Volksinitiative

Abgeordnetenhaus muss sich mit Nachtflugverbot befassen

Foto: Patrick Pleul / dpa

Die Berliner Volksinitiative für ein Nachtflugverbot hat mehr als die notwendigen 20.000 Stimmen gesammelt. Damit muss sich das Parlament mit einem Flugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr beschäftigen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus muss sich erneut mit der Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen beschäftigen. Die Volksinitiative dazu sei erfolgreich gewesen, teilte die Piratenfraktion am Mittwoch mit. Statt der notwendigen 20.000 sammelte sie 23.666 gültige Unterschriften, bestätigte ein Sprecher des Parlaments.

Nach dem Willen der Friedrichshagener Bürgerinitiative, die seit Jahren gegen die Flugrouten über den Müggelsee demonstriert, soll das Abgeordnetenhaus den Senat auffordern, für ein Flugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr zu sorgen. Die Piraten unterstützten das Anliegen der Initiatoren, erklärte der Abgeordnete Martin Delius.

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Ein Volksbegehren dazu war 2012 in Berlin an zu wenig Unterschriften gescheitert, in Brandenburg war ein solches Volksbegehren dagegen erfolgreich. Daraufhin übernahm auch die brandenburgische Landesregierung diese Forderung – sehr zum Ärger von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der erneute Vorsitzende des Aufsichtsrates hatte erst am Dienstag betont, dass am Flugbetrieb in den Randzeiten nicht gerüttelt werden dürfe. Ansonsten werde die internationale Konkurrenzfähigkeit des Flughafens gefährdet. Bisher sind Flüge nur von 0 bis 5 Uhr verboten.

Die Volksinitiative kann weniger erreichen als ein Volksbegehren, das auf eine Änderung der Landesplanung per Gesetz zielte. Jetzt ist das Abgeordnetenhaus nur verpflichtet, über das Anliegen der Volksinitiative zu beraten und die Antragsteller dazu zu hören. dpa/ap