Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich für seine künftige Führungsaufgabe beim Hauptstadtflughafen den Rückhalt des Potsdamer Landtags gesichert.
Trotz des Finanz- und Termindesasters sprach die rot-rote Koalition dem Regierungschef am Montag geschlossen ihr Vertrauen aus, die Opposition stimmte ebenso geschlossen gegen Platzeck. Er erhielt in namentlicher Abstimmung 55 Stimmen von 87 anwesenden Abgeordneten.
Platzeck will am Mittwoch den Aufsichtsratsvorsitz in der staatlichen Betreibergesellschaft für den Flughafen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen. Der Wechsel ist eine Konsequenz aus der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins.
Aktionsplan soll BER retten
Im Landtag stellte Platzeck erstmals in seiner knapp elfjährigen Amtszeit die Vertrauensfrage. Wowereit hatte am Sonnabend im Berliner Landesparlament einen Misstrauensantrag überstanden.
Platzeck will mit mehr Experten und einer schärferen Kontrolle das bislang missglückte Projekt des neuen Hauptstadtflughafens retten. Außerdem soll bei der staatlichen Betreibergesellschaft ein Geschäftsführer mit Generalverantwortung eingesetzt werden, sagte Platzeck in einer Regierungserklärung im Landtag in Potsdam.
Platzeck erklärte, der Aufsichtsrat müsse um „technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand verstärkt werden“. Dazu seien Personen erforderlich, „die an ähnlichen Projekten mitgewirkt haben“. Er wolle ferner die Struktur der Geschäftsführung ändern. Bislang gibt es lediglich einen Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz. Es wird erwartet, dass Schwarz am Mittwoch abgelöst und ein zusätzlicher Finanz-Geschäftsführer installiert wird.
Platzeck will sich als Aufsichtsratschef künftig einmal pro Woche von der Geschäftsführung über alle wesentlichen Entwicklungen rund um den neuen Flughafen informieren lassen. Außerdem solle Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) künftig in der Staatskanzlei eine Arbeitseinheit zum Flughafenbau leiten, bis der Airport in Betrieb ist. „Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe“, so Platzeck.
Fehler eingeräumt
Die Opposition wies dem Regierungschef eine wesentliche Mitverantwortung für die gescheiterte Eröffnung des Flughafens zu.
Vor der Abstimmung hatte Platzeck in einer Regierungserklärung eingeräumt, dass der Großflughafen in Schönefeld „in einer sehr schwerwiegenden Weise in Not“ geraten sei. Die Hauptstadtregion sei jedoch auf einen funktionsfähigen, modernen Airport angewiesen. Deshalb wolle er künftig noch mehr Verantwortung übernehmen. Platzeck hatte angekündigt, er knüpfe sein politisches Schicksal an die Zukunft des Flughafens.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte Platzeck am Montag seine Unterstützung zu, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält den Potsdamer Regierungschef indes für den falschen Mann. Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.
Der Flughafen Berlin Brandenburg kann vor allem wegen gravierender Baumängel bei der Brandschutzanlage nicht in Betrieb gehen. Anfang Januar wurde der Eröffnungstermin zum vierten Mal verschoben – diesmal auf unbestimmte Zeit.
Platzeck rief alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: „Nur wenn jetzt alle zusammenrücken, werden wir diesen Karren wieder flott machen.“ Einen neuen Eröffnungstermin nannte der Ministerpräsident nicht.
Er sei fest entschlossen, „die Wendung zum Besseren herbeizuführen“, fügte Platzeck hinzu. Von der Fertigstellung des einstigen Prestigesbaus in Schönefeld hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass der Flughafen ein Erfolg wird. Schon jetzt sei deutlich, dass der Airport stufenweise vergrößert werden müsse.
Vertrauensfrage als Show
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski sagte im Landtag, der Flughafen habe sich vom Hoffnungsträger zum Problemfall entwickelt. “Sie waren entscheidend beteiligt am Misserfolg“, sagte er an die Adresse von Platzeck und nannte diesen einen „Master of Desaster“. „Sie haben jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde.“
Die Vertrauensfrage brandmarkte Dombrowski als „Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang“. Platzeck hätte über die politischen Konsequenzen aus dem Debakel des Hauptstadtflughafens Schönefeld „lieber die Brandenburger befragen“ sollen, forderte der Oppositionsführer.
Auch die Grünen lehnen eine Wechsel von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an die Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ab. „Wieso sollen wir ihm glauben, dass er jetzt in der Lage ist, die Geschicke des Flughafens besser zu steuern als es in der Vergangenheit der Fall war“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Axel Vogel. Es sei Zeit für einen Neuanfang.
Vogel kritisierte, dass Platzeck das Desaster mit der Vertrauensfrage verknüpfe. Er fordere damit auch Vertrauen für das angestrebte Amt als Aufsichtsratschef ein – ohne einen Zeithorizont oder einen finanziellen Rahmen abzustecken. „Er fordert einen Blankoscheck.“
Ramsauer erwägt Schadenersatzforderung
Ramsauer erwägt nach der Pannenserie hohe Schadenersatzforderungen gegen die Verantwortlichen. Der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens sei von der Geschäftsführung „zumindest unvollständig und möglicherweise falsch informiert worden“. Außerdem sei „offensichtlich auch schadhaft und schlampig gebaut worden“.
Der gekündigte Architekt Meinhard von Gerkan machte die Flughafengesellschaft für das Bauchaos verantwortlich. Deren Arbeit habe sich als „großangelegte Täuschung herausgestellt“, zitierte der „Spiegel“ aus der Klageschrift der Anwälte Gerkans. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“.
dpa/dapd/mim
