Hauptstadtflughafen

Untersuchungsausschuss deckt Panne bei BER-Planung auf

2001 haben Zehntausende Berliner Einwände gegen den Flughafen vorgebracht. Bei einer Anhörung versäumte es die Flughafengesellschaft aber, eine wichtige Unterlage zu Standort-Alternativen vorzulegen

Foto: Patrick Pleul / dpa

Der Untersuchungsausschuss zum neuen Hauptstadtflughafen hat eine Panne bei der Planung des Milliardenprojekts aufgedeckt. Als die Bürger 2001 ihre Einwände gegen den Planfeststellungsantrag vorbringen durften, hatte die Flughafengesellschaft eine wichtige Unterlage noch nicht vorgelegt. Darin hätte das Landesunternehmen Alternativstandorte zu Schönefeld abwägen müssen, wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piratenpartei), am Freitag erklärte. „Die rechtliche Grundlage für die Anhörung lag nicht vor.“

Unterlagen erst zwei Jahre später nachgereicht

2001 hatten 35.000 Bürger in Oberschöneweide mehr als 130.000 Einwendungen gegen den geplanten Flughafen vorgebracht. Der Brandenburger Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) bestätigte, dass die Unterlagen damals noch nicht vollständig waren. Die Flughafengesellschaft habe oft sehr langsam auf Forderungen der Planfeststellungsbehörde reagiert. 2003 sei das Dokument nachgereicht worden.

Bretschneider hob hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellung jedoch geprüft und genehmigt hat. „Sie sehen: Unbefriedigendes Handeln von Seiten der Flughafengesellschaft, korrektes Handeln der Planfeststellungsbehörde“, sagte Bretschneider, der damals die Behörde leitete.

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