Flughafen-Debakel

SPD-Chef Gabriel wirft Ramsauer beim BER Täuschung vor

Verkehrsminister Ramsauer soll bereits Wochen vor dem BER-Aufsichtsrat von der Verschiebung des Termins gewusst haben, sagt SPD-Chef Gabriel.

Foto: Christoph Soeder / dapd

In der Affäre um die erneute Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens BER hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Täuschung vorgeworfen.

„Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Dem Blatt zufolge bezog sich der SPD-Chef auf den Verdacht, dass Ramsauer schon drei Wochen vor den Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrats wusste, dass die Eröffnung erneut verschoben werden muss, dies aber verschwieg.

„Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht“, sagte Gabriel. „Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.“

Ein Sprecher Ramsauers räumte dem Bericht zufolge am Montag ein, dass der Minister schon am 19. Dezember und damit in der Tat drei Wochen vor Bekanntwerden der jüngsten Probleme ein Gespräch mit Flughafen-Technikchef Horst Amann geführt habe.

Amman sagt nichts Neues

Allerdings habe Amann bei diesem Treffen nichts gesagt, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. Außerdem habe Ramsauer schon vor dem Gespräch Zweifel daran geäußert, dass der Flughafen im Oktober 2013 den Betrieb aufnehmen könne.

In der Flughafenaffäre standen bisher vor allem die SPD-geführten Bundesländer Berlin und Brandenburg unter Druck. Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war als Konsequenz der erneuten Verzögerung von seinem Posten als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurückgetreten. Diesen Posten soll nun der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen.

Er hatte sich wegen der Flughafen-Probleme am Montag einer Vertrauensabstimmung im Landtag gestellt. Dort sprachen 55 der 88 Abgeordneten Platzeck das Vertrauen aus.