Taskforce

Am BER beginnt die Suche nach weiteren Korruptionsfällen

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Thomas Fülling

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Flughafenchef Mehdorn hat eine Ermittlergruppe aus Juristen und Korruptionsbekämpfern gebildet, um den Fall Großmann aufzuklären. Die Taskforce nimmt nun ihre Arbeit auf - und soll schnell liefern.

Die Korruptionsaffäre am neuen Hauptstadtflughafen BER könnte weiteren Zeitverzug für das pannengeplagten Milliardenprojekt in Schönefeld zur Folge haben. „Ich sage mal vorsichtig: Eigentlich dürfte da nichts passieren. Aber lassen Sie uns das noch überprüfen“, sagte Flughafenchef Hartmut Mehdorn am Montag nach einer Krisensitzung des Flughafen-Aufsichtsrats in Berlin.

Das Kontrollgremium hatte unmittelbar zuvor der Gründung einer sogenannter Taskforce zugestimmt, die die Vorwürfe gegen Technikchef Jochen Großmann untersuchen und zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am 30. Juni einen Zwischenbericht vorlegen soll. Großmann wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Nun sollen alle seine Auftragsvergaben – laut Mehdorn geht es um bis zu fünf Verfahren – überprüft werden. Dabei soll alles auf den Prüfstand kommen, kündigte der Flughafenchef an. Bei einem Großprojekt wie dem BER gebe es viele Versuchungen. „Wenn noch irgendwo etwas ist, dann werden wir das jetzt finden“, sagte er.

Die Ermittlergruppe wird am heutigen Dienstag erstmals zusammenkommen. Nicht nur Mitarbeiter des Flughafens, die unkompliziert Zugriff auf interne Unterlagen haben, sondern auch externe Experten werden mit dabei sein. Dazu gehört Peter Oettel, der am BER schon in der Vergangenheit für „Transparency International Deutschland“ als unabhängiger Beobachter gearbeitet hat.

Tansparency-Geschäftsführer Christian Humborg erklärte hingegen, dass die Anti-Korruptionsorganisation selbst an der Taskforce nicht beteiligt sei. „Richtig ist, dass wir seit 2005 bei dem Flughafen einen Integritätspakt vereinbart haben“, sagte der in einem Radio-Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Seitdem müssten alle Unternehmer am Flughafen eine zusätzliche Erklärung unterzeichnen, mit der man sie noch in Regress nehmen kann, wenn es zu Korruption kommt. Zum Zweiten sei ein unabhängiger Monitor eingesetzt worden. Dieser verrichtete auch gut seine Arbeit, sei aber nicht von Transparency.

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Auch Mitarbeiter freigestellt

Bis zur Klärung aller Vorwürfe sind auch die 15 Mitarbeiter, die aus Großmanns Firma Gicon (Großmann Ingenieur Consult) GmbH am Flughafen beschäftigt werden, vorerst freigestellt. Welche Folge deren Untätigkeit für den Fortgang der Arbeiten hat, ist bisher unklar. Großmann und die Gicon-Mitarbeiter haben in wesentlichen Teilen die Pläne für den Umbau der komplizierten Haustechnik erarbeitet. Die bislang nicht voll funktionstüchtige Brandschutzanlage im Flughafen-Terminal gilt als Hauptgrund für die mehrfach verschobene Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens. Ungeachtet der Korruptionsvorwürfe will Mehdorn an Großmanns Plänen für den Umbau der Entrauchungsanlage festhalten.

„Das hat sich nicht etwa eine einzelne Person im stillen Kämmerlein ausgedacht“, sagte dazu der Flughafen-Chef. Im August 2013 seien gemeinsam mit Planern, Gutachtern, dem TÜV und dem Bauordnungsamt die wesentlichen Eckpunkte der Planung besprochen worden, wie der Brandschutz genehmigt werden kann. Die Systeme müssten vereinfacht, die Anlagen besser beherrschbar gemacht werden. „Dazu muss der Brandschutz umgebaut werden. Das gilt weiterhin. Das ist das Verständnis aller Projektbeteiligten inklusive der Genehmigungsbehörde“, begründete Mehdorn sein Festhalten an Großmanns Plänen.

Mit Blick auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen und internen Ermittlungen gegen Großmann sagte BER-Aufsichtsratschef Wowereit, er hoffe sehr, dass sich daraus kein zeitlicher Verzug für das Flughafen-Projekt ergebe. Nach Ansicht von Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider war Großmann „natürlich eine Schlüsselfigur“. Es könnte durchaus sein, dass die durch ihn verantworteten Auftragsvergaben jetzt möglicherweise beanstandet werden. „Doch im Moment sehe ich kein Szenario mit einem Zeitverzug durch klagende Mitbieter.“ Denkbar seien allerdings Schadenersatzforderungen durch Firmen, die bei diesen Ausschreibungen leer ausgegangen sind.

Staatsanwaltschaft wollte Verschwiegenheit

Flughafenchef Mehdorn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass im „Fall Großmann“ die Kontrollmechanismen der Flughafengesellschaft versagt hätten. Danach sei es zu der mutmaßlichen Schmiergeldforderung im Zusammenhang mit einer Ausschreibung bereits im November 2013 gekommen, als Großmann noch kein Angestellter des Flughafens war. Als Berater habe er die Angebote geprüft und daraufhin „außerhalb unserer Prozesse“ (Mehdorn) Kontakt mit einem Bieter aufgenommen. Nach Erkenntnissen der Flughafengesellschaft ging es um eine halbe Million Euro Bestechungsgeld.

Wie Mehdorn am Montag sagte, habe er im Mai von dem entsprechenden Unternehmen Kenntnis von dem Vorgang erfahren. Vier Tage später habe er die Staatsanwaltschaft informiert, die ihn zur Verschwiegenheit verpflichtete, damit ein zu frühes Bekanntwerden die Ermittlungen nicht behindere. Es sei noch einmal eine Woche vergangen, bis die Ermittlungsbehörden die Durchsuchungen angeordnet hätten. Am 27. Mai sind Wohn- und Geschäftsräume von Technikchef Großmann sowie eines weiteren Beschuldigten in Berlin und Dresden durchsucht worden.

Flughafen-Aufsichtsratschef Wowereit stellte sich am Montag erneut hinter Mehdorn. Er habe ihn unverzüglich von dem Korruptionsverdacht informiert und ordnungsgemäß gehandelt. „Herr Mehdorn hat sich völlig korrekt verhalten“, so Wowereit.

Dagegen sieht der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), Mehdorn in der Mitverantwortung. Die Auftragsvergaben durch Großmann könnten nur mit Absolution durch Mehdorn erfolgt sein, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Es habe bereits in der Vergangenheit „pragmatische Lösungen“ bei der Auftragsvergabe ohne Ausschreibungen gegeben. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, hatte bereits zuvor gefordert, die Entlassung von Mehdorn auf den Weg zu bringen. Auch für Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sind Mehdorns Tage gezählt. Insbesondere „wenn sich der Korruptions- und Untreueverdacht gegen seinen Technikchef Großmann erhärtet“. Nach dem Skandal führe nun an einem externen Controlling beim Bau und der Finanzen kein Weg mehr vorbei.