Untersuchungsausschuss

Klaus Wowereit erklärt seine Sicht auf das BER-Debakel

Berlins Regierender hat dem Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel Rede und Antwort gestanden. Viktoria Solms und Christian Mutter waren live dabei. Das Minutenprotokoll der Sitzung.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

10.15 Uhr: Öffentlichkeit muss immer wieder Saal verlassen

Noch keine 10 Minuten sind vergangen, da gibt es schon die erste Unterbrechung. Da die Senatskanzlei die Aufsichtsratsprotokolle als vertraulich gekennzeichnet hat, muss die Öffentlichkeit immer aus dem Saal, wenn daraus zitiert wird.

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10.25 Uhr Klaus Wowereit im Blitzlichtgewitter

10.37 Uhr: Wowereit verteidigt Bau des BER durch öffentlichen Träger

Klaus Wowereit spricht zunächst ganz allgemein über den BER: „Ich glaube, dass es eine breite Akzeptanz für den Bau des Flughafens in Schönefeld gegeben hat. Eine Privatisierung hätte erhebliche Risiken gebracht. Dann hätten zwar vielleicht anderen Ärger gehabt, aber insgesamt war es die richtige Entscheidung, den Flughafen in einer öffentlichen Trägerschaft zu bauen.“

10.43 Uhr: Wowereit geht auf Kritik am Aufsichtsrat ein

Schon in seinem Eingangsstatement geht Wowereit auf die Kritik an der Arbeit des Aufsichtsrats ein: "Es ist richtig, dass die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund im Aufsichtsrat sitzen, da nur so die Interessen der Eigentümer vertreten werden können. Die Geschäftsführung kann der Aufsichtsrat dagegen nicht ersetzen", so der Regierende Bürgermeister.

10.45 Uhr: Warum der erste BER-Termin abgesagt wurde

Die erste Verschiebung des BER-Eröffnungstermins hatte laut Wowereit zwei wesentliche Gründe: "Das war der Konkurs einer der beteiligten Planungsgesellschaften. Dazu kamen neue Vorschriften für die Sicherheitsvorrichtungen im Check-In."

10.49 Uhr: Keinen Zweifel am Mai-Termin

Zum Termin im Mai 2012 sagt Wowereit: "Dass es am Ende eng wird, ist klar. Aber im Dezember 2011 hatten wir im Aufsichtsrat das Gefühl, dass beschleunigt werden muss, es aber keinen Grund gibt, an dem Mai-Termin zu zweifeln."

10.53 Uhr: Und so kam es zur zweiten Absage

„Es wurden Beschleunigungsmaßnahmen durchgeführt. Im April hat der Aufsichtsrat noch einmal Millionen zur Verfügung gestellt, weil wir dachten, dass es dann klappt. Am Wochenende vor dem 8. Mai informierte mich Rainer Schwarz, dass es einen Krisengipfel mit allen beteiligten am BER gibt. Dabei kam die Flughafengesellschaft zu dem Eindruck, dass der Termin nicht zu halten sein wird. Über die Absage wurde ich am 7. Mai um 19.30 Uhr informiert."

10.56 Uhr: Niemand wollte die Verantwortung haben

Die Arbeit im Aufsichtsrat bezeichnet Wowereit seit 2001 als "vertrauensvoll und konstruktiv". Nach dem verschobenen Mai-Termin habe sich das allerdings zu seinem Bedauern verändert. "In so einer Situation versucht sich dann jeder zu exkulpieren."

11.00 Uhr: Wowereit gibt sich ahnungslos

„Ich hatte mir am 8. Mai 2012 nicht vorstellen können, dass wir den BER heute noch nicht eröffnet haben", bekennt Wowereit.

11.02 Uhr: Wowereit und sein 16-Stunden-Tag

Klaus Wowereit habe nach eigener Aussage täglich eine 16-Stunden-Arbeitsbelastung. Der Flughafen und die Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen seien immer wieder Thema gewesen.

11.07 Uhr: Nicht jeder wurde über zweite Absage informiert

Am 8. Mai habe Wowereit mit Matthias Platzeck in einer Kabinettssitzung gesessen, die ohnehin geplant war. "Dabei haben wir uns schnell entschlossen, den Termin abzusagen, ohne vorher jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied zu informieren. Denn diese Entscheidung musste ja unverzüglich getroffen werden."

11.14 Uhr: Lob für Rainer Schwarz

Sein Verhältnis zum ehemaligen Flughafenchef Rainer Schwarz bezeichnet Wowereit als "vertrauensvoll." Schwarz habe, als man ihn zur Flughafengesellschaft holte, "ausgezeichnete Referenzen" gehabt. Zudem sei der Markt für Führungskräfte „recht eng“ gewesen. Wowereit lobt Schwarz: Dieser habe die Passagierzahlen in Berlin deutlich gesteigert. Daher sei die Arbeit der Flughafengesellschaft in diesen Jahren aus Wowereits Sicht erfolgreich gewesen.

An der „Mensch-Maschine Lösung“ habe es keine Zweifel gegeben: "Alle haben uns versichert, dass das klappt."

11.37 Uhr: Wowereit vertraute den Kontroll-Berichten

Die Controlling-Berichte hätten oft einen wochenlangen Vorlauf gehabt, so Wowereit. Er sei davon ausgegangen, dass der Controller gravierende Änderungen in der Einschätzung kenntlich gemacht hätte. Wowereit habe daher keinen Verdacht gehabt, dass die Berichte die Lage am Flughafen BER möglicherweise zu gut widerspiegelten.

11.46 Uhr: Delius beendet seine Befragung

Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten) hat seine Fragen gestellt, jetzt ist Ole Kreins (SPD) an der Reihe. Es geht weiter mit Fragen zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats.

11.49 Uhr: Zusammensetzung des Aufsichtsrates war berechtigt

Wowereit hält den Aufsichtsrat für gut besetzt. Im vergangenen Jahr sei oft kritisiert worden, dass Politiker und keine Bauexperten im Aufsichtsrat gesessen hätten. Dazu hat Wowereit eine klare Meinung: "Das sogenannte Expertentum wird heraufbeschworen, wenn man etwas gegen Politiker sagen will." Das sei ein "künstlicher Gegensatz."

Die großen und wesentlichen Entscheidungen habe der Aufsichtsrat einvernehmlich getroffen. Nur in wenigen Fällen habe es unterschiedliche Meinungen gegeben.

12.02 Uhr Aufsichtsrat versuchte zu analysieren, wieso man die Probleme nicht bemerkte

Es sei insgesamt eine "schwierige Gemenge-Lage" gewesen. Die Geschäftsführung sagte laut Wowereit, dass sie das auch selbst gemerkt habe, als sie von den Planern eine verbindliche Unterschrift zum Mai-Termin habe wollte, die der Architekt aber schlussendlich verweigert habe.

An der "Mensch-Maschine Lösung" für die Brandschutzanlage habe man erst einmal nicht gezweifelt, da sie ja " im Baugewerbe offenbar Usus" sei. Der Chefplaner "Manfred Körtgen musste noch im Mai gehen, da er als für den Bauverantwortlicher die Probleme hätte erkennen müssen", so Wowereit weiter.

12.09 Uhr Andreas Otto fragt konkret nach den Fehlern

Nun ist Andreas Otto von den Grünen an der Reihe, seine Frage zu stellen. Er möchte wissen, was Wowereits drei größte Fehler im Aufsichtsrat waren. Der entgegnet: "Da wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht". Weiter geht er auf Ottos Frage jedoch nicht ein.

12.13 Uhr Wowereit war bis kurz vor knapp sicher, dass es klappt

Etwas überraschend kommt dann noch die folgende Aussage Wowereits: "Je näher der Termin rückte, desto mehr war ich überzeugt, dass es klappt." Seine Begründung dafür: "Ich hätte es mir im Traum nicht einfallen lassen, dass der Termin abgesagt werden muss."

Wowereit weiter: "Beide Geschäftsführer sagen heute noch, dass sie damals dachten, der Termin klappt. Das wird später vielleicht noch die Gerichte beschäftigen." Seiner Ansicht nach habe sich der Aufsichtsrats deswegen nicht falsch verhalten, da er kritisch nachgefragt habe. "Da sind sie als Aufsichtsrat irgendwann machtlos", schiebt er hinterher.

12.36 Uhr: Ärger im Ausschuss – Unterbrechung abgewendet

Rainer Schwarz soll am 3. März 2012 um ein Treffen mit Klaus Wowereit gebeten haben. Manche vermuten daher, dass Schwarz den Regierenden damals über das wahre Ausmaß der Probleme informiert und Wowereit den Flughafenchef daraufhin unter Druck gesetzt habe. Wowereit bestätigt nun im Ausschuss, dass es dieses Treffen gegeben habe. Er wisse aber nicht mehr, ob er oder Schwarz darum gebeten hätte.

An dieser Stelle gibt es Ärger im Ausschuss, da das Dokument aus dem Andreas Otto von den Grünen zitiert hat, vertraulich ist. Vorübergehend steht eine Unterbrechung der Sitzung im Raum, doch das wird abgewendet. Wowereit wird nun erst unter Ausschluss der Öffentlichkeit im zweiten Teil der Sitzung Weiteres zu dem Thema sagen.

12.50 Uhr: Gutes Verhältnis zu Schwarz und Körtgen

Das Vertrauensverhältnis zu Rainer Schwarz und Manfred Körtgen sei gut gewesen, sagt Klaus Wowereit: „Wenn sie sich auf ihre Geschäftsführer nicht verlassen, dann sind die verlassen.“ Der Aufsichtsrat habe sich aber nicht nur auf die Vorgaben der Geschäftsführer verlassen, sondern immer wieder auch Experten dazu geholt und kritisch nachgefragt, sagt der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende.

13.05: Brandschutz-Provisorium kam Wowereit komisch vor

Otto fragt nach, ob es Wowereit in der Aufsichtsratssitzung im April plausibel vorkam, dass man in fünf Wochen 600 Menschen für die Mensch-Maschine-Lösung – Beschäftigte sollten im Notfall die Brandschutztüren per Hand betätigen – findet und anlernt. Wowereit gibt zu, dass ihm das komisch vorkam: „Deshalb haben wir ja kritisch nachgefragt.“

13.33 Uhr: Wowereit hält Tegel für nicht mehr zeitgemäß

Stefan Evers (CDU) ist an der Reihe. Hier geht es schon ein wenig in die Zukunft und Tegel. Wowereit hält Tegel für nicht mehr zeitgemäß: Flughäfen würden heute so gestaltet, dass der Bereich groß sei, in dem die Passagiere einkaufen und Geld ausgeben, sagt er. „Alle loben und lieben Tegel und zwar wegen der kurzen Wege, aber so baut heute keiner mehr.“

13.47Uhr: Abstimmung über die Anwesenheit von Meng

Es gibt neue Irritationen: Senatssprecher Richard Meng hat leise Platz genommen. Martin Delius weist darauf hin, dass es über die Anwesenheit von Wowereits Sprecher einen Beschluss geben müsse und fragt, ob jemand etwas gegen Mengs Anwesenheit habe. Das ist nicht der Fall. Meng darf bleiben.

13.50 Uhr: „Es gab nie einen politischen Termin“

Jutta Matuschek von den Linken will wissen, ob die Eröffnungstermine politisch gesetzt wurden. Wowereit streitet dies entschieden ab: „Alle Termine sind von der Geschäftsführung nach Analyse mit den beteiligten Firmen benannt worden. Es gab nie einen politischen Termin.“

14.37 Uhr: Ende der Sitzung

Eine Weile drehte sich die Diskussion nur noch im Kreis, dann ist Schluss. Die Ausschusssitzung ist beendet.