Flughafen-Debakel

Matthias Platzeck - „Die Lage am BER ist ein Desaster“

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Foto: Paul Zinken / dpa

„Entweder das Ding fliegt oder ich fliege“: Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck stellt wegen des BER-Debakels die Vertrauensfrage.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Zustand auf der Baustelle des geplanten Berliner Großflughafens als schockierend bezeichnet. „Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster“, sagte Platzeck am Sonntagabend in der ARD.

Der SPD-Politiker rechnet daher mit massiven Umbauten. „Wir müssen wahrscheinlich nicht abreißen, aber umbauen. Das wird an manchen Stellen nötig sein“, sagte Platzeck.

Der SPD-Politiker, der sich am Montag im brandenburgischen Landtag einer Vertrauensabstimmung stellt, bekräftigte seine Ankündigung, beim Scheitern des Flughafenbaus zurückzutreten.

„Ich stehe zu meiner Mitverantwortung – deshalb sitze ich hier“, sagte Platzeck am Sonntagabend bei „Günther Jauch“; und: „So etwas darf nicht passieren.“ Zu den Rücktrittsforderungen an ihn und Wowereit sagte Platzeck: „Man kann mit so einem Fall unterschiedlich umgehen. Nach 23 Jahren im Amt überlegt man auch dieses und jenes in einer schlaflosen Stunde.“

„Entweder das Ding fliegt oder ich fliege“

Mit der Vertrauensfrage wolle er sich nach eigenen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er an diesem Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt. „Entweder das Ding fliegt oder ich fliege“, sagte Platzeck bei „Jauch“.

Eine Mehrheit ist Platzeck angesichts des großen Stimmenvorsprungs seiner rot-roten Koalition so gut wie sicher. Zudem wird namentlich abgestimmt. Es ist das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt.

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hatte am Sonnabend einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Erwartungsgemäß scheiterte der Antrag der Opposition im Abgeordnetenhaus klar an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition.

Platzeck als Aufsichtsratsvorsitzender umstritten

Als Nachfolger auf dem Aufsichtsratsvorsitz ist Platzeck umstritten, weil er schon bisher Vizevorsitzender war und von vielen für die Probleme mit verantwortlich gemacht wird. Einem „Focus“-Bericht zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen, bis ein erfahrener Experte gefunden ist. Brandenburgs Regierungssprecher wies diese Darstellung aber als „aus der Luft gegriffen“ zurück.

Auf einen Eröffnungstermin für den Flughafen wollte er sich wie zuvor Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht festlegen. Ramsauer hatte am Wochenende aber bezweifelt, dass der Flughafen wegen der zahlreichen baulichen Veränderungen im kommenden Jahr an den Start gehen kann. Er verteidigteaber den Aufsichtsrat. Die Geschäftsführung habe das Gremium unvollständig und teils falsch unterrichtet.

Wowereit: „Bauleute müssen Probleme lösen“

Nach der Pannenserie sieht Wowereit die Baufirmen am Zug. Zugleich wies der Regierungschef Vorwürfe des früheren Architekten des Airports, Meinhard von Gerkan, zurück.

Wowereit sagte im RBB-Inforadio am Montag: „Jetzt ist es wirklich notwendig, dass die bautechnischen Dinge erledigt werden. Die Bauleute müssen jetzt die Probleme lösen. Anders wird es nicht gelingen.“

Zu den Vorwürfen des im Mai gekündigten Flughafen-Architekten Gerkan sagte Wowereit dem Radiosender: „Das Architektenbüro hat nachweislich schlechte Arbeit gemacht.“ Viele der Probleme seien durch eine mangelhafte Bauüberwachung verursacht worden. Die Flughafengesellschaft habe deshalb Schadenersatzansprüche geltend gemacht, die der Architekt nun abwehren wolle.

Gerkan: „Großangelegte Täuschung“

Gerkan hingegen macht die Flughafengesellschaft für die mehrfach verschobene Eröffnung verantwortlich. Deren Arbeit habe sich als „großangelegte Täuschung herausgestellt“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ aus einem Schriftsatz von Gerkans Anwälten. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“.

Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport in Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden und ist jetzt wieder völlig unklar. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft.

Am Mittwoch will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über die weitere Marschroute beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird.

( Reuters/dpa/mim )