Flughafen BER

Der neue BER-Chef muss mit Mehdorns Erbe zurecht kommen

Der neue BER-Chef hat das Ziel von Vorgänger Mehdorn vorgesetzt bekommen: 2017 soll der Flughafen eröffnen. Bei seinem Amtsantritt musste Karsten Mühlenfeld den Parlamentariern Rede und Antwort stehen.

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Karsten Mühlenfeld hat einen Miniaturflieger vor sich stehen. Das Modell soll das Ziel symbolisieren, bis Ende 2017 die ersten Flugzeuge am künftigen Hauptstadtflughafen BER abheben zu lassen. Ein Ziel, das der scheidende Flughafenchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsrat dem Neuen vorgegeben haben. Nach mehrmals verschobener Eröffnung.

Nur wenige Stunden nachdem er sein Amt als neuer BER-Flughafenchef angetreten hat, muss Mühlenfeld den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. In Potsdam, vor dem BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtags. Als erstes widerspricht er dort einer Aussage seines Vorgängers. Ruhig und unaufgeregt. Im Interview mit der Berliner Morgenpost hatte Mehdorn vorige Woche erklärt, die Flughafengesellschaft könne keinen Flughafen bauen. „Das galt für den Anfang“, sagt Mühlenfeld. „Mittlerweile sind wir in der Lage, den Bau zu koordinieren.“

Ein zurückhaltender Auftritt

Der Neue hat einen leisen, zurückhaltenden Auftritt. Welch ein Kontrast zu seinem Vorgänger. Als Hartmut Mehdorn sich vor knapp zwei Jahren an seinem ersten Arbeitstag dem Ausschuss präsentierte, sorgte der ehemalige Bahn- und Air-Berlin-Manager gleich für Schlagzeilen: Mehdorn stellte – nur sieben Stunden im Amt – überraschend die provokante Frage, ob man Tegel wirklich schließen müsse, wenn der BER eröffnet. Das brachte ihm sogleich den Rüffel des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ein, der frühere Ministerpräsident glaubte, sich verhört zu haben– und umgehend auf die geltenden Gesellschafterbeschlüsse verwies.

An diesem Montag nun sitzt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer Reihe neben dem neuen Flughafengeschäftsführer Karsten Mühlenfeld. Und wirkt ganz zufrieden mit dem Debüt seines Kandidaten. Mühlenfeld ist Woidkes Mann. Er hat ihn vorgeschlagen und ihn zusammen mit Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Aufsichtsrat durchgesetzt. Gegen den Bund. Den dritten Mitgesellschafter gilt es noch zu überzeugen von den Qualitäten des langjährigen Rolls-Royce-Managers. Und auch andere: Neben zwei Gegenstimmen des Bundes soll es auch zwei Enthaltungen bei der Wahl des neuen Flughafenchefs gegeben haben. So war auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nicht von der Personalie überzeugt.

Mühlenfeld hatte anderes vor

Mühlenfeld hatte ursprünglich anderes vor als das derzeit wohl schwierigste Projekt Deutschlands zu steuern. Im Februar erst war der 51-jährige Berliner beim Flugzeug- und Zugbauer Bombardier eingestiegen, als Entwicklungschef für Zentral- und Osteuropa. Die Wahl fiel auf ihn, nachdem Hartmut Mehdorn Ende 2014 mitteilte, er werde sein Amt nach Differenzen mit dem Aufsichtsrat vorzeitig niederlegen. Ob das Ziel zu erreichen ist, das ihm sein Vorgänger vorgegeben hat, lässt der Neue offen. Das hört sich so an: „Wir sind uns ziemlich sicher, dass wir das Zeitfenster, das avisiert ist, dann hoffentlich realisieren können.“ Das Vorhaben, den BER im zweiten Quartal 2017 zu eröffnen, sehe realistisch aus, sagt Mühlenfeld vorsichtig. „Ich habe die Pläne der Flughafengesellschaft im Detail aber noch nicht gesehen.“

Nicht nur der schleppende Baufortschritt, auch die Finanzen spielen eine Rolle im Sonderausschuss. Denn der Aufsichtsrat hat bei seiner Sitzung beschlossen, zusätzlich 1,1 Milliarden Euro für den Flughafenbau freizugeben. Sonst drohe auf der Baustelle Stillstand. Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund würden noch entscheiden, wie das Geld aufgebracht wird, wiederholt der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Bretschneider. Brandenburg und Berlin müssen je 400 Millionen Euro bezahlen, der Bund 300 Millionen Euro.

Der Aufsichtsrat empfiehlt, dass das Geld aus der öffentlichen Kasse genommen wird. Im rot-roten Koalitionsvertrag steht aber, dass vorrangig die Flughafengesellschaft dafür aufkommen soll. Dies hatte auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) mehrmals betont. Im Gespräch seien weiterhin auch ein abgesicherter Kredit oder eine Bürgschaft, sagt Ministerpräsident Woidke. Er machte schon auf dem Weg in den Ausschuss deutlich: „Der Aufsichtsrat ist den Gesellschaftern verpflichtet, und wir dem Land.“ Damit stellt er den Aufsichtsratsbeschluss infrage.

Die erneute Milliardenzahlung muss nicht nur von den Gesellschaftern, sondern auch von den Parlamenten abgesegnet werden. Derzeit liegt das Budget bei 5,4 Milliarden Euro und damit in etwa doppelt so hoch wie geplant.

Finanzminister sorgt für Lacher

„Der Aufsichtsratsbeschluss macht Görkes Haushaltsentwurf für 2015/16 zur Makulatur“, sagt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Der Finanzminister habe über Monate hinweg den Eindruck vermittelt, die BER-Fertigstellung könne mit Krediten ohne Beteiligung der öffentlichen Hand finanziert werden. Die Grünen werden vorerst weder der Bereitstellung der 1,1 Milliarden Euro noch der vorsorglich bei der EU zur Genehmigung beantragten doppelten Summe zustimmen, kündigt Vogel an.

Finanzminister Görke erntet Gelächter, als er betont: „Ziel muss eine haushaltsschonende Variante bleiben. Wir werden sicherstellen, dass der Flughafen nicht zu Lasten anderer Bereiche finanziert wird.“ Auch wenn er mehr politisches Fingerspitzengefühl als der so gerne polternde Mehdorn mitbringt. Auch wenn er lieber hinter den Kulissen arbeitet und das Rampenlicht nicht sucht. Es ist eine Illusion zu glauben, Karsten Mühlenfeld werde die Aufgabe geräuschlos hinkriegen, an der schon zwei Flughafenchefs gescheitert sind: Den Flughafen da draußen in Schönefeld startklar zu machen.Der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke: „Auf den Steuerzahler warten vermutlich noch viele weitere Überraschungen.“