Pannen-Airport BER

Schadenersatz – Air Berlin erhält zwei statt 48 Millionen Euro

Im Streit um Schadenersatz haben sich die Fluggesellschaft Air Berlin und die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH jetzt außergerichtlich geeinigt. Das hat Signalwirkung.

Foto: Bernd Settnik / dpa

Es gibt sie tatsächlich noch – gute Nachrichten vom Pannen-Airport BER. Im millionenschweren Streit um Schadensersatz haben sich die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) und Air Berlin auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, wie beide Unternehmen am Dienstag mitteilten. Die Fluglinie zog zugleich ihre Klage gegen die FBB vor dem Landgericht Potsdam zurück, die an diesem Mittwoch weiter verhandelt werden sollte.

Wegen der kurzfristig geplatzten BER-Eröffnung hatte die wirtschaftlich angeschlagene Airline die FBB auf Schadensersatz von 48 Millionen Euro verklagt. Unter anderem weil sie das am BER geplante Drehkreuz-Konzept mit zahlreichen neuen Flugverbindungen nicht wie geplant umsetzten konnte.

Über Einzelheiten der Einigung wollten sich beiden Seiten nicht äußern. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wird der Flughafen an Air Berlin eine Entschädigung von weniger als zwei Millionen Euro zahlen, also nur ein Bruchteil der ursprünglich geforderten Summe.

So hatte das Gericht bereits Mitte Januar Zweifel an der formaljuristischen Berechtigung der Forderungen von Air Berlin geäußert. Das Unternehmen wiederum verwies auf zahlreiche öffentliche Ankündigungen der für den 3. Juni 2012 avisierten BER-Inbetriebnahme. Es drohte eine jahrelanger Rechtsstreit mit offenem Ausgang.

Forderungen von Bahn und Lufthansa

Der Vergleich könnte weitreichende Bedeutung haben, drohten doch der staatlichen Flughafengesellschaft weitere Schadensersatzklagen wegen der im Mai 2012 kurzfristig abgesagten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Unter anderem die Deutsche Bahn und die Lufthansa hatten Forderungen jeweils im zweistelligen Millionenbereich aufgemacht, bisher aber keine Klagen eingereicht. Man wolle das Ergebnis des Rechtsstreits mit Air Berlin abwarten, hieß es.

Derweil beschäftigt die Korruptionsaffäre am neuen Hauptstadtflughafen an diesem Mittwoch das Berliner Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss will Flughafenchef Hartmut Mehdorn und den Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), befragen. „Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. „Wowereit und Mehdorn sind offenbar mit der Klärung zentraler Fragen überfordert.“ Sie müssten sagen, wie es mit dem Zeit- und Kostenplan weitergeht.

Am Flughafen begann derweil am Dienstag eine Arbeitsgruppe, weitere mögliche Korruptionsfälle zu suchen. Das bestätigte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Dem bisherigen Technikchef Jochen Großmann wird vorgeworfen, in einem Fall eine halbe Million Euro für die Vergabe eines Auftrags verlangt zu haben.