BER-Chef Hartmut Mehdorn hat Mitglieder des Brandenburger Flughafen-Ausschusses über die Baustelle in Schönefeld geführt. Nur die CDU-Mitglieder des Sonderausschusses blieben fern - aus Prostest.
Zu Beginn der Sitzung stimmte hatte eine Mehrheit des Gremiums mit den Stimmen von SPD und Linker dafür, die Öffentlichkeit von der Besichtigung auszuschließen. Dies war vorher mit der Flughafengesellschaft vereinbart worden, die Opposition wollte dies jedoch nicht akzeptieren.
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten Widerspruch dagegen eingelegt. Der FDP-Abgeordnete Gregor Beyer enthielt sich bei der Abstimmung. Er hätte sich gewünscht, dass wenigstens Journalisten an dem Rundgang teilnehmen dürfen, sagte er. Die CDU-Fraktion machte schließlich nach der Abstimmung ihre Ankündigung wahr und nahm nicht an der Ausschuss-Sitzung teil.
Die CDU hatte mit dem großen Interesse der Öffentlichkeit am Schicksal des Flughafens argumentiert. Dagegen machten die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz (SPD) und die Flughafengesellschaft vor allem Sicherheitsbedenken geltend.
Unmut über angebliche Pläne
Für Unmut im Sonderausschuss sorgten auch die angeblichen Pläne der Flughafengesellschaft, gegen das Urteil vorgehen und zudem den Planfeststellungsbeschluss ändern will. Dies hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Ob sich die Flughafengesellschaft gegen die strengen Auflagen zur Wehr setzt, will sie erst mitteilen, wenn die schriftliche Begründung des Urteils vom 26. April vorliegt. Zu Informationen der „Bild“-Zeitung (Mittwoch), wonach der Flughafen gegen das Urteil vorgehen und zudem den Planfeststellungsbeschluss ändern will, wollte sich Sprecher Ralf Kunkel nicht äußern. Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Betreiber zu wenig in den Schallschutz der Anwohner investiert hätten. Das Ziel des Planfeststellungsbeschlusses sei systematisch verfehlt worden.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte: „Ich erwarte von Ministerpräsident Matthias Platzeck, dass er das verhindert.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass Platzeck einem solchen Vorgehen der Flughafengesellschaft zustimmt. „Sollte Platzeck im Aufsichtsrat überstimmt werden, muss er als Aufsichtsratschef zurücktreten“, warnte Vogel.
Linken-Fraktionschef Christian Görke zeigte sich betont gelassen: „Der Plan Mehdorns ist nicht ernst zu nehmen, so wie damals sein Vorschlag, Tegel langfristig offen zu lassen.“ Platzeck selbst fehlte erneut bei der Sondersitzung. Er hat bis Sonnabend Urlaub, den er laut Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert lange angekündigt hat.
BM
