Bauvorhaben

Ramsauer setzt nach BER-Chaos auf Experten für Großprojekte

Der Bundesverkehrsminister hofft, dass der Flughafen im Jahr 2015 eröffnet werden kann. Bundestagsabgeordnete wie Karl-Georg Wellmann sind skeptisch. Er hält von einer weiteren Kontrollinstanz wenig.

Foto: Carsten Rehder / dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zieht Konsequenzen aus dem Debakel beim künftigen Hauptstadtflughafen BER und beim Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs (S21): Schon im April will Ramsauer eine „Reformkommission Bau von Großprojekten“ mit Experten einsetzen. Sie soll dafür sorgen, dass bei wichtigen staatlichen Bauvorhaben Kosten und Zeitplan eingehalten werden. Das kündigte der Minister in der „Bild am Sonntag“ an.

Insbesondere die Probleme rund um den BER haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der Politiker erschüttert. Auch der Ruf der daran beteiligten Firmen hat massiv gelitten. So ist es für viele Menschen schwer vorstellbar, wieso den Verantwortlichen erst vier Wochen vor der für Juni 2012 geplanten Eröffnung auffiel, dass die BER-Brandschutzanlage nicht funktionierte. Die Probleme sind bis heute nicht behoben, bis zu 40.000 Baumängel hat BER-Technikchef Horst Amann registriert. Ramsauers Expertengruppe soll dafür sorgen, dass so etwas künftig nicht mehr vorkommt. Sie soll laut Ramsauer „Lehren aus Fehlern bei aktuellen, politisch geerbten Großprojekten ziehen und Leitlinien für künftige aufstellen“.

Politiker halten Erfolgsaussichten für begrenzt

In Berlin reagierten Politiker allerdings skeptisch auf den Vorschlag des Bundesverkehrsministers. Zwar sehen auch sie angesichts des Chaos auf der BER-Baustelle Handlungsbedarf, doch die Erfolgsaussichten einer solchen Kommission halten sie für begrenzt. „Es wäre sinnvoll, wenn sich eine solche Gruppe ähnlich wie ein Think Tank Gedanken darum machen würde, wie man Großprojekte grundsätzlich besser steuern kann“, sagte Karl-Georg Wellmann (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Berlin. „Von einer weiteren Kontrollinstanz etwa für die Entwicklung der Kosten halte ich dagegen wenig.“ Dafür gebe es bei solchen Projekten bereits die erforderlichen Mechanismen vor Ort“, so Wellmann.

Kritisch äußerte sich auch der SPD-Abgeordnete Ole Kreins, der Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ist. Es gebe aber schon Möglichkeiten für Verbesserungen. „Es wäre gut, Planfeststellungsverfahren wie sie etwa dem Bau des BER vorausgehen, zeitlich zu straffen“, sagte Kreins. Auf diese Weise sei die Ostseeautobahn A20 schneller gebaut worden.

Ramsauer hofft auf BER-Eröffnung im Jahr 2015

„Diese Verfahren zu beschleunigen würde mehr Sinn haben“, so Kreins. Skeptisch äußerte sich auch der Verkehrsexperte Andreas Otto der Berliner Grünen: „Man braucht keine eigene Expertengruppe mehr, um festzustellen, welche Strukturen am BER nicht in Ordnung waren.“ Das sei mittlerweile längst bekannt. Er forderte stattdessen eine Neubesetzung des BER-Aufsichtsrats. Doch davor drücke sich Ramsauer immer noch, kritisierte der Grünen-Politiker.

Einen neuen Eröffnungstermin wollte Bundesverkehrsminister Ramsauer am Wochenende nicht nennen. Aber, so der Minister, er traue es „dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn zu, dass er eine Eröffnung 2015 schafft“. Nachdem die BER-Inbetriebnahme im Januar erneut verschoben werden musste, vermeiden die politisch Verantwortlichen bislang die Festlegung auf einen Eröffnungstermin.