Prozess

Korruption am BER – Staatsanwalt bietet Deal an

Am BER werden Millionen Euro verbaut. Firmen ringen um Aufträge – und das nicht immer mit legalen Mitteln. Zwei Bauunternehmer und der frühere Chef eines Wasserverbandes stehen nun vor Gericht.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Wegen Korruptionsvorwürfen beim Bau zweier Wasserleitungen am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld müssen sich seit Dienstag drei Manager vor dem Landgericht in Cottbus verantworten. Zu Prozessbeginn warf die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin den Angeklagten im Alter von 50 bis 64 Jahren – alle mit unterschiedlicher Tatbeteiligung – Bestechung, Bestechlichkeit, Betrug und Urkundenfälschung vor.

Den Ermittlungen zufolge soll der einstige Vorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes Königs Wusterhausen an der offiziellen Ausschreibung vorbei eine Baufirma bevorzugt haben, obwohl diese nach Darstellung der Staatsanwaltschaft nicht einmal das günstigste Angebot abgegeben hatte.

Dem 64-Jährigen, der den Verband mittlerweile nicht mehr leitet, werden mehr als 40 Fälle vorgeworfen. So soll er von der begünstigten Firma als Gegenleistungen Bargeld, Einladungen in Restaurants, aber auch Material für seinen Hausbau erhalten haben. Dafür sollte er die Firma bei Erschließungsarbeiten zur Umverlegung von Wasserleitungen bevorzugen, heißt es in dem 25-seitigen Anklagesatz.

24.000 Euro für den Bau des Hauses kassiert

Der Vorsteher habe bei der Ausschreibung der Arbeiten für die Abwasserdruckleitung den Bieter mit dem besten Angebot wegen angeblicher Fehler aus dem Verfahren ausgeschlossen, lauten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Dabei habe sich der Angeklagte von den Zuwendungen des mitangeklagten Bauunternehmers, eines 62 Jahre alten Firmenchefs aus Königs Wusterhausen, leiten lassen.

Mit den auf diese Weise kassierten mehr als 24.000 Euro soll der Ex-Verbandsvorsteher eine Finanzierungslücke beim Bau seines privaten Hauses geschlossen haben. Zudem soll der mitangeklagte Bauunternehmer dem Verbandschef die Sanitäranlagen für das neue Haus bezahlt haben. Der Vorsteher deklarierte laut Anklage Leistungen von Firmen als seine Eigenleistung beim Hausbau. Zudem soll der Bauunternehmer den Chef eines Planungsbüros bestochen haben.

Angeklagt ist auch noch ein zweiter Bauunternehmer. Der 50-Jährige war als Subunternehmer für den Firmenchef aus Königs Wusterhausen tätig und soll in dieser Zeit Unterschriften gefälscht sowie am Haus des Vorstehers mitgebaut haben, ohne eine Rechnung auszustellen.

Staatsanwalt bietet einen Deal an

Die Staatsanwaltschaft bot den drei Angeklagten am ersten Prozesstag Gespräche über einen Deal an. Bei Geständnissen könne über eine Begrenzung des Strafmaßes gesprochen werden, sagte Gerichtssprecher Frank Merker. Dabei könne es auch um mögliche Bewährungsstrafen gehen. Die Verteidiger wollten nun zunächst mit ihren Mandanten darüber sprechen. Die Anwälte zweier Angeklagter kündigten bereits an, dass sich ihre Mandanten beim nächsten Verhandlungstag zu den Vorwürfen äußern wollten. Der Prozess wird am 10. November fortgesetzt. Zeugen sollen erst vom 24. November an gehört werden.

In Zusammenhang mit den Vorwürfen zur Verlegung der Wasserleitungen war im Mai 2013 der Leiter eines Ingenieurbüros zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig.