Hauptstadtflughafen

Wowereit lässt sich im BER-Ausschuss nicht fassen

Berlins Regierender Bürgermeister musste sich dem BER-Untersuchungsausschusses stellen. Dabei zeigte er sich gelassen - und hatte auf alles ein Antwort. Eine persönliche Verantwortung wies er zurück.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Der BER-Untersuchungsausschuss ist wie der Flughafen selbst: Man steht davor und fragt sich: Wann passiert endlich was? Fünf Stunden haben die Abgeordneten Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) befragt. Dieser trank in der Zeit dreieinhalb Flaschen Sprudel. Manchmal spielte er mit einem Kronkorken zwischen den Fingern. Hin und wieder ließ er seinen Blick auch über die unfassbar scheußlichen Lampen im großen Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses gleiten, die sich grünlich schimmernd und klobig an der ganzen Decke entlangziehen. Nervös machte ihn hier keiner.

Dabei probierten es die Abgeordneten auf verschiedenen Wegen, dem ehemaligen Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Hinweise auf etwaige Verfehlungen zu entlocken. Andreas Otto (Grüne) versuchte es auf die schnoddrige Berliner Art, womit er aber bei dem in Lichtenrade aufgewachsenen Klaus Wowereit seinen wahren Gegner gefunden hatte. Der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten) verhielt sich dagegen ganz betont korrekt und musste sich dann von Wowereit sogar noch über die Feinheiten des Gesellschaftsrechts aufklären lassen. Zu fassen bekam Berlins Regierungschef in dieser Ausschusssitzung keiner. Dabei wäre genau das so bitter nötig gewesen.

Viele offene Fragen

Es gibt viele ungelöste Fragen rund um den BER. Keiner weiß, wie die Brandschutzanlage in den Griff zu kriegen ist, wie lange Tegel noch durchhalten muss und ob das Geld am Ende reichen wird. Doch die von allen banalste und vielleicht gerade deswegen am schwierigsten zu beantwortende Frage ist: Wie konnten Geschäftsführung und Aufsichtsrat von dem sich anbahnenden Chaos eigentlich nichts mitbekommen?

Wie groß die Verantwortung der ehemaligen Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen daran ist, werden sehr wahrscheinlich irgendwann die Rechtsanwälte vor Gericht ausfechten. Doch die Schuld des Aufsichtsrats wollten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zumindest ansatzweise in dieser Sitzung klären. Schließlich wurde die für Juni 2012 geplante BER-Eröffnung am 8. Mai und damit nur knapp vier Wochen vorher abgesagt. Dass es am Ende eng werden würde, sei klar gewesen, sagte Wowereit. „Im Dezember 2011 hatten wir im Aufsichtsrat das Gefühl, dass die Arbeiten auf der Baustelle beschleunigt werden müssen, es aber keinen Grund gibt, an dem Eröffnungstermin im Juni zu zweifeln.“

>> Das Minutenprotokoll der Sitzung

Etwas anderes ließt er sich auch nicht entlocken. Den Aufsichtsrat sieht er gut aufgestellt. Im vergangenen Jahr wurde oft kritisiert, dass Politiker und nicht etwa Bauexperten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft die Geschäftsführung kontrollieren. „Das sogenannte Expertentum wird heraufbeschworen, wenn man etwas gegen Politiker sagen will“, sagte Wowereit. Das sei ein „künstlicher Gegensatz“. Es sei auch richtig, „dass die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund im Aufsichtsrat sitzen, da nur so die Interessen der Eigentümer vertreten werden können“.

Es gibt nur zwei Antworten

An der Stelle muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, wieso Wowereit mit dieser Teflon-Haltung eigentlich durchkommt. Dafür gibt es nur zwei Antworten. Entweder ist der Ausschuss unfähig – oder Wowereit sagt tatsächlich die Wahrheit. Und die würde dann vereinfacht gesagt so aussehen: Der Aufsichtsrat eines Vier-Milliarden-Euro-Projekts hat ein so unerschöpfliches Vertrauen in die von ihm zu kontrollierende Geschäftsführung, dass er es völlig normal findet, wenn diese innerhalb von nur fünf Wochen 600 Leute anwerben will, die im Brandfall die Türen im Terminal aufhalten.

Genau das präsentierten Rainer Schwarz und Manfred Körtgen dem Aufsichtsrat im April 2012 nämlich als die sogenannte Mensch-Maschine-Lösung. Sie war notwendig geworden, da die Brandschutzanlage nicht bis zur für den 3. Juni geplanten Eröffnung fertig geworden wäre. Die Anlage funktioniert im Übrigen bis heute nicht.

Auf die Nachfrage von Andreas Otto sagte Wowereit, dass ihm das vorgeschlagene Brandschutz-Provisorium damals auch seltsam vorkam. Doch alle hätten „versichert, dass das klappt“ und es im Baugewerbe eine durchaus gängige Methode sei.

Bei derselben Sitzung im April genehmigte der Aufsichtsrat der Geschäftsführung zusätzliche Finanzmittel, um sogenannte Beschleunigungsmaßnahmen durchzuführen. Für Wowereit ist das im Nachhinein sogar ein Beleg, dass der Aufsichtsrat fest an die für Juni geplante Eröffnung glaubte. Sonst hätte das Gremium ja wohl kaum die zusätzlichen Gelder bewilligt, so Wowereit. „Je näher der Termin rückte, desto mehr war ich überzeugt, dass es klappt.“

„The Rock“

Bis zum Schluss zeigte Wowereit nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass ihn die Fragen vielleicht ermüdeten. Meist saß er aufrecht auf dem Stuhl und hatte beide Beine fest auf den Boden gestellt. Er trug grauen Anzug und weißes Hemd. Neben ihm auf dem Boden hatte er eine Tasche aus Jeansstoff mit der Aufschrift „The Rock“ (Der Fels) abgelegt, die an Besucher der Berliner Modemesse Bread & Butter verteilt worden war, die – ein weiteres pikantes Detail – auf dem Flughafen Tempelhof stattgefunden hatte.

Möglicherweise hat Wowereit ganz zufällig nach dieser Tasche gegriffen, als er sich auf den Weg ins Abgeordnetenhaus machte. Doch es wirkte, als wollte er den Anwesenden noch einmal in Erinnerung rufen, mit wem sie es hier eigentlich zu tun haben. Nicht mit einem gescheiterten Aufsichtsratschef, dessen bundespolitische Ambitionen mit dem BER im brandenburgischen Sand eingeäschert sind. Sondern Wowereit trat wieder als derjenige Regierende Bürgermeister auf, der den Ruf Berlins so aufpolierte, dass sich plötzlich die Kreativen in Stockholm, Tokio und New York dafür interessierten.

Es gab nur wenige Momente, in denen Wowereit etwas sagte, das man nicht schon in unzähligen anderen Sitzungen oder Interviews von ihm zum BER gehört hatte. Er zähle nicht zu den Leuten, die von sich glauben, dass sie keine Fehler machen, sagte Wowereit. „Da, wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht.“ Doch das war auch schon das Kritischste, was er über sich in der Sitzung sagte.

Er sei am Wochenende vor besagtem Dienstag, dem 8. Mai 2012, von Rainer Schwarz informiert worden, dass es Sonnabend und Sonntag einen Krisengipfel mit allen Beteiligten am BER gebe. Am Montagabend um halb acht Uhr habe er dann von Rainer Schwarz erfahren, dass der BER im Juni nicht ans Netz gehen könne. Am Dienstag habe Wowereit mit Matthias Platzeck in einer Kabinettssitzung gesessen, die ohnehin angesetzt gewesen war. „Dabei haben wir uns schnell entschlossen, den Termin abzusagen, ohne vorher jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied zu informieren“, sagte Wowereit. „Denn diese Entscheidung musste ja unverzüglich getroffen werden.“

Kritik an Wowereit

Martin Delius, der den Untersuchungsausschuss leitet, sagte anschließend, dass man in der Sitzung „herzlich wenige Sachverhalte“ klären konnte. Wowereit habe ein „unerschütterliches Vertrauen in die Geschäftsführung“ gehabt, das „nicht gerechtfertigt“ gewesen sei. Nach Ansicht von Andreas Otto habe Wowereit versucht, „sich herauszureden“. Dieser habe „eindrucksvoll belegt, wie wenig Kompetenz und wie viel Selbstüberschätzung im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft versammelt war und noch immer ist“. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, sagte: „Am Willen hat es dem Aufsichtsrat nicht gefehlt, aber er ist an der Komplexität des Projekts gescheitert.“ Der Aufsichtsrat habe Signale, dass der Bau nicht fertig werde, nicht richtig gewertet.

Dagegen wiesen SPD und CDU eine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch Wowereit zurück. Dieser habe seine Verantwortung „durch intensives und punktgenaues Nachfragen in den Aufsichtsratssitzungen“ wahrgenommen, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung beider Fraktionen. Die Geschäftsführung habe jedoch dem Aufsichtsrat „die Risiken der Brandschutzanlage nicht rechtzeitig und vollumfänglich dargelegt“.

Sein Verhältnis zum ehemaligen Flughafenchef Rainer Schwarz bezeichnete Wowereit in der Sitzung bis zur Entlassung als „vertrauensvoll“. Schwarz habe, als man ihn zur Flughafengesellschaft holte, „ausgezeichnete Referenzen“ gehabt. Anfangs habe Schwarz auch gute Arbeit gemacht. „Er hat die Passagierzahlen in Berlin deutlich gesteigert“, so Wowereit.

Wowereit sagte übrigens, dass er es sich am 8. Mai 2012 nicht hätte vorstellen können, dass der BER zum heutigen Zeitpunkt noch nicht eröffnet habe. Man nimmt ihm das auch durchaus ab. Nur fragt man sich hinterher, ob das nun für oder gegen ihn spricht.

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