Bislang ist der Erkenntnisgewinn des Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des BER-Debakels recht überschaubar. Zwar haben die Parlamentarier unter dem Vorsitz von Martin Delius (Piraten) die Standortfrage mittlerweile bis ins Detail erörtert. Doch ein eindeutiges Ergebnis kam dabei auch nicht heraus.
Vereinfacht lässt es sich etwa folgendermaßen zusammen fassen: Es hätte tatsächlich gute Gründe gegeben, den Großflughafen in Sperenberg zu bauen. Doch die Entscheidung für Schönefeld kam rechtmäßig zustande. So bedauerlich das für die Anwohner sein mag – dieser Eindruck hat sich in den teils mehrere Stunden dauernden Zeugenbefragungen bestätigt.
„Sprintprogramm für die Aufklärung“
Für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses war es daher eine ungute Situation, als Flughafenchef Hartmut Mehdorn vor kurzem ankündigte, einige der entlassenen Planer und Architekten an den BER zurückholen zu wollen. Sie hätten zwar viel über das Für und Wider des Standorts Schönefeld sagen können. Doch zur aktuellen Debatte konnte keiner wirklich eine qualifizierte Stellungnahme abgeben.
Spätestens zu dem Zeitpunkt muss bei einigen Mitgliedern des Ausschusses die Entscheidung gereift sein, hier das Tempo zu erhöhen und möglichst bald zu den wirklich entscheidenden Punkten zu kommen.
Ole Kreins (SPD) und Stefan Evers (CDU) haben daher bei der heutigen Sitzung beantragt, als nächsten Zeugen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einzuladen. „Das ist unser Sprintprogramm für die Aufklärung der Vorgänge am BER“, sagt Evers. „Wir müssen das Tempo im Ausschuss deutlich erhöhen, und die Befragung des Regierenden Bürgermeisters ist der erste Schritt dazu."
Befragung im Ausschuss am 24. Mai
Wowereit soll bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 24. Mai 2013 im Abgeordnetenhaus erscheinen. Dabei soll er vor allem zur Arbeit des Aufsichtsrats befragt werden, dessen Vorsitz er bis Anfang des Jahres inne hatte. Nach der erneuten Terminverschiebung übernahm Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck im Januar die Leitung des Kontrollgremiums . „Bislang haben wir im Ausschuss keine sonderlich neuen Erkenntnisse gewonnen, da wir nach wie vor mit der Standortfrage beschäftigt sind“, sagt Kreins. „Wir wollen jetzt endlich zu den Themen kommen, die uns wirklich interessieren.“
893 Akten sind bislang bei jedem Mitglied des Ausschusses eingegangen. Sie werden von den Mitarbeitern der Fraktionen gelesen und ausgewertet. Die wichtigsten Erkenntnisse geben die Mitarbeiter an die Ausschussmitglieder weiter, damit diese sich auf die Zeugenbefragung vorbereiten können. In unregelmäßigen Abständen kommen immer neue Dokumente. So gehen im Schnitt zwei Kartons mit Aktenordnern pro Woche bei den Fraktionen ein.
Wie entwickelt sich der Flugverkehr in Berlin? Wer lärmt in meinem Kiez? Der interaktive Flugrouten-Radar der Berliner Morgenpost gibt Antworten. Darin werden Flugbewegungen von 96% aller Flüge der Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld in 3-D dargestellt und statistisch ausgewertet.