die EU-Kommission zustimmen. CDU und Grüne warfen Görke vor, mit dem Sonderfonds am Landeshaushalt vorbei zu agieren.

Berlin will Finanzierung noch vor der Sommerpause sichern

Auch Berlin will seinen Anteil aus Steuermitteln finanzieren. Der Senat will den geforderten Millionenbetrag im Doppelhaushalt 2016/17 einstellen, der noch vor der Sommerpause im Entwurf vorliegen soll. Zunächst hatten die Gesellschafter überlegt, ob der Flughafen das fehlende Geld über eine weitere Kreditaufnahme aufbringt.

Die neue Finanzspritze eingerechnet kostet der Großflughafen in Schönefeld 5,4 Milliarden Euro – und damit fast das Dreifache der anfangs geplanten Summe. Noch zu seiner Grundsteinlegung 2006 waren die Kosten mit zwei Milliarden Euro kalkuliert worden. Experten rechnen am BER längst mit weiteren Zusatzkosten.

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