Flughafen-Chef

Bei Schwarz geht es nur noch um das Wie seines Abgangs

Rainer Schwarz wird als Chef der Flughafengesellschaft abgelöst. Das sagte Klaus Wowereit. Die Probleme am BER sind damit nicht gelöst.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Es war eine bezeichnende Szene. Während Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte, warum er trotz des BER-Desasters nicht als Regierender Bürgermeister zurücktreten will, brachte der Nachrichtensender Phoenix eine Extrasendung.

In einer Szene war Flughafenchef Rainer Schwarz zu sehen, der die große Freitreppe im Abgeordnetenhaus nach oben eilte, auf dem Weg zu einer Ausschusssitzung. Ob er denn etwas Neues mitzuteilen habe, wolle der Phoenix-Reporter von Schwarz wissen. Der antwortete: „Ich weiß nicht.“ Dann entschwand Schwarz hinter den Türen des Sitzungssaales.

Flughafenchef Rainer Schwarz steht nur noch formal an der Spitze der Flughafengesellschaft. Am Mittwoch soll bei der Sitzung des Aufsichtsrats über seine Abberufung entschieden werden. Dass er den Posten abgeben muss, gilt als sicher.

So sagte Wowereit nach dem gescheiterten Misstrauensantrag der Opposition am Sonnabend, Flughafen-Chef Schwarz werde abgelöst. Es werde ein neuer Geschäftsführer gesucht und es solle ein Finanzvorstand installiert werden.

Hart für Schwarz war die Diskussion, die sich über seine Person in den vergangenen Monaten abspielte. Zwar durfte Schwarz – anders als Technikchef Manfred Körtgen – nach der verschobenen Eröffnung Anfang Juni 2012 im Amt bleiben. Doch damit waren nicht alle Gesellschafter und Mitglieder des Aufsichtsrats zufrieden.

Vor allem der Bund hielt Schwarz angesichts des Chaos auf der Baustelle in Schönefeld für nicht mehr tragbar. Klaus Wowereit hielt dagegen an Schwarz fest. Warum genau, blieb für viele Beobachter des Geschehens unerklärlich.

Gehalt bis Ende Mai 2016

Bei Rainer Schwarz ist es nun nicht mehr die Frage ob, sondern nur noch wie er aus der Flughafengesellschaft ausscheidet.

Sollte er lediglich als Sprecher der Geschäftsführung abberufen werden und sein Arbeitsvertrag ansonsten gültig bleiben, bekäme er noch bis Ende Mai 2016 Gehalt. Das setzt sich laut dem jüngsten Geschäftsbericht 2011 aus 318.000 Euro Grundgehalt und weiteren 200.000 Euro, unter anderem für Altersvorsorge und Krankenversicherung, zusammen.

Rechnet man dies auf die laut Vertrag verbleibende Amtszeit hoch, ergibt sich eine Summe von 1,8 Millionen Euro, die ihm zustünde. Diese Summe wäre der Öffentlichkeit angesichts des Chaos auf der BER-Baustelle kaum zu vermitteln, erklärte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner. Er forderte, dass Schwarz das Geld Mietern zukommen lassen soll, die wegen der erneuten Terminabsage in Schwierigkeiten geraten.

Schwarz berief sich immer darauf, dass er vor allem für die Zusammenarbeit mit den Airlines zuständig war, während sich der inzwischen abgelöste Technikchef Körtgen um die Baustelle kümmerte.

Tatsächlich hat sich der Luftverkehr in Berlin deutlich besser entwickelt als an den meisten anderen Standorten. 2012 stieg die Zahl der Passagiere um fünf Prozent und lag erstmals über 25 Millionen. Doch darauf wird er sich bei der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch nicht mehr berufen können.

Spekulationen über die Nachfolge

Wer Schwarz ersetzen soll, war bis zuletzt noch unklar. In der Branche wird spekuliert, dass Michael Garvens, Chef des Airports Köln-Bonn, ein Kandidat sein könnte. Er hat gerade erfolgreiche Erweiterungsbauten gemanagt und dafür gesorgt, dass die Lufthansa-Billigflugtochter Germanwings ihren Sitz dort ausbaute. Genannt wird auch Elmar Kleinert, Chef des Regionalflughafens Paderborn. Der Manager hat bis 2008 als Betriebsleiter für Tegel und Tempelhof gearbeitet und kennt viele der Akteure in Berlin.

Am Montag will sich Matthias Platzeck im Brandenburger Landtag des Rückhalts seiner Koalition versichern und die Vertrauensfrage stellen, denn auch er hat Großes vor. Er will den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen, den bislang Klaus Wowereit ausübte.

Nun also will der brandenburgische Ministerpräsident richten, was unter seinem Berliner Länderchef-Kollegen und SPD-Parteifreund Klaus Wowereit nicht gelungen ist: den Pannen-Airport BER startklar zu machen. Man könne sich nicht einfach „wegducken“, sagte Platzeck. Denn immerhin handele es sich um das wichtigste Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland.

SPD und Linke rechnen damit, dass die rot-rote Koalition beim Stellen der Vertrauensfrage weitgehend geschlossen auftritt. Die Mehrheit, heißt es, dürfte stehen, auch wenn es einige Abweichler bei der geheimen Abstimmung geben könnte. Doch so eindeutig ist die Lage vor allem bei der Linken nicht. Beim kleineren Regierungspartner rumort es.

Nur vorübergehend Vorsitzender?

Auch Landtagsabgeordnete beklagen, die Linke-Führung setze sich gegenüber Platzecks SPD zu wenig durch. Erwartet wird von Fraktionschef Christian Görke, dass er für die Linke im Gegenzug für Platzecks Unterstützung Zugeständnisse herausholt – vor allem beim Streit über das Nachtflugverbot nach Eröffnung des Hauptstadtflughafens, wann auch immer diese stattfindet.

Zumindest vor den eigenen Parteigremien hatte Platzeck in dieser Woche bereits deutlich gemacht, dem Koalitionspartner stünde es nicht zu, in der Situation Forderungen aufzumachen. Die Brandenburger SPD werde sich nicht erpressen lassen. Notfalls gebe es Neuwahlen, erklärte Platzeck vor dem Landesvorstand seiner Partei.

Was Platzeck sich davon erhofft, den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, weiß wohl nur er. Ist er fähig, ein solch hochkomplexes und technisch aufwendiges Projekt mit der notwendigen Sorgfalt zu beaufsichtigen? Immerhin ist die Arbeitsbelastung immens, wenn man den Job ernst nimmt.

Manch politische Beobachter erinnerten daran, dass Platzeck im April 2006 nach nicht einmal sechs Monaten auch ein anderes Spitzenamt niederlegen musste – den Bundesvorsitz der SPD. Er hatte einen Hörsturz erlitten, dann einen Nerven- und Kreislaufzusammenbruch.

Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ von Sonnabend soll Platzeck den Aufsichtsrat jedoch nur vorübergehend führen. Der Bund sowie Berlin und Brandenburg hätten sich darauf verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen, der die Kontrolldefizite schnell aufarbeiten solle. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune wies dies zurück. „Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage“, erklärte er. Platzeck stelle sich zur Wahl, „um alles zu tun, das Projekt zum Erfolg zu führen“.

Aus dem Bundesfinanzministerium verlautete in dieser Woche, dass man Platzeck nicht für einen geeigneten Kandidaten halte. Der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa erklärte, dass der Job durch einen Fachmann ausgeübt werden sollte. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne).

Im Brandenburger Landtag kündigte die Opposition von CDU, FDP und Grünen bereits an, Platzeck das Vertrauen zu verweigern. Doch auch wenn Platzeck die Vertrauensfrage übersteht, ist dies keine Garantie für ihn, noch lange regieren zu können. Mit der Übernahme des Vorsitzes im Aufsichtsrat setzt Platzeck auch seine Zukunft als Ministerpräsident aufs Spiel. Bislang war es ihm in dem Debakel um die mehrmals verschobene Eröffnung des neuen Flughafens BER geschickt gelungen, sich aus der Schusslinie zu halten. „Mein Schicksal“, sagt Platzeck, „ist eng an das des Flughafens geknüpft.“

Sieben Jahre sind vergangen, seit er den SPD-Vorsitz abgab, und Platzeck, inzwischen 59, ist gesundheitlich wieder so fit, dass er sich zu seinem Amt als Regierungschef eine so komplizierte Zusatzaufgabe zutraut. In der SPD hat sein Entschluss Bewunderung, aber auch Nervosität ausgelöst. Platzecks Ziel ist es laut SPD-Strategen, den BER vor der Landtagswahl im Herbst 2014 zu eröffnen. Dass dies machbar ist, bezweifeln immer mehr Fachleute. Einige sprechen von 2016 oder sogar 2017.

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