Nach dem Urteil für einen besseren Schallschutz am Hauptstadtflughafen wollen die Bürgerinitiativen aus dem Umland ihre Proteste verschärfen. Mit einer Menschenkette um das Rote Rathaus in Berlin und einer Demonstration in Schönefeld wollen sie darauf drängen, das Nachtflugverbot auf 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr auszuweiten.
„Das OVG hat in Sachen Schallschutz dem Land jetzt Nachhilfe gegeben. Wir wollen diese jetzt beim Nachtflug erteilen“, sagte der Sprecher der Sprecher des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg, Matthias Schubert, am Freitag. Die Menschenkette ist zum Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) am 4. Juni geplant, die Demonstration vier Tage später am 8. Juni in Schönefeld.
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte dem Flughafen am Donnerstagabend zu einem besseren Schutz der Anwohner vor Fluglärm verpflichtet. Daraus könnten Mehrkosten in Millionenhöhe resultieren.
730 Millionen Euro Kosten geschätzt
Die märkische FDP verlangte eine seriöse Kostenberechnung. „Wir müssen möglichst zügig wissen, welche zusätzlichen Belastungen auf den Brandenburger Haushalt zukommen“, verlangte der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer. Der Verband der Grundstücksnutzer geht von Kosten von rund 730 Millionen Euro für das Schallschutzprogramm aus. Ursprünglich waren 139 Millionen Euro veranschlagt.
Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), forderte noch weitreichendere Mittel. Die Kostenerstattung solle nicht mehr begrenzt werden, forderte er am Freitag im Inforadio des RBB. Eine Investition für den Schallschutz darf bisher 30 Prozent des Verkehrswertes des Gebäudes nicht überschreiten.
Platzecks Rücktritt gefordert
Der Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB) fordert unterdessen den Rücktritt von Matthias Platzeck (SPD) als Ministerpräsident. Er habe das Infrastrukturministerium angestiftet, Planfeststellungsbetrug zu begehen, teilte der BVBB-Vorsitzende Matthias Stefke am Freitag. Auf seine Anweisung hin habe das Ministerium 2012 eine neue Lärmschutz-Variante verfügt.
Das OVG hatte schon im Vorfeld dieser Entscheidung verlangt, dass die Lautstärke normaler Gespräche tagsüber nicht übertroffen werden dürfe. Das Infrastrukturministerium verfügte daraufhin aber, dass es etwas weniger als 0,5 Überschreitungen des Grenzwertes geben dürfe.
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