Fughafenchef Hartmut Mehdorn will die Korruptionsaffäre am BER durch ein Taskforce aufklären lassen. Er schließt weitere Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe nicht aus. „Wenn da noch was ist, werden wir das finden“, kündigte Mehdorn am Montag nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrates an.
Die Taskforce soll sich aus Juristen der Flughafengesellschaft, externen Juristen, Antikorruptionsspezialisten sowie einem Vertreter von Transparency International zusammensetzen, sagte Mehdorn am Montag. „Wir bleiben bei unserer Nulltoleranzlinie in Sachen Korruption. Beim leisesten Verdacht werden wir wieder die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen“, so der BER-Chef.
Es soll auch geklärt werden, ob sich das Projekt durch den Fall noch weiter verzögern wird. „Ich sage mal vorsichtig: Eigentlich dürfte da nichts passieren. Aber lassen Sie uns das noch überprüfen“, sagte Flughafenchef Hartmut Mehdorn am Montag nach einer Sondersitzung des Flughafen-Aufsichtsrats in Berlin.
Bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 30. Juni soll das Expertengremium einen Zwischenbericht vorlegen.
Auch Großmanns Mitarbeiter vorerst freigestellt
Der drittgrößte deutsche Flughafen kann wegen Baupfusch, Technikproblemen und Fehlplanung seit zweieinhalb Jahren nicht in Betrieb gehen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den bisherigen Technikchef Jochen Großmann wegen des Verdachts, für die Vergabe eines lukrativen Auftrags für den neuen Hauptstadtflughafen 500.000 Euro verlangt zu haben.
Mehdorn sagte: „Wir sind betroffen, auch ein Stück weit enttäuscht und traurig, dass das, was Herr Großmann dem Flughafen angetan hat, passieren konnte.“ Nun sollen alle Auftragsvergaben des Ingenieurs überprüft werden. Nach Mehdorns Angaben sind es vier oder fünf. Großmann 15 Mitarbeiter am Flughafen sind nun vorerst freigestellt.
Mehdorn warnte aber vor Sippenhaft. „Wenn ein schwarzes Schaf sowas macht, dann sind das nicht alle bei der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg.“ Er will möglichst viele Mitarbeiter Großmanns weiterbeschäftigen und hält auch an dessen Plan fest, die Entrauchungsanlage im kritischen Bereich in mehrere Abschnitte aufzuteilen.
Die Brandschutzprobleme sind neben Baupfusch und Planungsfehlern der Hauptgrund dafür, dass der drittgrößte deutsche Flughafen seit zweieinhalb Jahren nicht in Betrieb gehen kann.
Bund will unabhängige Kontrolleure an den BER schicken
Die Korruptionsaffäre hat bereits Auswirkungen auf die Kostenkontrolle am BER. Der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba (CDU), kündigte an, in der Sitzung eine externe Kontrolle für das Projekt zu fordern. Nach einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ pocht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darauf, eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen. Diese solle „direkt und ausschließlich an die Eigentümer“ berichten.
>>>Das Special zum BER-Debakel<<<
Dagegen sieht der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten-Parei), Mehdorn in der Mitverantwortung. Die Auftragsvergaben durch Großmann könnten nur mit Absolution durch Mehdorn erfolgt sein, sagte er am Montag im Inforadio des RBB. Es habe bereits in der Vergangenheit „pragmatische Lösungen“ bei der Auftragsvergabe ohne Ausschreibungen gegeben.
Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, hatte bereits zuvor gefordert, die Entlassung von Mehdorn auf den Weg zu bringen.
Dagegen stellte sich Berlins Regierender Klaus Wowereit (SPD) hinter den Flughafenchef. Beim Thema Korruption haben die Mechanismen des Flughafens nach Wowereits Worten funktioniert. Die Geschäftsführung habe nichts unter den Teppich gekehrt.