In der SPD ist man verärgert. Dass ein Koalitionspartner in einer sehr wesentlichen Personalie dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Zustimmung verweigert, sei schon ein sehr ernster Vorgang, hieß es am Montag. Die Stimmenthaltung des CDU-Landesvorsitzenden und Innensenators Frank Henkel im BER-Aufsichtsrat am Freitag bei der Wahl des neuen Flughafenchefs Karsten Mühlenfeld werten Sozialdemokraten als böses Foulspiel der Union. Umgekehrt ist noch Tage danach in CDU-Kreisen von Empörung über die unzureichende Kommunikationsstrategie Müllers die Rede.

In beiden Parteien war man jedoch am Montag bemüht, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren. „Da gab es schlechte Abstimmung zwischen den Senatsspitzen“, sagt ein Christdemokrat. „Warum reden die nicht miteinander?“, fragt sich ein Sozialdemokrat. Zumal Henkel und Müller während der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am Tag vor der Aufsichtsratssitzung stundenlang nebeneinander saßen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Flughafen-Staatssekretär Rainer Bretschneider waren die treibenden Kräfte hinter der Personalie Mühlenfeld. Müller ließ sich überzeugen, auch mangels einer durchsetzbaren Alternative. Henkel kannte den Namen des früheren Chefs der Rolls-Royce-Triebwerkfabrik im märkischen Dahlewitz zwar seit Wochen aus der Zeitung, hatte sich aber offenbar keine belastbare Meinung über Mühlenfeld gebildet. In der Sitzung des Aufsichtsrates sei er dann von der Performance Mühlenfelds enttäuscht gewesen, hieß es. Henkel enthielt sich der Stimme. Die beiden aus unionsgeführten Ressorts der Bundesregierung entsandten Staatssekretäre stimmten gegen den neuen BER-Chef.

Schwache Rückendeckung

Wohl selten hat ein Spitzenmanager eines öffentlichen Unternehmens mit so schwacher Rückendeckung seiner Gesellschafter einen Job angetreten. In seiner aktuellen Position beim Bahn-Hersteller Bombardier hat der Ingenieur keine Ausstiegsklausel. Aus dem Unternehmen hieß es, man werde schon eine Lösung finden. Voraussichtlich wird Mühlenfeld Mitte März am BER anfangen. Woidke lobte am Montag den Manager. Er kenne und schätze Mühlenfeld „seit langem als exzellenten Wirtschaftsmanager“, erklärte Woidke in Potsdam. „Für das Fortkommen des wichtigsten Großprojektes der Hauptstadtregion ist es entscheidend, dass jetzt Klarheit über die Besetzung des Chefpostens besteht.“

In der Berliner SPD wird das Verhalten Henkels und der Union in Sachen BER auch so interpretiert, dass die Verantwortung möglichst auf die Sozialdemokraten geschoben werden soll. Sollte sich Mühlenfeld als Fehlgriff erweisen oder die Eröffnung im Herbst 2017 platzen, könnten die Bundes-Vertreter und auch Henkel immer behaupten, sie hätten es ja immer gesagt. Dass es im Bund Politiker gibt, die sich gern aus dem BER-Projekt verabschieden wollen, gilt in der Berliner Landespolitik als gewiss.

Der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Bretschneider versicherte nach der Sitzung des Kontrollgremiums auffällig oft, wie sehr die Bundesvertreter versichert hätten, fest zu dem gemeinsamen Vorhaben zu stehen. Vor diesem Hintergrund legt die SPD Wert darauf, dass die Berliner CDU sich nicht aus dem Aufsichtsrat zurückzieht. Henkel ist schon lange dafür, die erste Reihe der Politik aus dem Kontrollgremium des Flughafens abzuziehen. Henkel und die CDU plädieren dafür, Fachleute zu entsenden. Müller will nun seinen Vertrauten Engelbert Lütke Daldrup in den Aufsichtsrat schicken. Der in der Stadtentwicklungsverwaltung für Wohnungsbau zuständige Staatssekretär soll auch den Vorsitz übernehmen. Berlin und Brandenburg hatten vereinbart, dass Berlin als Ausgleich für die Unterstützung der Personalie Mühlenfeld der Hauptstadt das Besetzungsrecht erhält.

„Eine große Herausforderung“

„Bevor der Senat keine Beschlüsse gefasst hat, äußere ich mich nicht zu Einzelfragen, die den Flughafen betreffen“, sagte Lütke Daldrup am Montag der Berliner Morgenpost. Die Aufgabe sei eine große Herausforderung. „Aber da ich dem Gremium schon einmal vier Jahre lang angehört habe, weiß ich, was auf mich zukommt.“ Der Stadtplaner war 2006 bis 2009 als Staatssekretär im seinerzeit SPD-geführten Bundesbauministerium Flughafen-Aufsichtsrat.

Die CDU muss nun einen Ersatz für Henkel benennen. Die Partei würde gern einen externen Fachmann aufstellen, weil sie schon lange davon spricht, den Aufsichtsrat zu professionalisieren. Die SPD will darauf beharren, dass es eine direkte politische Anbindung an Henkel gibt. Deshalb kam der Name des Innen-Staatssekretärs Bernd Krömer ins Spiel, den die CDU ablehnt. Der nächste Koalitionskonflikt in Sachen BER zeichnet sich ab.