Flughafenchef Hartmut Mehdorn unternimmt einen erneuten Anlauf für eine Teileröffnung des Hauptstadtairports BER in Schönefeld. Der von ihm bereits mehrfach angekündigte Probebetrieb im Nordpier des neuen Flughafengebäudes soll nunmehr am 1. Juli beginnen. Zugleich sollen ab diesem Zeitpunkt alle Flugzeuge in Schönefeld von der neuen Südbahn starten und landen. Die alte, derzeit genutzte Nordbahn kann dann saniert werden. Das kündigte Mehdorn bei einem Treffen mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf der Flughafen-Baustelle am Freitag an. Er gehe davon aus, dass der Aufsichtrat der Flughafengesellschaft diesen Plan unterstützt.
Zuständige Bauaufsicht will Pläne zügig prüfen
Bisher steht das Aufsichtsgremium, in dem die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten sind, Mehdorns Teileröffnungsplänen skeptisch gegenüber. Der Aufsichtrat hat zudem seine Zustimmung von einer Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde für die nötigen Umbauten im Nordpier abhängig gemacht. Der Gebäudetrakt ist eigentlich für die Billigflieger vorgesehen. Es gibt dort bislang weder Check-in-Schalter noch Anlagen für Sicherheitskontrollen und die Gepäckabfertigung. Die Flughafengesellschaft hat inzwischen die Unterlagen für die Umbauten bei der zuständigen Bauaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald eingereicht, die eine schnelle Prüfung zugesagt hat.
Mit einer Entscheidung, so heißt es, sei aber erst im März oder April zu rechnen. Auch das Amt für Arbeitsschutz, der Zoll und die Bundespolizei sowie andere Behörden müssten das Vorhaben noch prüfen. Der Flughafen-Aufsichtsrat tagt erst wieder am 4. April. Statt bislang alle vier bis sechs Wochen nur noch alle drei Monate. Brandenburgs Ministerpräsident äußerste sich zurückhaltend zu Mehdorns Ankündigung. Vor einer Zustimmung des Aufsichtsrats müssten zwei Fragen geklärt werden: Inwiefern verschiebt sich durch den Probebetrieb im Nordpier die Gesamteröffnung des BER? Und: Stehen die zusätzlichen Kosten für den Testlauf in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen? Beim von Mehrdorn gewünschten Testbetrieb im Nordpier sollen täglich nur bis zu zehn Maschinen am Tag mit höchstens 200 Fluggästen abgefertigt werden. Die übrigen Passagieren müssen weiter das alte Flughafengebäude von Schönefeld nutzen.
Woidke lehnte BER-Aufsichtsratsvorsitz ab
Als Dietmar Woidke Ende August vorigen Jahres das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte, weigerte er sich, seinem Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender zu folgen. Statt dessen schickte er Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider als Mitglied in den Aufsichtsrat, den nun wieder Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) führt. Wegen seiner Zurückhaltung um das Pannenprojekt steht Woidke zunehmend in der Kritik. Die Opposition von CDU, Grünen und FDP im Brandenburger Landtag will den Regierungschef am Montag in den Flughafen-Sonderausschuss zitieren.
Am Freitag besichtigte der märkische Ministerpräsident nun erstmals die Dauer-Baustelle in Schönefeld – und formulierte seine Erwartungen an die Flughafengesellschaft. Während des dreistündigen Treffens mit Flughafenchef Hartmut Mehdorn kam er auch mit Vertretern des Betriebsrates zusammen. Zur Sprache kommen sollten neben dem Stand der Problemlösung um die nicht funktionierende Brandschutzanlage der Lärmschutz – und die umstrittene Nachtflugregelung vom künftigen Hauptstadtflughafen.
Brandenburg sieht keine Chance mehr für Nachtflugverbot
Vorige Woche hatte Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider überraschend erklärt, das Land sehe kaum noch Chancen, ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER durchzusetzen. Brandenburg verhandelt seit etwa zehn Monaten mit den beiden Mitgesellschaftern Berlin und den Bund. Zum Ärger von Berlin hatte der Landtag das mit 106.000 Unterschriften erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot angenommen. „Berlin und der Bund haben in den bisherigen Verhandlungen deutlich gemacht, dass sie die bestehende Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg bereits als einen Kompromiss ansehen“, sagte Bretschneider. Er äußerte sich aber zuversichtlich, dass zumindest ein Kompromiss gelingt, der zeitweise Entlastung für Orte um den BER bringen würde. Eine Entscheidung soll laut Bretschneider bis zur nächsten Konferenz der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg Ende März fallen.
Die Abgeordneten des Landtags wollen von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Montag vor allem wissen, warum er über seinen Flughafen-Staatssekretär die Verhandlungen mit Berlin über ein Nachtflugverbot auf einer Pressekonferenz – an den Abgeordneten vorbei – für chancenlos erklärt hat. „Die Landesregierung hat einen Verhandlungsauftrag“, sagte der Grünen-Abgeordnete Christoph Schulze. Woidke dürfe nicht länger den Eindruck erwecken, als habe er mit dem neuen Flughafen nichts zu tun. „Es kann nicht sein, dass der Regierungschef sich wegduckt“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. „Er verfolgt beim größten Infrastrukturprojekt die Vogel-Strauß-Taktik. Wir verlangen vom Regierungschef endlich verlässliche Antworten zu den Problemen am Flughafen BER.“
