Bundesverkehrsminister fordert Starttermin für den BER

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert von der Betreibergesellschaft des Berliner Großflughafens BER einen verbindlichen Eröffnungstermin. Der Bund ist neben den Ländern Berlin und Brandenburg Gesellschafter der Flughafengesellschaft.

Die Flughafengesellschaft müsse jetzt ein Konzept vorlegen, in dem die Fragen zur Zeitschiene und dem Baufortgang abschließend beantwortet werden, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. „Dieses Mal muss auch eingehalten werden, was versprochen wird“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob Flughafenchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), ihren Job beherrschten, sagte Dobrindt: „Das müssen sie beweisen.“

Mehdorn will ersten Abschnitt ab Juli testen

Mehdorn hatte am Freitag angekündigt, er wolle zum 1. Juli den geplanten Testbetrieb des Airports am sogenannten Nordpier starten. Er gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft die Teileröffnung unterstütze, sagte er nach einem Treffen mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf der Flughafen-Baustelle.

Mehdorn will am nördlichen Seitenflügel des BER Abfertigungsschalter und Gepäckbänder aufstellen, um dort den ersten Teil des neuen Flughafens probeweise zu eröffnen. Woidke erklärte, dem Plan Mehdorns stehe nichts entgegen, sofern die zusätzlichen Kosten im Rahmen blieben. Zudem dürfe der Testbetrieb nicht die Gesamteröffnung beeinflussen.

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Wann der Großflughafen eröffnet werden soll, blieb weiter unklar. Dazu werde man sich erst äußern, wenn Verlässliches dabei herauskomme, sagte Mehdorn. „Die Spielchen sind vorbei.“ Für dieses Jahr wird ohnehin nicht mehr mit einer Eröffnung gerechnet. Aufsichtsratschef Wowereit hatte erst zu Wochenbeginn gesagt: „De facto wird es so sein, dass der Flughafen 2014 nicht mehr eröffnet werden kann.“

Neben dem Aufsichtsrat müssen Mehdorns Testbetrieb-Pläne auch im Landratsamt Dahme-Spreewald Zustimmung finden, das die Genehmigungsbehörde ist. Zwar seien die entsprechenden Bauanträge für den Nordpier-Umbau eingegangen, sagte Landrat Stephan Loge (SPD). Mit einer Entscheidung sei aber erst im März oder April zu rechnen. Das Amt für Arbeitsschutz, Zoll, Bundespolizei und diverse andere Behörden müssten das Vorhaben prüfen.