Fünf-Punkte-Plan

Matthias Platzeck verspricht die Wende beim BER

Brandenburgs Ministerpräsident hat die Vertrauensfrage gestellt und sie überstanden. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will er das Chaos beenden.

Foto: Bernd Settnik / dpa

Für Matthias Platzeck ist diese Vertrauensfrage eine vergleichsweise leichte Übung. Der Härtetest steht ihm in den nächsten Monaten erst bevor. So wirkt der brandenburgische Ministerpräsident am Montag alles andere als angespannt. Er sitzt nicht etwa bleich und mit zusammengepressten Lippen auf der Regierungsbank im Landtag, wie sonst in Krisenzeiten. Der führende Sozialdemokrat hat seine rot-rote Regierungskoalition tagelang auf die volle Unterstützung bei der Sondersitzung eingeschworen. Er will sich damit den Rückhalt für seine Wahl als Aufsichtsratschef des Pannen-Hauptstadtflughafens BER am Mittwoch sichern. Auch der Fernsehauftritt bei Günther Jauch am Abend zuvor in der ARD lief gut für ihn. Platzeck verteidigte dort im Kreuzverhör, weshalb mit ihm erneut ein Politiker an die Spitze des Aufsichtsrats rücken soll – und erntete durchaus positive Kritik für einen, der als Vize-Aufsichtsratschef eine Mitverantwortung für das BER-Desaster trägt.

55 von 87 Abgeordneten für ihn

Als Landtagspräsident Gunter Fritsch kurz nach 14 Uhr das Ergebnis der Abstimmung zur Vertrauensfrage bekannt gibt, huscht dennoch ein erleichtertes Lächeln über Platzecks Gesicht. 55 der 87 anwesenden Abgeordneten sprechen ihm das Vertrauen aus – und damit nicht nur seine eigene SPD-Fraktion, auch die der Linken. Dass die Opposition aus CDU, FDP und Grünen ihm die Zustimmung verweigert, ist absehbar. Union und Grüne fordern wegen des Flughafen-Chaos längst seinen Rücktritt. Es ist die erste Vertrauensfrage, die ein Regierungschef in Brandenburg gestellt hat. Die Opposition sieht darin eine Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang, mit der Platzeck sich einen Blankoscheck für den immer teurer werdenden Flughafen ausstellen lasse. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel unterstellt ihm bei der Rochade an der Spitze des Aufsichtsrates ebenfalls Tricks: „Wowereit und Platzeck agieren hier wie zwei Schelme, die in der Straßenbahn nach der Kontrolle des ersten vor den Augen des Kontrolleurs die Jacke tauschen und denken, dieser merkte nicht, dass zweimal dasselbe Ticket aus der Jackentasche gezogen wird.“

In seiner Erklärung vor dem Potsdamer Landtag präsentiert sich ein nachdenklicher, aber wild entschlossener Platzeck: „So bitter es ist, unsere Flughafenprojekt ist vorerst zu einem negativen Symbol geworden.“ Dadurch werde die Fähigkeit öffentlicher Träger in Frage gestellt, große Infrastrukturmaßnahmen noch ordentlich zu planen, bedauert Platzeck. Angezweifelt werde auch die Kompetenz von global tätigen deutschen Industrieunternehmen. „Hämisch oder mitleidig in Frage gestellt wird aus europäischer und aus internationaler Perspektive sogar das erfolgreiche Gütesiegel ,Made in Germany'“.

Umfeld muss funktionieren

Kritiker feixen: Jetzt will ausgerechnet er, ein 59 Jahre alter Provinzpolitiker, das Blatt wenden. Einer, der gesundheitlich als nicht sehr belastbar gilt, und Kritik nur schwer aushalten kann. Als Krisenmanager bei der Oderflut 1997 hatte sich Matthias Platzeck den Beinamen Deichgraf erworben. Damals Umweltminister unter Manfred Stolpe, zeigte sich erstmals seine Begabung, den Menschen Mut zu machen und ihnen beizustehen. Doch seinen Erfolg verdankte er auch einer gut funktionierenden Truppe im Ministerium sowie der Bundeswehr und anderen Helfern. Beim BER muss er erst ein solches Umfeld schaffen. Denn derzeit funktioniert dort nichts: weder die Planungen, noch die Koordinierung, noch die Überwachung.

Dass er bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, bewies Platzeck auch 2005. Er sah sich in der Pflicht, den SPD-Bundesvorsitz zu übernehmen. Franz Müntefering hatte den Parteivorsitz hingeworfen. Nach nur fünf Monaten musste Platzeck aber klein beigeben. Zerrieben zwischen seinen Aufgaben in Potsdam und Berlin, zermürbt von den Ränkespielen der Bundespolitik, zog er sich nach einem Hörsturz ins ruhige Brandenburg zurück.

Platzeck setzt Zukunft aufs Spiel

Dieses Mal erwarten Platzeck noch weitaus schwierige Aufgaben, zumal sich die drei Gesellschafter des Flughafens, Berlin und Brandenburg sowie der Bund, auch künftig kaum einig sein werden. Der Bund wird seine Rolle vermutlich ausbauen, den beiden Länderchefs allein die Verantwortung für das BER-Desaster zuzuschieben. 2013 ist Bundestagswahl. Und wann der Flughafen nun eröffnet wird, steht in den Sternen. Kaum hatte der Märker seine Bereitschaft für den Aufsichtsratschef-Posten angekündigt, wurden auch schon erste Zweifel an ihm laut, angeblich aus dem Bundesfinanzministerium. Bei einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Wowereit soll Platzeck der Rückhalt bei seiner Wahl zum Aufsichtsratschef am Mittwoch zugesichert worden.

Fest steht: Der Mann lässt sich davon nicht abhalten, obwohl er damit seine eigene Zukunft aufs Spiel setzt. Er habe sich dazu entschieden, „nicht weniger, sondern mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagt Platzeck im Landtag. Es gebe „zweifellos etliches wieder gutzumachen – und als Vorsitzender des Aufsichtsrates will ich genau das mit vollem Einsatz tun“. Bei Günther Jauch fand er allerdings auf die Ausgangsfrage, weshalb Politiker nicht endlich die Finger von öffentlichen Großprojekten lassen sollten, keine überzeugende Antworten. Schlagfertig parierte Platzeck: „Sind Politiker zu blöde für so was?“ Um dann aber einzuräumen: „Die Lage am BER ist ein Desaster und ich stehe zu meiner Mitverantwortung. Deshalb sitze ich hier.“ Er wisse, sagte er in der Talk-Runde, worauf er sich nach der vierten Verschiebung der Eröffnung ohne bisher neue Terminierung einlässt: „Entweder das Ding fliegt oder ich fliege.“

Fünf-Punkte-Plan gegen das BER-Chaos

Im Landtag kündigt er einen Fünf-Punkte-Plan an: Der Aufsichtsrat soll mit technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverständigen verstärkt werden. In Zukunft sollen drei Geschäftsführer mit einer klaren Hierarchie die Flughafengesellschaft leiten. Flughafenchef Rainer Schwarz wird abgelöst. Auch eine transparentere Informationspolitik verspricht Platzeck: Einmal wöchentlich soll es in Potsdam eine Besprechung zwischen Geschäftsführung und Mitgliedern der Landesregierung geben. Platzeck beruft den bisherigen Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Bretschneider als BER-Koordinator in die Staatskanzlei. Der Betrieb in Tegel und Schönefeld soll „stabil und kundenfreundlich“ gestaltet werden. Lärmschutz und Akzeptanz sollen weiter ins Zentrum rücken.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski will all das nicht mehr glauben. „Sie haben jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde. Sie sind hier nicht der Retter, sondern der Mitverursacher“, ruft er Platzeck im Landtag zu. Er habe seinen Amtseid gebrochen, Schaden vom Land abzuhalten. „Sie können nicht den Deichgraf geben. Sie sind hier der Master of Desaster.“