Im März soll der frühere Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld seine Arbeit als BER-Chef aufnehmen. Kritik gibt es nicht nur von den Grünen. Innensenator Henkel (CDU) verweigerte die Unterstützung.
Die Bedingungen für eine zügige Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER bleiben weiter ungünstig: Dem neuen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, dem früheren Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld, fehlt schon vor seinem offiziellen Amtsantritt im März der volle Rückhalt der Gesellschafter. Bei der Kampfabstimmung im Aufsichtsrat, bei der Mühlenfeld als Nachfolger für Hartmut Mehdorn gewählt wurde, haben nicht nur die beiden Vertreter des Bundes gegen den 51-Jährigen votiert. Nach Informationen der Berliner Morgenpost gab es unter den 14 anwesenden Aufsichtsratsmitgliedern auch zwei Enthaltungen.
Neben dem ehemaligen Rolls-Royce-Manager Axel Arendt, der sich offenbar als befangen sah, hat auch Berlins Innensenator Frank Henkel dem neuen BER-Chef die Unterstützung verweigert. Dem Vernehmen nach war der CDU-Politiker zwar vom bisherigen Lebenslauf Mühlenfelds, nicht aber von dessen Auftritt vor dem Gremium überzeugt. Bislang hieß es, Mühlenfeld sei der gemeinsame Kandidat der beiden Flughafen-Hauptgesellschafter, der Länder Berlin und Brandenburg. Der Bund, der mit 26 Prozent am BER beteiligt ist, hatte bereits vor der Aufsichtsratssitzung deutlich gemacht, dass er einen erfahrenen Manager bevorzugen würde.
„Ein Quereinsteiger als Notlösung“
Kritik an der Mehdorn-Nachfolge kommt auch aus der Opposition: „Ein Quereinsteiger als Notlösung“, kommentierte der baupolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Andreas Otto, die Entscheidung. „Wir haben einen Flughafen, der seit drei Jahren nicht fertig wird. Angesichts der vielen Probleme wäre es besser gewesen, jemanden zu suchen und zu finden, der mit einem solchen Großbauprojekt bereits Erfahrung hat“, sagte er der Berliner Morgenpost. Otto befürchtet, dass es nun zu weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER kommt. Diese ist nach mehrfachen Verzögerungen für die zweite Hälfte des Jahres 2017 vorgesehen.
Beim Koalitionspartner SPD reagiert man indes mit Verwunderung auf Henkels Stimmenthaltung. "Die Personalie Mühlenfeld war mit ihm abgesprochen. Inhaltlich hatte er damit kein Problem", heißt es aus dem Umfeld von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Offenbar habe Henkel aber nicht gegen die Vertreter der CDU-geführten Bundesregierung abstimmen können, wird gemutmaßt. Die Vertreter des Bundes, Rainer Bomba, CDU-Staatssekretär im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium, und Werner Gatzer, SPD-Staatssekretär im CDU-geführten Finanzministerium, hatten allerdings über die Parteigrenzen hinweg gegen Mühlenfeld gestimmt.
Streit über Müllers Pläne
Für Streit in der Berliner Regierungskoalition sorgt auch Müllers Plan, in den BER-Aufsichtsrat künftig nur noch Staatssekretäre zu entsenden. „Der Ausbau des Aufsichtsrats zu einer Konferenz der Staatssekretäre wäre kein großer Wurf“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf am Sonnabend der Berliner Morgenpost. Graf reagiert damit auf das Vorhaben Müllers, seinen Sitz in dem Kontrollgremium an seinen Vertrauten, den Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) abzutreten. Innensenator Frank Henkel könnte von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) ersetzt werden. Für die Finanzverwaltung sitzt schon jetzt Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) im Aufsichtsrat. Mit dem Plan für die Umbesetzung reagiert Müller darauf, dass Brandenburgs Landesregierung ebenfalls nur noch mit Staatssekretären im Aufsichtsrat vertreten ist.
Die Absprachen auf oberster Ebenen sollen künftig im kleinen Kreis der Gesellschafterversammlung getroffen werden. „Berlin sollte als Gesellschafter jetzt für seine Seite die Chance nutzen, den Aufsichtsrat zu professionalisieren“, forderte nun CDU-Fraktionschef Florian Graf. Deswegen sollten „mindestens zwei, besser drei“ der vier Mitglieder, die Berlin im Aufsichtsrat besetzen darf, Experten von außerhalb der Politik sein.
